US-Sicherheitsberater trifft israelische und palästinensische Politiker

Justizreform, Sanktionen gegen die Autonomiebehörde oder die Bedrohung durch den Iran: Der US-Sicherheitsberater hat bei seinem Besuch im Nahen Osten viel zu besprechen - auch mit den Palästinensern.
Von Israelnetz
Sullivan-Netanjahu

Foto: Benjamin Netanjahu/Twitter

Benjamin Netanjahu und Jake Sullivan (l.) sprechen über die Bedrohung durch den Iran

JERUSALEM (inn) – Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, hat die israelischen Sanktionen gegen die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) kritisiert. Bei einem Treffen mit Premierminister Benjamin Netanjahu (Likud) und weiteren ranghohen israelischen Vertretern am Donnerstag sagte der Demokrat, dass die Regierung Zurückhaltung üben solle. Das berichtet der Nachrichtensender „Kanal 13“.  Demnach bestünde aus amerikanischer Sicht die Befürchtung, dass die Behörde mit nicht absehbaren Folgen zusammenbrechen könnte.

Die Sanktionen waren eine Reaktion auf eine Resolution der UN-Generalversammlung vom 30. Dezember. Sie fordert den Internationalen Gerichtshof auf, „israelische Praktiken in den besetzten Gebieten“ zu überprüfen. Daraufhin entzog Israel der PA unter anderem Gelder, um sie an Terror-Opfer weiterzuleiten.

Wie „Kanal 13“ berichtet, drängte Sullivan Netanjahu, die Sanktionen zu lockern und gemeinsam mit den USA das Hauptaugenmerk auf die iranische Bedrohung zu legen. Sullivan betonte die Verpflichtung der USA, dafür zu sorgen, dass der Iran „niemals in den Besitz einer Atomwaffe gelangen kann“, heißt es in einer Erklärung des Weißen Hauses.  

Kein Kommentar zur Justizreform

Thema in dem Gespräch soll auch die umstrittene Justizreform gewesen sein. Laut israelischen Medienberichten wollten aber weder US-Beamte, noch das Büro von Netanjahu Details dazu bekanntgeben. In der vergangenen Woche sagte der US-Botschafter in Israel, Tom Nides, mit Blick auf die geplante Reform, dass es nicht die Aufgabe der USA sei, die israelische Regierung zu belehren.

Zudem hat Sullivan sich einmal mehr für die „Zwei-Staaten-Lösung“ ausgesprochen. Die USA würden von einer Politik abraten, die die „Lebensfähigkeit“ einer solchen Lösung gefährde, heißt es aus dem Weißen Haus. Einseitige Schritte, die die Spannungen vor Ort anheizen würden, müssten vermieden werden. Damit spielte Sullivan auf den Besuch des israelischen Ministers für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir (Otzma Jehudit), auf dem Tempelberg an.

Abbas fordert diplomatische Vertretung

Später am Donnerstag traf sich Sullivan in Ramallah mit Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas (Fatah). Dieser forderte die USA auf, einzugreifen, um die „extremistische und rassistische Agenda“ der neuen israelischen Regierung zu stoppen, „bevor es zu spät ist“. Das berichtet die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA. Außerdem forderte Abbas Schritte in Richtung der „Zwei-Staaten-Lösung“ und die Wiedereröffnung der diplomatischen Vertretungen der Palästinenser in Washington. Diese wurden vom früheren US-Präsidenten Donald Trump (Republikaner) geschlossen.

Der Premier der PA, Mohammed Schtaje (Fatah), schloss sich den Forderungen Abbas‘ an. Zudem bat er die USA um finanzielle Direkthilfen, um der Finanzkrise Herr zu werden. (mas)

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17 Antworten

  1. Wie viele sinnlose HIn- und Her-Gespräche zu diesem Thema wird es wohl noch geben….Die Palästinenser mit den diversen muslimischen Anspruchs-Prinzipien wollen letzten Endes ganz Israel…und dahinter steht der Feind, der SAtan…Christen und Israelis dürfen das nicht zulassen…Viiiiiel Gebet um Gottes Beistand zu erwirken ist und bleibt unumgänglich.

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    1. Wie wunderschön einfach die Welt doch gestrickt ist … .

      Um genau 180 Grad gedreht würde Ihre Simplifizierung auch ein vorbildliches Freitagsgebet sein.

