Human Rights Watch kritisiert Demonstrationsverbote
Die US-amerikanische Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ hat die Demonstrationsverbote in Deutschland zum „Nakba“-Tag kritisiert. Diese stellten einen „unangemessenen Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlung“ und eine „Kollektivstrafe“ dar. Die Polizei in Berlin verbot mehrere pro-palästinensische Protestkundgebungen zwischen dem 13. und 15. Mai. Aufgrund von Erfahrungen aus den Vorjahren rechnete sie mit gewaltsamen […]
Israelische Organisation „Kach“ von Terrorliste entfernt
Die USA haben fünf Gruppen von ihrer Terrorliste entfernt. Alle gelten als nicht mehr aktiv. Zu den Gruppen gehört die israelische Organisation „Kahane Chai“ oder auch „Kach“. Sie wurde 1971 vom ultranationalistischen Rabbi Meir Kahane gegründet. Er leitete sie bis zu seiner Ermordung 1990. „Kach“ wurde bekannt durch Attentate und Drohungen gegen Palästinenser, aber auch […]
Mitglied der Revolutionsgarden erschossen
In der iranischen Hauptstadt Teheran haben am Sonntag zwei Männer von einem Motorrad aus auf ein ranghohes Mitglied der Revolutionsgarden geschossen. Sajed Chodai gehörte auch der Quds-Brigade an, dem iranischen Geheimdienst. Zeitweise hielt er sich in Syrien auf. Er starb in seinem Wagen nahe seiner Wohnung. Der Iran vermutet hinter dem Anschlag „Agenten, die mit […]
Israelische Regierung kritisiert Urteil
Die israelische Regierung hat am Sonntag das Urteil des Jerusalemer Magistratsgerichts vom selben Tag kommentiert, laut dem jüdischen Personen das Gebet auf dem Tempelberg gestattet sei. Zum ersten Mal sei es „Siedlern“ gerichtlich erlaubt worden, auf dem Muslimen vorbehaltenen Areal zu singen und zu beten, kritisierte die Hamas-nahe Webseite „Days of Palestine“. Die Terrorgruppe Hamas […]
Israel-Parade in New York
Zehntausende haben am Sonntag in New York mit einer Israel-Parade ihre Unterstützung für den jüdischen Staat gezeigt. Diverse jüdische Gruppen und Schulen aus der Gegend beteiligten sich daran. Zugegen waren auch einige israelische Regierungsmitglieder wie Verteidigungsminister Benny Gantz. Der Bürgermeister der Stadt, Eric Adams, marschierte ebenso mit wie die Gouverneurin des Staates New York, Kathy […]
Randale beim Meron-Festival
Zahlreiche ultra-orthodoxe Juden haben am Donnerstag an der nordisraelischen Pilgerstätte Meron eine Polizeisperre durchbrochen. Sie sollte verhindern, dass Menschen im Gedränge der Lag-BaOmer-Festlichkeiten sterben. Im vergangenen Jahr waren bei einer Massenpanik 45 Juden ums Leben gekommen. Der Sturm auf die Absperrung ereignete sich kurz vor einer Gedenkfeier für die Opfer. Randalierer spuckten israelischen Medienberichten zufolge […]
Medien-Preise zu Ehren von Abu Aqla
Die Bildungs-, Kultur- und Wissenschaftsorganisation der Arabischen Liga (ALESCO) stiftet einen Preis für Medien und Pressefreiheit zu Ehren Schirin Abu Aqlas. Damit will das Institut das Gedenken an die getötete arabische Journalistin erhalten. Die 51-Jährige starb am 11. Mai in Dschenin bei einem Schusswechsel unter ungeklärten Umständen. Die palästinensische Seite macht Israel für ihren Tod […]
Gantz trifft Austin in Washington
