John Boehner und Benjamin Netanjahu 2011 in Washington
John Boehner und Benjamin Netanjahu 2011 in Washington
Der Stuhl neben Obama bleibt leer – für Netanjahu wird es diesmal keinen Empfang im Weißen Haus geben.
Der Stuhl neben Obama bleibt leer – für Netanjahu wird es diesmal keinen Empfang im Weißen Haus geben.

Netanjahu-Einladung: Republikaner verlieren Geduld mit Obama

US-Präsident Barack Obama will Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ausdrücklich nicht sehen, wenn dieser nach Washington reist. Das diplomatische Drama wurde durch die Republikaner im Kongress ausgelöst: Sie haben das Thema Außenpolitik dem überforderten Präsidenten aus der Hand gerissen. Ein Kommentar von Moritz Breckner

Benjamin Netanjahu reist in die amerikanische Hauptstadt, und der amerikanische Präsident will ihn nicht empfangen. Barack Obama nimmt es lieber in Kauf, Israels Regierungschef vor aller Welt zu brüskieren, als ihm und den Republikanern das Zustandekommen des Besuchs zu verzeihen. Der Mehrheitsführer des Repräsentantenhauses, John Boehner, hatte Netanjahu eingeladen, vor beiden Kammern des Hauses eine Rede zu halten. Der nahm dankend an, das Weiße Haus wurde vor vollendete Tatsachen gestellt. Offizieller Grund für Obamas kalte Schulter: Man wolle sich nicht in den israelischen Wahlkampf einmischen. Diese Sorge hat nämlich Israels Linke.

„Die amerikanische republikanische Partei mischt sich in unseren Wahlkampf ein“, kommentiert die israelische Tageszeitung „Yediot Aharonot“ am Freitag. Die Israelis sähen wenige Wochen vor der Wahl am 17. März im Fernsehen, wie ihr Premierminister unter tosendem Applaus den US-Kongress begeistere – das sei eine eindeutige Wahlkampfhilfe der Republikaner für den Likud. Stimmt diese Spekulation? Revanchieren sich gar die Konservativen dafür, dass Netanjahu im Präsidentschaftswahlkampf 2012 freundliche Worte für den republikanischen Kandidaten Mitt Romney fand?

Keine Geduld für unfähigen Präsidenten

Das Kalkül der Republikaner im Kongress zielt allerdings weniger auf den Wahlkampf in Israel, als auf ihre eigene Agenda ab. Die republikanischen Abgeordneten, die nach den Zwischenwahlen im vergangenen November die Mehrheit in beiden Kammern des Hauses stellen, haben schlicht die Geduld mit ihrem Präsidenten verloren. Seit sechs Jahren müssen sie und die Welt dabei zuschauen, wie Obama in der Außenpolitik herumstolpert – von seiner wechselhaften Haltung zu Syriens Machthaber Baschar al-Assad bis zu seinem peinlichen Fehlen beim Trauermarsch von Paris.

Boehner hat nun den Versuch unternommen, einem Präsidenten, der unfähig oder unwillig ist, sich glaubhaft an die Seite Israels zu stellen, das Heft aus der Hand zu nehmen. Der Notwendigkeit nachzugeben, angesichts Obamas Defizite etwas für einen Verbündeten zu tun, kann den Republikanern nicht vorgeworfen werden.

Benjamin Netanjahu hat den Termin seiner Reise nach Washington nun vorverlegt, um an der Jahreskonferenz von AIPAC, der größten pro-israelischen Lobbygruppe der USA, teilnehmen zu können. Er weiß, dass Israel Freunde in Amerika hat. Sie sitzen nur derzeit nicht im Weißen Haus.

Von: Moritz Breckner

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