EuGH stärkt Flüchtlingsschutz für Palästinenser

Staatenlose Palästinenser, die beim Hilfswerk UNRWA registriert sind, müssen als Flüchtlinge anerkannt werden, wenn der Schutz oder Beistand der UN-Organisation nicht mehr gewährleistet ist. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Laut EU-Recht waren Personen, die bei der UNRWA registriert sind, bisher grundsätzlich von der Anerkennung als Flüchtling in der Europäischen Union […]

Civis-Medienpreis für Film über Betroffene des Nahost-Konflikts

Ein Film über das Schicksal zweier junger Menschen im Nahost-Konflikt hat den Europäischen Civis-Medienpreis für Integration und kulturelle Vielfalt 2024 gewonnen. Der mit 15.000 Euro dotierte Hauptpreis Civis Top Award wurde am Montagabend in Berlin an das Social-Media-Format „STRG_F: Israel und Gaza: Leben zwischen Terror und Krieg“ (NDR/funk) verliehen, wie der WDR in Köln mitteilte. […]

Hessischer Friedenspreis geht posthum an Friedensaktivistin Silver

Der Hessische Friedenspreis wird erstmals posthum verliehen. Ausgezeichnet werde die kanadisch-israelische Friedensaktivistin Vivian Silver, wie Landtagspräsidentin Astrid Wallmann (CDU) am Montag in Wiesbaden bekannt gab. Silver habe sich mehr als 50 Jahre lang für ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern eingesetzt. Sie wurde am 7. Oktober im Alter von 74 Jahren beim Terrorangriff der […]

Buschmann kritisiert „Pro-Palästina-Proteste“ an Universitäten

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat angesichts von pro-palästinensischen Protesten an deutschen Universitäten zu einer Auseinandersetzung mit Argumenten aufgerufen. „Es darf keine Bedrohung, keine Beleidigung, keine Billigung von Straftaten stattfinden“, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitag). „Gerade an Universitäten sollte das stärkere Argument zählen – und nicht das lautere Geschrei“, sagte Buschmann. Deutschland habe eine […]

Beck: Forderung nach Vernichtung Israels soll strafbar sein

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) dringt auf strengere strafrechtliche Bestimmungen für Forderungen nach einer Vernichtung Israels. Ohne eine Verschärfung hätten Behörden keine ausreichende Handhabe gegen Protestcamps wie an der Frankfurter Goethe-Universität, sagte DIG-Präsident Volker Beck am Sonntag in Berlin. Am Montag errichteten auf dem Campus Westend der Goethe-Uni Aktivisten für eine Woche ein „pro-palästinensisches Protestcamp“. Ähnliche […]

Nordrhein-Westfalen verbietet „Palästina Solidarität Duisburg“

Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat die Gruppierung „Palästina Solidarität Duisburg“ verboten. Sie verbreite in Versammlungen und über ihre Social-Media-Kanäle antisemitisches Gedankengut, hetze gegen den Staat Israel und mache diesen allein verantwortlich für den Nahost-Konflikt, erklärte Innenminister Herbert Reul am Donnerstag. Der Verein solidarisiere sich mit dem „palästinensischen Widerstand“ in allen Formen, da werde auch der bewaffnete […]

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