Israel behält palästinensische Steuergelder ein

Von Israelnetz

Israel behält rund 37 Millionen Euro palästinensischer Steuergelder ein und leitet sie an Familien von Terror-Opfern weiter. Ein entsprechendes Abkommen unterzeichnete Finanzminister Bezalel Smotritsch am Sonntag. Die Maßnahme ist Teil eines Sanktionspakets, zu dem die Aufhebung von Sonderreisegenehmigungen für ranghohe Beamte wie Außenminister Riad al-Maliki gehört. Damit reagiert Israel auf die palästinensische Forderung, der Internationale Gerichtshof solle Israels Kontrolle des Westjordanlands überprüfen. Die Autonomiebehörde zahlt Gehälter und Renten an Terroristen und deren Angehörige. (eh)

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16 Antworten

  1. Wer weltweit diese Hintergründe nicht kennt, wird wieder gegen IL Posaunen.
    Und welche, die sie kennen… schweigen.

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  2. Es wird Zeit, dass die USA ihre jährlichen 4 Milliarden Dollar Militärhilfe stoppen. Der norwegische Staatsfonds wird demnächst seine Israel-Investitionen zurücknehmen, und dann werden immer noch viele behaupten, BDS hätte überhaupt keine Wirkung. Warten wirs ab. Den Anfang vom Ende erleben wir gerade auf Israels Straßen. Das zionistische Siedlerkolonialprojekt neigt sich seinem Ende zu und die gegenwärtige Regierung beschleunigt diese Entwicklung nur noch. Viel Erfolg!

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    1. Bjoern, auf was setzen Sie Ihre Hoffnung? Auf Ihr in Ihren Augen wohl durch Zufall entstandenes Gehirn, oder auf Ihre Lästerungen? Sind Sie sich bewusst, dass wir möglicherweise mitten in einem dritten Weltkrieg stecken würden, wenn Israel den Irondome nicht hätte? Haben Sie schon einmal von „der Wette des Pascal“ gehört? Ich würde einmal danach Googeln. Oder lassen Sie sich auf den Satz ein: „Wer im Dunkeln sitzt und wem kein Licht leuchtet, der vertraue auf den Namen des Herrn und verlasse sich auf seinen Gott“ (Jesaja 50.10). Wir sollten uns beide um unsern eigenen Kram kümmern, speziell wenn wir uns geistlich verirrt haben (Matth.23.23)

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      1. Die Biden- Regierung kritisierte bereits.
        Damit stärkt man eigentlich nur die Pal- Terroristen.
        Jakob, mit Wahrheiten aus der Bibel kommen Sie bei Israelhassern nicht an.
        OT:
        Papst steht zu jetzigem Tempelberg Status.
        Warum wundert mich das nicht?
        Haben Sie einen gesegneten Tag.

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      2. „Wir sollten uns beide um unsern eigenen Kram kümmern, speziell wenn wir uns geistlich verirrt haben (Matth.23.23)“ ????
        Wer sich hier „ verirrt” hat, ob geistlich oder nicht, sind all diejenigen ,die die Religion missbrauchen, um die israelische Besatzung zu rechtfertigen!

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    2. @ Bjoern Luley

      Die Forderung die Hilfen für Israel zu kürzen sind nichts neues

      „US Members of Congress like Representatives Betty McCollum, Chuy Garcia, Marie Newman, Rashida Tlaib and several others have called for the conditioning of aid to Israel. The concept of revoking or halting aid is not new, and it is supported by many lawmakers and their constituents. We call on Congress to suspend all aid and block any weapons sale that gets announced to the occupation.

      US taxpayers pay Israel over 10 million dollars a day, and Israel uses that money to inflict violence all over Palestine. We call you to halt this “aid” and demand that Israel stop its assault on Gaza, its evictions in East Jerusalem, and its attacks on Al-Aqsa. We demand that not one more tax payer dollar gets sent to fund apartheid and anti-Palestinian violence. We look forward to seeing how you will carry out these demands. ( Washington Post)

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    3. Ja, Herr Luley. Am besten man steckt das freiwerdende Geld dann in die Bezahlung von Häftlingsgehälter und Märtyrerrenten. Schließlich müsse man die Juden ja vertreiben, sagen die Großpalästina und Israel-muss-weg-Apologeten. Ironie off.

      Übrigens sollte man rechnen können. Aber ist wie bei 2023 minus 1967 = 75. Mit etwas Ideologie kann man auch behaupten, dass ein paar Tausend Israelis mehr sind als ein paar Millionen. Übrigens sollte man sich die Plakate auf der Demo ansehen. Aber Nazi-Symbole stören natürlich die, die Bomben auf Tel Aiv gutheißend, nicht.

