Hoher Posten für israelischen Politiker Peretz

Der israelische Abgeordnete Amir Peretz (Zionistisches Lager) ist stellvertretender Präsident der Organisation der Parlamente der Mittelmeerländer (PAM). Bei der Abstimmung am Donnerstag in Portugal erhielt er 49 von 61 Stimmen. Auch Vertreter aus Malta und Serbien wurden in das Amt gewählt. Zur PAM gehören alle Anrainer des Mittelmeers, also auch arabische Staaten wie Syrien, Algerien […]

Israel nennt UNRWA-Mitarbeiter „Terroristen“

Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums hat auf Twitter einen Mitarbeiter des UNO-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge, UNRWA, als „Hamas-Terroristen“ bezeichnet. Der betreffende Mitarbeiter der UN-Organisation sei in die Hamas-Führung berufen worden. Die UNRWA wies den Vorwurf zurück. Der Mitarbeiter bestreite die Anschuldigung, und man habe keine Beweise dafür gesehen, dass dies nicht der Wahrheit entspreche. Mitarbeitern des […]

Menschenrechtler erhält kein Visum von Israel

Die israelische Regierung verweigert einem leitenden Mitarbeiter der Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ (HRW) ein Arbeitsvisum. Grund sei die anti-israelische Haltung der Organisation, verkündete ein Sprecher des Außenministeriums. HRW reagierte mit Enttäuschung und beurteilte die Entscheidung als undemokratisch. Israel müsse zwischen gerechtfertigter Kritik und feindseliger, politischer Propaganda unterscheiden, erklärte der stellvertretende HRW-Programmdirektor Iain Levine. Von: amu

Israel schließt palästinensische Grundschule in Ostjerusalem

Den Angestellten der arabischen Al-Nuchaba-Grundschule im Ostjerusalemer Bezirk Sur Baher wird vorgeworfen, Mitglieder der islamistischen Hamas zu sein. Aus diesem Grund hat Israel die Schule geschlossen. Laut Behörden werden dort Ideologien unterrichtet, die die Souveränität Israels untergraben und Terror fördern. Das israelische Bildungsministerium hatte bereits im September angeordnet, die Schule zu schließen. Der Direktor widersetzte […]

Amnesty International wirft Israel unrechtmäßige Tötungen vor

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sieht in Israel und im „Staat Palästina“ eine Reihe von Verstößen. In ihrem Jahresbericht ist die Rede von unrechtmäßigen Tötungen von Palästinensern durch israelische Soldaten. Die Verwaltungshaft wird ebenso beanstandet wie der Abriss illegaler Bauten von Palästinensern im Westjordanland. Für den „Staat Palästina“ beklagt Amnesty willkürliche Verhaftungen und Einschränkung der Meinungsfreiheit […]

Be’er Scheva gegen Besiktas Istanbul ausgeschieden

Der israelische Fußballmeister Hapoel Be’er Scheva hat es nicht ins Achtelfinale der Europa League geschafft. Die Mannschaft verlor am Donnerstagabend das Rückspiel bei Besiktas Istanbul mit 1:2. Eine Woche zuvor war Be’er Scheva dem türkischen Verein bereits zu Hause mit 1:3 unterlegen. In der Gruppenphase hatten die Israelis, die erstmals nach 40 Jahren wieder Meister […]

Autonomiebehörde verweigert palästinensischer Politikerin Ausreise nach Jordanien

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) hat am Mittwoch ein Mitglied des Palästinensischen Legislativrats (PLC) daran gehindert, das Westjordanland zu verlassen. Die Politikerin Nadschat Abu Bakr wollte über Jordanien in den Libanon reisen, um an einer Zeremonie teilzunehmen. Abu Bakr war für die Ehrung der meistgeachteten Politikerin der arabischen Welt vorgeschlagen worden. Sie ist eines von vier […]

