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Keine Vollmitgliedschaft für „Staat Palästina“

Ein Antrag auf palästinensische Vollmitgliedschaft scheitert im UN-Sicherheitsrat am Veto der USA. Russland und China reagieren betrübt.
Von Israelnetz

NEW YORK (inn) – Die USA haben am Donnerstag im Weltsicherheitsrat ein Veto bei der Abstimmung über eine UN-Vollmitgliedschaft des „Staates Palästina“ eingelegt. Zwölf Länder stimmten für den von Algerien eingereichten Antrag, zwei enthielten sich.

Die US-Delegation teilte mit, ein Palästinenserstaat solle durch direkte Verhandlungen zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) entstehen. Eine Abstimmung bei den Vereinten Nationen sei der falsche Weg.

Ohne das Veto wäre der Antrag an die UN-Generalversammlung weitergeleitet worden. Dort hätte er eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt, damit „Palästina“ als Vollmitglied aufgenommen werden kann.

Russland: Palästinenser als Teil der weltweiten Familie

Der Vertreter der Russischen Föderation kritisierte das Veto: „Sind die Palästinenser es wert, ein Teil der weltweiten Familie zu sein?“ China sprach von einem „traurigen Tag“. Ecuador wies darauf hin, dass es den „Staat Palästina“ bereits 2010 anerkannt und entsprechend abgestimmt habe.

Frankreich begründete seine Unterstützung mit der Auffassung, als Vollmitglied könne „Palästina“ eine „Zwei-Staaten-Lösung“ leichter umsetzen. Neben Antragsteller Algerien nahmen außerdem Guyana, Japan, Malta, Mozambique, Sierra Leone, Slowenien und Südkorea die Resolution an. Großbritannien und die Schweiz enthielten sich.

Derzeit hat der „Staat Palästina“ bei den Vereinten Nationen einen Beobachterstatus ohne Mitgliedschaft. Dies wurde 2012 von der Generalversammlung anerkannt.

Guterres: Bemühungen für Frieden unterstützen

UN-Generalsekretär António Guterres hatte vor der Abstimmung gesagt: „Die jüngsten Eskalationen machen es noch wichtiger, wohlmeinende Bemühungen zu unterstützen, einen dauerhaften Frieden zwischen Israel und einem völlig unabhängigen, lebensfähigen und souveränen palästinensischen Staat zu finden.“

Der israelische UN-Botschafter Gilad Erdan stellte dem Rat die Frage, wem er die volle Mitgliedschaft erteilen wolle: „Der Hamas in Gaza? Dem Palästinensischen Islamischen Dschihad in Nablus?“ Eine Annahme werde nur Zerstörung bringen und Chancen auf einen zukünftigen Dialog beschädigen.

Der Sondergesandte von PA-Präsident Mahmud Abbas (Fatah), Siad Abu Amr, appellierte im Vorfeld an die USA: „Diese Resolution wird dem palästinensischen Volk Hoffnung auf ein ehrbares Leben in einem unabhängigen Staat geben.“

Israel dankt USA

Nach der Abstimmung dankte der israelische Außenminister Israel Katz (Likud) den USA für das Veto gegen den „schändlichen Vorschlag“: Etwas mehr als sechs Monate nach dem größten Massaker an Juden seit der Schoa und den Gräueltaten der Hamas wäre eine Annahme eine „Belohnung für Terror“. „Es ist unerhört, dass selbst ein halbes Jahr nach dem Massaker vom 7. Oktober der UN-Sicherheitsrat es noch nicht geschafft hat, die furchtbaren Verbrechen der Hamas zu verurteilen“, fügte Katz an.

Die PA-Führung kritisierte das amerikanische Verhalten hingegen als „unfair, unethisch und ungerechtfertigt“. Es widerspreche dem Willen der internationalen Gemeinschaft, die eine Vollmitgliedschaft stark befürworte.

„Diese aggressive US-Politik gegenüber Palästina und seinen legitimen Rechten repräsentiert eine unverhohlene Verletzung internationalen Rechtes“, hieß es laut der palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA. Das „aggressive US-Veto“ offenbare die Widersprüche in der amerikanischen Politik, die behaupte, eine „Zwei-Staaten-Lösung“ zu unterstützen. Gleichzeitig legten die USA imer wieder ein Veto gegen Resolutionen ein, die „Palästina“ zustünden. (eh)

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21 Antworten

  1. Keine UN-Vollmitgliedschaft für „Staat Palästina“. Sehr gut.
    Russland: Palästinenser Teil der weltweiten kommunistischen antijüdischen Familie.