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  3. Präsident Trump war da wesentlich konsequenter und stoppte 350 Mio. USD, die jährlich an PLO und HAMAS gingen.
    Und wer sprang in die Bresche? Die noch immer hoch geehrte Ex-Kanzlerin Merkel. Sie übernahm zu den hohen Millionenzahlungen Deutschlands an die „Palästinenser“ auch noch diese Summe der Amerikaner, für die der deutsche Steuerzahler nun ebenfalls aufkommen muss – und wieder ohne Parlamentsbeschluss! So war sie halt unsere Angie. Sie ist übrigens immer noch CDU-Mitglied, hat ein großes Büro mit neun gut bezahlten Angestellten in Berlin und genießt ihre nette Pension mit anderen Vorteilen.
    Manchmal trifft sie sich auch mit der früheren Bildungsministerin (Dr.) Annette Schavan, die einst wie kaum eine andere dafür sorgte, dass sich der Islam in Deutschland ausbreitete. Sie etablierte den Islam als Wissenschaft an drei deutschen (!) Universitäten, wo nun Islam-Lehrer – ebenfalls bezahlt aus dem Steuersäckel – für die öffentlichen (!) Schulen ausgebildet werden.
    Aber noch vor Merkel behauptete der langjährige Parlamentspräsident Schäuble schon 2006: „Der Islam gehört zu Deutschland!“ Der 82jährige sitzt noch immer im Bundestag…
    Sicherlich hat der reiche Geldstrom aus Deutschland in die „PA-Gebiete“ auch etwas mit dieser großzügigen Haltung deutscher Politiker von CDU/CSU und SPD zu tun. Aber bitte keine Fragen zum Verbleib dieser Gelder stellen.

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    1. Würde Israel für seine Besatzungskosten selbst aufkommen, hätte Trump die $ 350 Mio nicht stoppen müssen, und Merkel die Kosten nicht übernehmen müssen.
      Folge ich Ihrer „ Logik“ fordert selbst die israelische Regierung „ Gelder für die PLO and die Hamas“
      „In dieser Woche treffen sich in Oslo die im „Ad Hoc Liaison Committee“ (AHLC) zusammengeschlossenen palästinensischen Geberländer. Und Israels Vertreter, der für regionale Kooperation zuständige Minister Issawi Frej von der linken Meretz-Partei, ist mit einer besonderen Mission nach Norwegen gereist: „Unsere Botschaft an die Geberländer ist es, den Palästinensern mehr Hilfe zukommen zu lassen“, sagte er in einem Interview mit der Times of Israel“im November 2021 Die Vernachlässigung in den vergangenen Jahren hat eine finanzielle Krise geschaffen, die nicht nur die Palästinensische Autonomiebehörde bedroht, sondern die gesamte Region.“
      Wie muss ich mir das erklären? Verfügt Minister Issawi Frej nicht über ihr Background-Wissen?

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    1. @ Johannes
      Sie sollten anstatt den Schreibstil von anderen zu kritisieren, die an Sie gerichteten Fragen beantworten.
      Ich hätte übrigens auch noch eine Frage, seit wann ist für die Zahlungen an die Palästinenser ein Parlamentsbeschluss nötig?
      Kann es sein, dass Sie hier den Duktus der AfD verbreiten?

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  4. @ Johannes
    Ach Johannes, so wie ich das sehe, haben im Gegensatz zu Ihnen, bislang 16 User meinen „ unverständlichen Beitrag“ verstanden.
    Ich hatte Ihnen übrigens vor einiger Zeit eine auch für Sie leicht verständliche Frage gestellt, und zwar welche Gebiete in der Ukraine „ umstritten“ sind ,die Antwort steht noch aus.

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  5. @ hajo,
    ich kann und will Ihnen hier nicht die Geschichte der Ukraine und der umstrittenen Gebiete Krim und Donbass (Luhans´k, Krasnodon, Sverdlovs´k, Donec´k, Maryupol) aufblättern. Dazu müsste man sich noch einmal in Einzelheiten und in die Historie seit Katharina II. vertiefen. Eine kurze Übersicht finden Sie bei Wiki. Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass sowohl Krim als auch Dombass mit ihren russischen Bevölkerungsmehrheiten zu Russland gehören. Auch kenne ich die Ansichten von einigen Russen und Ukrainern, die hier leben. Aber – das schrieb ich schon vorher – es sollten noch einmal kontrollierte Volksabstimmungen stattfinden – ungeachtet von Zu- und Abwanderungen.
    Die mediale und grün-rote Hetze gegen Russland ist jedenfalls konfliktverstärkend.
    Grundsätzlich ist die Zustimmung von „Usern“ kein Merkmal für Richtiges oder Falsches. Die Mehrheit hat selten mal Recht und ist kein Indiz für die Wahrheit (siehe Themen wie Nahost, „Abtreibung“, Klimahysterie, Corona, allgemeine links-grüne „Politik“ etc.).
    @ F. Schneider: selbstverständlich ist das Parlament für den Haushalt und alle wesentlichen Ausgaben zuständig. Bei der wichtigsten Parlamentsdebatte waren letztens nur maximal 250 Abgeordnete von 736 anwesend.
    Wir leben nicht mehr im Zeitalter, wo Fürsten oder heutige Parteigrößen Steuergelder nach Gutdünken verteilen. Leider bleibt das in Streifällen zuständige Verfassungsgericht oft untätig und hat sich mittlerweile zum Handlanger von Politikern gemacht.
    In die Terroristengebiete Gaza und PA dürften überhaupt keine deutschen Steuergelder fließen!

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  6. Ach ja, F. Schneider:
    Ihre zweite Frage hatte ich vergessen. Dazu muss ich allerdings eine Gegenfrage stellen, weil ich nicht weiß, was meine Kritik an den enormen Geldmengen deutscher Steuerzahler an die PA mit der vermeintlichen Verbreitung eines „AfD-Duktus“ zu tun hat.
    Wenn Sie mir darüber Klarheit verschaffen, kann ich Ihnen gerne antworten.

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