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      1. Um 180 Grad drehen klappt bei Politischen Themen zum Vergleichen, aber beim Vergleich eines christlichen Gebetes mit einem muslimischen Freitagsgebet begeben Sie sich auf ganz dünnes Eis

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    2. Ja, der allmächtige Gott hat seine Pläne schon vor Grundlegung der Welt fertig gestellt. Die Bibel ist das Kursbuch für Israel und alle Nationen, der Feind möchte Israel vernichten, was ihm jedoch nicht gelingen wird. Israel und die Nationen werden noch viel leiden müssen, weil sie nicht in den Ordnungen Gottes leben, die Gottlosigkeit immer größer wird. Wie kostbar doch Gottes Wort, Gericht Gottes ist nur Gottes vorletztes Wort, die Gnade ist dann noch viel größer. „Die Erlösten des Herrn werden wiederkommen und nach Zion kommen mit Jauchzen; ewige Freude wird über ihrem Haupte sein; Freude und Wonne werden sie ergreifen, und Schmerz und Zeufzen wird entfliehen“ (Jes. 35,10).
      Ps. 107,1-2 „Danket dem Herrn; denn er ist freundlich und seine Güte währet ewiglich. So sollen sagen, die erlöst sind durch den Herrn, die er aus der Not erlöst hat, …“
      All die Spötter und Zweifler werden dann erkennen, wie mächtig der Gott Israels ist.
      Lieber Gruß, Martin

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  2. Jammern um Gelder von Schtaje zum Abschluss. Für PA/ Abbas, Fatah und Terror- Gehälter.
    Nichts Neues.
    Warum lassen sich Staaten blenden seit Jahrzehnten von Pal- Führern?

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  3. „Einseitige Schritte, die die Spannungen vor Ort anheizen würden, müssten vermieden werden.“ Aha.
    Dies gilt selbstverständlich nur für Israel.
    Dass die Palästinenser mit ihrer Hetze und ihrem Hass auf Israel und mit ihren Terroranschlägen die Spannungen vor Ort täglich anheizen, ist natürlich kein Thema.

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  4. Breaking News am 20.1.2023:
    Die Harvard University gab am Donnerstag bekannt, dass sie plant, einem führenden Menschenrechtsaktivisten ein Stipendium anzubieten, nachdem ihre anfängliche Ablehnung weit verbreitete Kritik ausgelöst hatte.

    Kenneth Roth, der bis letztes Jahr Exekutivdirektor von Human Rights Watch oder HRW war, wurde vom Carr Center for Human Rights Policy der Harvard Kennedy School als Fellow angeworben, und er sagte zu. Aber ein paar Wochen später, im Juli, sagte Roth, das Zentrum habe angerufen und ihm mitgeteilt, dass der Dekan der Schule, Douglas Elmendorf, es nicht genehmigt habe.

    Roth sagte, er habe keinen Grund dafür erhalten, glaubt aber, dass dies auf die Kritik von ihm und seiner Gruppe an Israel zurückzuführen sei.

    In einer Erklärung vom Donnerstag sagte Elmendorf, er habe „einen Fehler bei seiner Entscheidung gemacht“, Roth nicht zu ernennen, und würde ihm nun das Stipendium anbieten.
    „Es tut mir leid, dass die Entscheidung versehentlich die Mission der Schule und unser Engagement für eine offene Debatte auf eine Weise in Frage gestellt hat, die ich nicht beabsichtigt hatte und nicht für wahr halte“, sagte er. „Der breitere Input der Fakultät, den ich jetzt gesucht und erhalten habe, hat mich davon überzeugt, dass meine Entscheidung nicht die beste für die Schule war.“
    Roth veröffentlichte eine Erklärung auf seinem Twitter-Feed, in der er sagte, er sei „begeistert“ von Harvards Entscheidung.

    Da haben sich wohl einige zu früh gefreut, dass so ein Mann wie Mr. Roth ausgebootet werden sollte.

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        1. Artikel nochmal lesen, vielleicht hilft es Ihnen
          Was hat Roth mit israelischen und palästinensischen Politikern zu tun?
          Wo steht denn in dem Artikel etwas von Menschenrechtsorganisationen? Wo erscheint der Name Roth?

          Steht in dem Artikel irgendetwas von der Harvard School?

          Wo finden Sie denn die Zusammenhänge, Herr Schneider? Im Wunschtraum eines gewissen Herrn?

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          1. Ihre Antwort zeigt mir, dass Sie überhaupt nichts verstanden haben!

            „Harvard Reverses Course on Human Rights Advocate Who Criticized Israel
            News that the university had blocked a fellowship for the former head of Human Rights Watch stirred debate over academic freedom and donor influence. ( New York Times)

            Für Sie nochmal auf Deutsch
            „-Harvard ändert seinen Kurs zu einem Menschenrechtsanwalt der Israel kritisiert hatte.
            Die Nachricht, dass die Universität ein Stipendium für den ehemaligen Leiter von Human Rights Watch blockiert hatte, löste eine Debatte über die akademische Freiheit und den Einfluss von Spendern aus.“
            Und das hat nichts mit israelischen und palästinensischen Politikern zu tun? Wer hier den Artikel nochmal lesen sollte, steht für mich völlig außer Frage, ob es Ihnen allerdings hilft, daran habe ich meine Zweifel.