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  2. Ja, es wäre falsch. Die Frage ist tatsächlich, wer vertritt die Palästinenser. Die PA oder die Hamas? Wenn es nach Russland ginge mit Sicherheit die Hamas. Russland = Iran = Hamas. China hat gute Handelsbeziehungen zum Iran.

    Was würde die Aufnahme als Vollmitglied bedeuten? Die Anerkennung eines Terroristenstaates. Die Belohnung für den 7.10. Ist es das, was die UN will? Die Entscheidung der USA ihr Veto einzusetzen war richtig. Seit Oslo haben die Palästinenser nichts getan, dass sich am Status etwas ändert. Man verweigert Verhandlungen um einen eigenen Staat. Man erwartet, dass man ihn für lau bekommt. Aber in den Osloverträgen steht, dass dies nur durch Verhandlungen geschehen muss. Man hat 1948 den eigenen Staat verweigert. Ich weiß, es ist schwierig Zusammenhänge zu erkennen, wenn man als Tellerrand nur eine Espresso- Untertasse hat und aus dem Espressosatz seine Kenntnisse herausliest. Aber warum macht man sich nicht die Mühe sich zu informieren? Selber zu informieren? Es kann doch nicht so schwer sein, nachzudenken. Ist Oslo zu lange her? Manchmal habe ich den Eindruck, dass für gewisse Zeitgenossen nur das akzeptabel ist, das längstens ein Jahr her ist. Das wird dann als die geschichtliche Basis genommen. Aber das geht so nicht. Dieses Land hat eine Geschichte und sich nur das herauszupicken, das dann auf die Espresso-Untertasse passt, ist halt nur die halbe Wahrheit.

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  3. Ein Hoch auf das Veto der USA ! USA ist ein wichtiger Unterstützer Israels und zeigt hier erneut, dass es eine Belohnung für palästinsische Terroristen nicht geben darf.
    Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass auch Frankfreich dagegen stimmt oder zumindest enthält.
    „Auf Amerika“ (aus Casablanca). Good bless America !

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  4. Die USA verweigern den Palästinensern also ihr Existenzrecht. Da Israel nur zu gut weis wie schlimm so eine Verweigerung des Existenzrechts ist, sollte Israel nun aus Solidarität Palästina anerkennen.

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    1. So ein Schmarrn, Die USA verweigert doch Palästina nicht das Existenzrecht. Also, man muss hier nicht so polarisieren. Es kann nur nicht sein, dass ein Volk, das von Terroristen regiert wird, Vollmitglied der UN wird. Wenn Hamas nicht mehr regiert, kann man darüber wieder abstimmen. Das Existenzrecht spricht sich Hamas schon selbst ab, weil sie gar keine 2 Staaten- Lösung wollen.

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    2. Was wollen Sie denn anerkennen, Britta-unzensiert? Die Hamas oder die PA? Wo ist denn die Einheit unter den Palästinensern, mit wem sollte die Welt denn verhandeln, mit wem Israel verhandeln, Britta-unzensiert?

      Belohnung für den 7.10? Klar, sagt Britta-unzensiert.

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    3. So ein Quatsch! Die Palästinenser hätten 1948 einen eigenen Staat haben können! Aber sie wollen immer noch ganz Israel. Die Palästinenser hatten noch NIE einen eigenen Staat und werden ihn auch nie bekommen. Seit dem die den Gazastreifen haben haben sie die Milliarden nur in Waffen und Terror angelegt aber in keine Koexitenz mit Israel.

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    4. Sozusagen als Belohnung für den letzten Überfall vom 07.10.2023? Von den anderen Angriffen vorher, will ich gar nicht erst anfangen!

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  5. Als Schweizer bin ich erstaunt und glücklich, dass sich mein Land zumindest enthalten hat, obschon eine Ablehnung natürlich mehr als wünschenwert gewesen wäre. Es gab in jüngster Zeit das eine oder andere positive Feedback bei uns zugunsten Israels – lieber kleine als keine Schritte.