Neues Einkaufszentrum mit sieben Stockwerken

Ein modernes Einkaufszentrum ist in diesem Monat im Gazastreifen eröffnet worden. Die „Capital Mall“ befindet sich im lukrativen Rimal-Viertel im Westen von Gaza-Stadt. Das neuerrichtete Gebäude umfasst 4.000 Quadratmeter Fläche auf sieben Etagen. Fünf Stockwerke dienen dem Handel, auf den restlichen zwei befinden sich Parkflächen. Kleidergeschäfte, Spielwarenläden, Restaurants und Drogeriemärkte gehören zum Angebot. Die Zielgruppe […]

Oppositionsführer Herzog stellt Stufenplan vor

Der Chef der Arbeitspartei Jitzhak Herzog hat in der Tageszeitung „Ha’aretz“ die Zwei-Staaten-Lösung als einzigen Weg zum Frieden präsentiert. Sie soll anhand eines „erneuerten Fahrplans“ nach zehn Jahren erreicht werden. Bis dahin soll die palästinensische Wirtschaft – auch im Gazastreifen – gefördert werden, während Israel den Siedlungsbau stoppt. Etablieren die Palästinenser eine Einheitsregierung, wird ein Palästinenserstaat […]

US-Botschafterin trifft Familie Goldin

Die neue amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley hat sich am Mittwoch mit Mitgliedern der Familie Goldin in New York getroffen. Deren Sohn Hadar wurde bei der Operation „Starker Fels“ im Gazastreifen im Jahr 2014 getötet. Die israelische Familie bat Haley um Unterstützung bei der Beschaffung des Leichnams ihres Sohnes, den die Hamas bislang nicht freigeben will. […]

Ägypten und Jordanien bekräftigen Zwei-Staaten-Lösung

Bei der Errichtung eines palästinensischen Staates darf es keine Abstriche geben. Das haben Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi und Jordaniens König Abdullah II. am Dienstag bei einem Treffen in Kairo gesagt. Beide Länder würden „im Lichte der Trump-Regierung“ über Wege beraten, den Friedensprozess voranzubringen. US-Präsident Donald Trump hatte Mitte Februar verkündet, nicht mehr auf eine […]

Hamas gegen Kommunalwahlen

Die Hamas will im Mai keine Kommunalwahlen im Gazastreifen erlauben. Das palästinensische Kabinett im Westjordanland forderte die radikal-islamische Organisation auf, ihre Entscheidung zu überdenken. Es erklärte am Dienstag: „Das Kabinett bedauert die Position der Hamas, die unserem Volk in Gaza das Recht verwehrt, an diesem demokratischen Ereignis teilzuhaben.“ Die Kommunalwahlen könnten das palästinensische Volk wieder […]

Keine Stromsperre für Holocaust-Überlebende

Holocaust-Überlebenden in Israel soll nicht mehr der Strom abgedreht werden, wenn sie ihre Rechnungen nicht begleichen können. Das hat die israelische Energieversorgungsgesellschaft „Israel Electric Corporation“ (IEC) am Montag bekanntgegeben. Menschen, die auf lebensrettende elektronische Geräte angewiesen sind, sollen ebenfalls weiter Strom erhalten, auch wenn sie diesen nicht bezahlen können. Die Initiative ist Teil eines neuen […]

Le Pen für Beziehungen mit Syrien

Die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen erwägt, wieder diplomatische Beziehungen mit der syrischen Regierung aufzunehmen. Das sagte die Politikerin des rechtspopulistischen „Front National“ der libanesischen Tageszeitung „L’Orient Le Jour“ bei einem zweitägigen Besuch in Beirut. Sie könne sich auch vorstellen, den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu treffen. Präsident Michel Aun empfing als erstes ausländisches Staatsoberhaupt […]

Iran veranstaltet „Intifada“-Konferenz

Der Iran veranstaltet zum sechsten Mal seine Konferenz zur Unterstützung der palästinensischen „Intifada“. Am Dienstag startete die Veranstaltung mit Vertretern der Hamas, des Islamischen Dschihad und der Hisbollah. Insgesamt sollen Vertreter aus 80 Ländern und mehr als 20 Parlamentschefs vor Ort sein. Das berichtet die israelische Tageszeitung „Yediot Aharonot“. Laut der libanesischen Zeitung „Al-Akhbar“ findet […]

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