            Luley schreibt“ Die Harvard University gab am Donnerstag bekannt, dass sie plant, einem führenden Menschenrechtsaktivisten ein Stipendium anzubieten, nachdem ihre anfängliche Ablehnung weit verbreitete Kritik ausgelöst hatte“
            Wo liegt nun Ihr Problem? Sie sollten sich bevor Sie unter fast jeden seiner Kommentare irgendwelchen Unsinn schreiben besser informieren.

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          2. „-Harvard ändert seinen Kurs zu einem Menschenrechtsanwalt der Israel kritisiert hatte.“

            Scheine ich in dem Artikel komplett überlesen zu haben . Vielleicht kann ja jemand die Zeile benennen, wo dieser Satz im Artikel steht oder auf welchen Satz des Artikel Herr Luley mit dieser Aussage Bezug nimmt.

            Der Artikel handelt von Sanktionen – und zwar nicht gegen Herrn Roth .- sondern gegen die PA und von der Justizreform.

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          3. Der Artikel handelt von Sanktionen – und zwar nicht gegen Herrn Roth .- sondern gegen die PA und von der Justizreform.?????
            Das hört sich bei der Haaretz aber anders an

            Als Sohn eines jüdischen Flüchtlings aus Nazideutschland hat Roth zugegeben, dass seine Arbeit ihm weltweit Feinde gemacht hat. In einem kurzen Gespräch mit Elmendorf, bevor ihm sein Stipendium verweigert wurde, sagte Roth, er habe dem Dekan gesagt, dass er von der russischen und der chinesischen Regierung sanktioniert worden sei und „ziemlich sicher war, dass die israelische Regierung mich verabscheut“.

            „Das war der Kuss des Todes“, sagte er.

            Im Laufe der Jahre hat die Gruppe eine Reihe von Berichten herausgegeben, in denen es heißt, Israel habe offenbar Kriegsverbrechen gegen die Palästinenser begangen.

            , Israel schließe sich einer „ziemlich hässlichen Gruppe von Regierungen“ an.

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          4. Hat sich Roth in dem Artikel zu den Sanktionen gegenüber der PA geäußert oder zu der Justizreform?

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          5. @ Christin

            “Hat sich Roth in dem Artikel zu den Sanktionen gegenüber der PA geäußert oder zu der Justizreform?🙈🙈🙈
            Christin, langsam aber sicher wird es ganz milde formuliert-peinlich!
            Zumal du jetzt ,um es mal mit deinen Worten zu sagen „ Das Thema verfehlt“ hast, und das ganz gewaltig!
            „Sanktionen gegenüber der PA“ oder eine „ Justizreform“stehen hier nicht zur Debatte. Das zu kapieren, dürfte doch selbst dir nicht allzu schwerfallen.
            Es geht ausschließlich darum, dass dem ex-Geschäftsführer von «Human Rights Watch» aufgrund angeblicher Feindseligkeit Israel gegenüber eine Position an der renommierten Institution verweigert worden war.
            Am Donnerstag hat Douglas Elmendorf als Dekan der Kennedy School for Government an der Harvard University seine Entscheidung vom letzten Herbst zurückgenommen und Kenneth Roth eine Fellowship an der renommierten Institution zuerkannt.

            Nichts anderes hatten Schneider und Luley hier geschrieben . Wie du jetzt auf den Nonsense mit den Sanktionen gegenüber der PA und der Justizreform kommst, wird wohl dein Geheimnis bleiben.

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    1. Elmendorf wurde zudem von Lawrence Summers kritisiert. Der ex-Präsident von Harvard und Wirtschaftsberater von Barack Obama im Weissen Haus bezeichnet die Haltung von Roth gegenüber Israel zwar als «widerwärtig». Dennoch könne es nicht angehen, dass dem Leiter einer wichtigen Menschenrechtsorganisation aufgrund persönlicher Ansichten eine Position an einem Institut für Menschenrecht verwehrt werde. Elmendorf findet jedoch Unterstützung seitens konservativer Organisationen wie dem israelischen NGO-Monitor. Dessen Gründer Gerald Steinberg wirft Roth die «Dämonisierung Israels» vor ( Washington Post)

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  5. Schade, dass die Amerkikaner sich wieder das alte Steckenpferd reiten ohne Sinn und Verstand. Müsste man sich wohl mal in den geheimen Dokumenten von Herrn Biden belesen, ob diese Retorik einen tieferen Hintergrund hat. Was will man damit eigentlich blockieren? Frieden oder Freiheit? Ich denke beides, denn die Palästinenser im eigenen Land werden der verlängerte Arm der Feinde sein und am Ende weder frei noch friedlich sein. Somit öffnet man dem Verderben damit nur Tür und Tor. Aber wie so oft, die Dummheit stirbt zuletzt. So glauben es dem Anschein nach wohl die hohen Herren der USA.

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