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  6. Wie christin schreibt, 1948 Verweigerung für eine zwei-Staaten-Lösung auf Seiten der so genannten Erfindung Palestinenser. Statt dessen von Beginn an nur Krieg und Terror gegen Israel im Kopf, im Reden und Handeln.
    Unverständlich und unfassbar, wie überhaupt so ein Vorschlag „Aufnahme als Vollmitglied“ auf die Agenda kommen kann.
    Ein paar Monate nach dem am 7. Oktober hamas mehr als 1400 Menschen brutal ermordete sowie mehr als 150 Geiseln die Freiheit raubte und wenige Tage nachdem Israel vom hamas-Terrorunterstützer Iran mit Waffengewalt angegriffen wurde.
    Schande über die un!

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  7. Solange die Hamas ungestraft Krieg führen kann, ist ein UN – Vollmitgliedschaft der Palästinenser eine Versöhnung der westlichen Welt. Schon der Witz diesen Antrag überhaupt zu stellen entbehrt jeder Logik.

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  8. Es ist schon vermessene Überheblichkeit von irgendwelchen Leuten Bezeichnungen für Landstriche zu forderen, die weder existieren noch nationale Grenzen aufweisen! Es gibt wohl eine Region die als Palästina bezeichnet wird – wie der Norden Deutschlands als „Norddeutschland“ benannt wird oder in Frankreich die „Cote d’Azur“ eben so genannt wird ! Oder „Ostschweiz“ !

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  9. Warum Palästina in Anführungszeichen? Das ist ja genauso lächerlich, wie wenn man Israel in Anführungszeichen schreiben würde

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    1. Spricht man von Israel, wird von einem Staat gesprochen! Wird von „Palästina“ gesprochen, wollen gewisse Kreise diesen Boden Israels einem Staat gleichstellen – was etwas lächerlich ist. Oft wundere ich mich, wenn da von „paläst. Staat“ gesprochen wird. Nehme ich den Gazastreifen und schaue die Verwaltung, Autonomieregierung, Leistungen an und dabei feststelle, dass die „Autonomieregierung“ nicht die geringste Macht besitzt, unfähig ist eine gewisse Infrastruktur korrekt zu unterhalten, frage ich mich, wie die „Autonomiebehörden“ einen Staat organisieren und regieren wollen? Der Gazastreifen war in der Agrarwirtschaft – bevor die „Autonomiebehörde“ antrat – äusserst produktiv, die Strände gehörten zu den Schönsten des Mittelmeeres – und Heute ??

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    2. Beschweren Sie sich bitte bei denen die 1948 ihren Staat abgelehnt haben. Und bei denen, die seit 40 Jahren alles dafür tun ihn nicht zu bekommen.

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  10. Ich würde ISRAEL in Millionen Puzzlestückchen aufsplittern und der Welt schenken, dann stört es keinen mehr, bitterböser Sarkasmus! Israel ist Palästina so einfach ist das und fast das kleinste Land der Welt, was soll denn da noch aufgeteilt werden? … Zur Belohnung der verschwundenen Geiseln soll jetzt dieser Zauberstaat entstehen? … Ohne ISRAEL funktioniert gar nichts, alles andere ist Bevormundung und nicht Politik! Ich wünsche den Deutschen mal, dass jeder Schritt von Polizei geschützt wird und in Friedenszeiten Raketen geschossen werden, Ergebnis drei Wochen Schulunterricht für „böse“ deutsche hopla israelische Kinder im Bunker. AM ISRAEL CHAI

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  11. Ein Land das es nicht gibt als Vollmitglied in die UN aufnehmen ? JA GEHT’S NOCH ?
    Als nächstes wird darüber abgestimmt, ob man DISNEYLAND als Vollmitglied aufnimmt. Ebenso Pippi Langstrumpfs Takatukaland. Und bitte nicht Atlantis vergessen. Die gehören auch als Vollmitglied in die UN !! 🤣

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  12. Schafft die UNWRA ab und das ganze Fantasiegebilde „Staat Palästina“ löst sich in Luft auf.

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  13. Als Belohnung für Terror die Vollmitgliedschaft für einen nichtexistenten Staat? Also Bitte! Die Palästinenser müssen erstmal ihre Hausaufgaben machen.

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