Zankapfel Jerusalem – seit Wochen gibt es in der Stadt Krawalle.
Zankapfel Jerusalem – seit Wochen gibt es in der Stadt Krawalle.

„Schleichende Intifada“ in Jerusalem?

„Es wird keinen Palästinenserstaat geben ohne Ostjerusalem als Hauptstadt.“ Das hat der palästinensische Premierminister Rami Hamdallah am Montag bei einem seltenen Besuch auf dem Jerusalemer Tempelberg erklärt. Unterdessen dauern die Unruhen in Jerusalem an. Medien sprechen bereits von einer „schleichenden Intifada“.

Begleitet wurde Hamdallah unter anderem vom Jerusalemer Gouverneur der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Adnan al-Husseini, sowie dem PA-Geheimdienstchef Madsched Faradsch. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Mosche Ja‘alon hatten den Zutritt genehmigt.

„Jerusalem ist eine rote Linie, ebenso wie die Al-Aksa-Moschee“, erklärte Hamdallah laut der Tageszeitung „Jerusalem Post“ vor Journalisten. „Wir werden uns an alle internationalen Einrichtungen sowie die islamischen und arabischen Länder wenden und fordern, dass sie sich gegen die israelischen Verletzungen in Jerusalem stellen.“ Hamdallah warf Israel eine Judaisierung Jerusalems und der Al-Aksa-Moschee vor. Er kündigte finanzielle und moralische Unterstützung für die arabischen Bewohner der Stadt an.

Mehrere Stunden vor Hamdallahs Besuch hatte Israels Premierminister Netanjahu versichert, der Status quo des Tempelberges werde nicht verändert. Zuvor hatte bereits Jordanien gewarnt, eine solche Änderung, einschließlich der Erlaubnis für Juden zum Gebet auf dem Tempelberg, würde das 20-jährige Friedensabkommen zwischen Israel und Jordanien gefährden. Netanjahu warf dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas vor, gemeinsam mit Islamisten gegen Israel zu hetzen, indem er verbreite, dass Israel den Status quo des Tempelberges ändern wolle.

Aufklärungszeppeline sollen Unruhestifter finden

Am Dienstag begab sich Jerusalems Bürgermeister Nir Barkat auf den Tempelberg. Auf Twitter schrieb er dazu, er wolle die Lage und die Herausforderungen besser verstehen. Er versicherte: „Wir arbeiten mit der Polizei zusammen, um den Frieden in der Stadt wieder herzustellen.“ Barkat kritisierte den Bildungsausschuss von Tel Aviv. Dieser hatte aufgrund der Unruhen einen großen jährlichen Schulausflug nach Jerusalem abgesagt. „Ich fordere jeden auf, Jerusalem zu besuchen, um es zu stärken und zu helfen, dass in der Stadt wieder Ruhe einzieht“, sagte der Bürgermeister.

Israels Minister für innere Sicherheit Jitzhak Aharonovitsch kündigte an: „Wir stellen Jerusalem die nötige Unterstützung zur Verfügung.“ Er ergänzte: „Die Hauptstadt war immer und wird wohl auch immer im Auge des Sturmes bleiben.“ Mehrere Maßnahmen wurden bereits eingeleitet. So wurde die Polizei um 1.000 Einsatzkräfte verstärkt, Aufklärungszeppeline sollen arabische Stadtteile überwachen, um Unruhestifter rechtzeitig zu entdecken. Steinewerfer sollen härter bestraft werden. Geprüft werden auch Geldstrafen gegen Eltern minderjähriger Steinewerfer.

Kommt die dritte „Intifada“?

Der palästinensische Präsident Abbas hat sich angesichts der Lage in Jerusalem an die USA gewandt. In einem Brief an US-Präsident Barak Obama forderte er die Vereinigten Staaten auf, „Israels Eskalation in Ostjerusalem zu stoppen, vor allem Übergriffe von Siedlern und Extremisten auf die Al-Aksa-Moschee“. Diese „gefährliche Eskalation“ könnte zu einer „größeren Explosion“ führen.

Seit dem Sommer gibt es in Jerusalem heftige Zusammenstöße zwischen Arabern und israelischen Sicherheitskräften. Verschärft hatten sich die Spannungen während der Festtage zu Beginn des jüdischen Jahres, als vermehrt Juden der Zutritt zum Tempelberg genehmigt worden war. Aus Sicherheitsgründen hatte Israel den Zugang für Muslime beschränkt. Das hatte zu heftigen arabischen Protesten geführt. Nach dem Terroranschlag vom vergangenen Mittwoch in Jerusalem, bei dem ein Palästinenser in eine Menschenmenge gerast war, hatten sich die Krawalle weiter verstärkt. In israelischen Medien wird bereits von einer „schleichenden Intifada“ gesprochen.

Von: Dana Nowak

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