Eine Afrikanerin in einer offenen Klinik für Migranten, Flüchtlinge und Asylsuchende
Eine Afrikanerin in einer offenen Klinik für Migranten, Flüchtlinge und Asylsuchende

Oberster Gerichtshof weist scharfes Einwanderungsgesetz ab

JERUSALEM (inn) – Israels Oberster Gerichtshof hat am Montag das von der Knesset verabschiedete Einwanderungsgesetz zurückgewiesen. Die Praxis, afrikanische Migranten bis zu einem Jahr in einer Hafteinrichtung unterzubringen, sei illegal. Der scheidende Innenminister Gideon Sa‘ar sagte, er könne die Entscheidung „nicht akzeptieren“.

Der Gerichtshof nannte die Internierung der afrikanischen Flüchtlinge bis zu einem Jahr in einer Hafteinrichtung illegal. Zudem ordnete er die Schließung der Holot-Hafteinrichtung im Negev innerhalb von 90 Tagen an. Die lange Haft verletze die Rechte der Migranten. In der Entscheidung hieß es: „Einwanderer verlieren nicht ihr Recht auf vollkommene Würde, indem sie mit allen Mitteln in das Land kommen.“

Innenminister: „Schwarzer Tag für die Rechtsstaatlichkeit in Israel“

Innenminister Sa‘ar sagte laut der Onlinezeitung „Times of Israel“, er könne „das Urteil des Obersten Gerichtshofs nicht akzeptieren“. Er meinte, wenn es umgesetzt würde, bedeute dies, „wir haben keinen jüdischen demokratischen Staat mehr, weil unsere Grenzen überrannt würden [...] mit illegalen Einwanderern“.

In einem Interview mit dem Fernsehsender „Kanal 2“ sagte Sa‘ar: „Der Staat kann eine Situation nicht akzeptieren, in der er keine Werkzeuge hat, um mit Einwanderern umzugehen.“ Der Gerichtshof habe „einen Fehler gemacht“. Die Knesset müsse nun Gesetze verabschieden, die die Befugnisse des Obersten Gerichtshofs einschränken. Sa‘ar, der im Oktober als Innenminister zurücktritt, meinte: „Es ist ein schwarzer Tag für die Rechtsstaatlichkeit in Israel.“ Er rief nach der Gerichtsentscheidung Premierminister Benjamin Netanjahu an und erbat eine Notfall-Diskussion zu dem Thema.

Flüchtlings- und Menschenrechtler, wie „Mediziner für Menschenrecht“, die Hilfsorganisationen für Flüchtlinge und Asylsuchende „Assaf“ und „Kav LaOved“ wie auch Amnesty International-Israel, begrüßten die Entscheidung. In einer gemeinsamen Erklärung sagten sie: Der Gerichtshof habe eindeutig klar gemacht, „dass die Politik gegenüber Asylsuchenden nicht allein auf Massenfestnahmen von unschuldigen Menschen und der völligen Missachtung des Problems basieren kann“.

Die Gerichtshof-Entscheidung lehnten zudem mehrere Knesset-Mitglieder des rechten Flügels ab. Sie vertreten die Meinung, dass das Einwanderungsgesetz eine große Zahl Migranten etwa aus Äthiopien, Eritrea und dem Sudan abhalte, nach Israel zu kommen. Nun binde der Gerichtshof der Knesset die Hände.

Gericht: Hafteinrichtung Holot soll geschlossen werden

Ein Sonder-Panel bestehend aus neun Richtern des Obersten Gerichtshofs stimmte über zwei Belange ab: für die Verkürzung der Haftzeit gab es sechs Ja- und drei Nein-Stimmen. Die Entscheidung, Holot zu schließen, bejahten sieben und verneinten zwei Richter. Die Annulierung des Einwanderungsgesetzes setze eine frühere Regelung in Kraft, bei der Migranten bis zu 60 Tagen inhaftiert werden konnten.

Das Einwanderungsgesetz beschäftigt Israels Politiker bereits eine geraume Zeit. Die Knesset hatte im Dezember eine neue Version verabschiedet, nachdem das Oberste Gericht im September die vorhergehende Version als verfassungswidrig gekippt hatte.

Die aktuell zurückgewiesene Version erlaubt, illegale Migranten bis zu einem Jahr zu inhaftieren. Neben der einjährigen Haft heißt es zudem im Gesetz, dass Häftlinge in einer „offenen“ Anlage untergebracht werden können. Die Holot-Einrichtung, die für 3.300 Inhaftierte ausgelegt ist, erlaube den Häftlingen, sich während des Tages frei zu bewegen. Nachts würden sie eingesperrt.

Von: ms

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