Ban solidarisch mit Palästinensern

NEW YORK (inn) - UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon hat Palästinenser und Israelis aufgefordert, konkrete Schritte zu einer Zweistaatenlösung zu unternehmen. Anlass war der "Internationale Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk", den die Vereinten Nationen am 29. November begehen. Damit erinnern sie an die Abstimmung der Vollversammlung im Jahr 1947, bei der die UNO die Teilung des Mandatsgebietes Palästina in einen jüdischen und einen arabischen Staat beschloss.

"An diesem Tag vor 64 Jahren verabschiedete die Vollversammlung die Resolution 181, in der sie die Teilung des Mandatsgebietes in zwei Staaten vorschlug", heißt es in Bans Mitteilung zum Solidaritätstag. "Die Errichtung eines palästinensischen Staates, der in Frieden neben einem sicheren Israel lebt, ist überfällig."

Weiter schreibt der UN-Generalsekretär: "Der Bedarf, diesen Konflikt zu lösen, hat mit den historischen Umwandlungen, die quer durch die Region stattfinden, größere Dringlichkeit angenommen. Ich rufe die israelische und palästinensische Führung auf, Mut und Entschlossenheit zu zeigen, um ein Abkommen für eine Zweistaatenlösung anzustreben, die eine hellere Zukunft für palästinensische und israelische Kinder auftun kann. Eine solche Lösung muss die Besatzung beenden, die 1967 begann und berechtigte Sicherheitssorgen befriedigen. Jerusalem muss aus Verhandlungen als die Hauptstadt der beiden Staaten hervorgehen, mit Vereinbarungen für die heiligen Stätten, die für alle akzeptabel sind. Und eine gerechte und vereinbarte Lösung muss für die Millionen von palästinensischen Flüchtlingen gefunden werden, die über die Region zerstreut sind."

Die Palästinenserführung habe im vergangenen Jahr Historisches erreicht, fügt Ban hinzu. "Die Palästinensische Autonomiebehörde ist nun institutionell bereit, die Verantwortungen der Eigenstaatlichkeit zu übernehmen, wenn ein palästinensischer Staat geschaffen würde. Ich lobe Präsident Mahmud Abbas und Premierminister Salam Fajjad für diesen bemerkenswerten Fortschritt." Dass Israel palästinensische Steuergelder zurückhalte, riskiere eine Untergrabung dieser Errungenschaften. Die im Gazastreifen herrschende Hamas findet in der Mitteilung keine Erwähnung. Auch fehlt jeder Hinweis darauf, dass Fajjad nur im Westjordanland Premierminister ist.

"Ich bin tief besorgt darüber, dass die israelisch-palästinensischen Verhandlungen nicht stattfinden, während das Vertrauen zwischen den Parteien weiter schwindet", so der UN-Generalsekretär. "Ich rufe beide Seiten auf, ernsthafte Vorschläge zu Grenzen und Sicherheit zu entwickeln und sie direkt miteinander zu diskutieren, mit aktiver Unterstützung durch das Quartett, im Kontext einer geteilten Verpflichtung, ein Abkommen bis Ende 2012 zu erreichen."

Gegen Provokationen

Die Parteien hätten eine besondere Verantwortung, mit ihren Provokationen aufzuhören, heißt es weiter. "Israels kürzlich intensivierte Siedlungsaktivität in Ostjerusalem und im Westjordanland ist ein großes Hindernis. Siedlungsaktivität steht im Widerspruch zum internationalen Gesetz und zur Roadmap und muss aufhören. Die Palästinensische Autonomiebehörde ihrerseits sollte auch Wege finden, bei der Deeskalation der Situation zu helfen und das herrschende entzweiende Klima zu verbessern. Ferner sollte sie bereit sein, sich direkt bei der Suche nach einer verhandelten Lösung zu engagieren."

Zudem fordert Ban die Palästinenser auch auf, ihre internen Spaltungen zu überwinden: "Eine palästinensische Einheit, die eine verhandelte Zweistaatenlösung unterstützt, ist wesentlich für die Schaffung eines palästinensischen Staates in Gaza und im Westjordanland."

Der Generalsekretär thematisiert auch das Waffenembargo gegen den Gazastreifen: "Ich schätze von Israel unternommene Bemühungen, die Blockade zu lockern, und rufe weiter dazu auf, die zahlreichen verbleibenden Maßnahmen abzuschaffen, die ernstlich die Bewegung von Menschen und Gütern einschränken sowie die Fähigkeit der Vereinten Nationen begrenzen, die wirtschaftliche Erholung und den Wiederaufbau von Gaza zu unterstützen. Ich nutze diese Gelegenheit auch, um diejenigen in Gaza, die Raketen auf Israel abfeuern oder den Waffenschmuggel fortführen, daran zu erinnern, dass diese Aktionen beide inakzeptabel sind und palästinensischen Interessen völlig entgegenstehen. Ich rufe zu einem Ende des Raketenfeuers von Gaza nach Israel auf, und Israel dazu, höchstmögliche Zurückhaltung zu üben. Beide Parteien sollten vollkommen Ruhe bewahren und das internationale Menschenrecht respektieren."

Für den Austausch des entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit gegen 1.027 in Israel inhaftierte Palästinenser findet Ban lobende Worte: "Ich begrüße den kürzlichen Gefangenenaustausch, der die Freilassung Hunderter palästinensischer Häftlinge und eines israelischen Soldaten sah. Diesem bedeutsamen humanitären Durchbruch sollte weitere Schritte folgen, um Ruhe zu stärken und die Blockade von Gaza zu beenden."

Von: E. Hausen

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