Der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz hat sich am Donnerstag mit seinem amerikanischen Amtskollegen Lloyd Austin in Washington getroffen. Gantz erklärte auf Twitter, er habe dabei die Dringlichkeit unterstrichen, entschieden gegen die regionale Aggression des Iran vorzugehen. Austin bekräftigte die feste Unterstützung der USA für die Sicherheit und den militärischen Vorsprung Israels in der Region. (df)
Koalition in der Minderheit
Die Meretz-Abgeordnete Ghaida Rinawie Soabi ist am Donnerstag aus der Koalition ausgetreten. Damit hat diese mit 59 der 120 Knesset-Sitze eine Minderheit. In einem Brief an Premier Naftali Bennett und Außenminister Jair Lapid begründete die Araberin die Entscheidung mit einem „Rechtsruck“, den sie in der Regierung beobachtet habe. Vorfälle wie Zusammenstöße zwischen Palästinensern und Polizei […]
Innenministerin Patel: Großbritannien und Israel stehen vor blühender Zukunft
Die britische Innenministerin Priti Patel fühlt sich dem Staat Israel und dem jüdischen Volk zutiefst verbunden. Das sagte sie bei einem Empfang der Organisation „Konservative Israelfreunde“ am Montag in London. Israel und Großbritannien teilten Werte wie Demokratie und Freiheit. Die beiden Staaten hätten eine „blühende Zukunft“ vor sich – für die „nächsten Jahrhunderte“. Patel erklärte […]
Hamas gewinnt Studentenratswahlen
Studenten der Bir-Seit-Universität im Westjordanland haben am Mittwoch einen neuen Studentenrat gewählt. Der Block der Terrorgruppe Hamas errang mit 28 von 51 Sitzen die absolute Mehrheit. Der Jasser-Arafat-Block der Fatah erlitt hohe Verluste. Er erlangte nur 18 Sitze. Die Studentenratswahlen gelten als Indikator für die Stimmung in der palästinensischen Bevölkerung. Diese konnte zum bislang letzten […]
Steuererleichterungen für Eltern
Eltern in Israel sollen besondere Gutschriften auf die Einkommensteuer erhalten. Ein entsprechendes Gesetz hat die Knesset am Dienstagabend verabschiedet. Die Mehrheit kam dank der Stimmen aus der arabischen „Vereinigten Liste“ zustande. Das Gesetz ist Teil des Planes von Finanzminister Avigdor Lieberman, der steigenden Lebenskosten Herr zu werden. Für jedes Kind zwischen sechs und zwölf Jahren […]
Anti-arabische Parolen vor Wohnheim in Tel Aviv
Eine Gruppe Demonstranten hat am Dienstag in Tel Aviv rassistische Parolen gegen arabische Studenten skandiert. Videos zeigen, wie sie unter anderem „Tod den Arabern“ rufen. Der Vorfall ereignete sich demnach vor einem Studentenwohnheim. Die Randalierer hatten israelische Flaggen bei sich. Die Knessetabgeordneten Ahmad Tibi und Ajman Odeh veröffentlichten die Videos. Sie forderten Sicherheitsminister Omer Bar-Lev […]
Wiedereröffnung für Botschaft in Kiew geplant
Der israelische Botschafter in der Ukraine, Michael Brodsky, ist nach knapp drei Monaten zurück nach Kiew geflogen. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine war die Botschaft nach Lwiw evakuiert worden. Nun ist eine baldige Wiedereröffnung geplant. Damit folgt Israel dem Schritt verschiedener EU-Staaten und der Ankündigung der USA. Unter einem Bild, auf dem er […]
Bericht: Russische Raketen schossen auf israelische Kampfjets
Erstmals haben russische Luftabwehrraketen vom fortschrittlichen Typ S-300 in Syrien auf israelische Flugzeuge geschossen. Dies berichtete der israelische Sender „Kanal 13“ am Montag. Der Vorfall habe sich Freitagabend ereignet. Demnach bombardierte die Luftwaffe Ziele im Nordwesten Syriens. Nach syrischen Angaben starben mindestens fünf Menschen. Beim Wegflug hätten S-300-Batterien das Feuer eröffnet, hieß es bei „Kanal […]