Netanjahu kritisiert UN-Entscheid zur Besatzungspolitik

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen fordert den Internationalen Gerichtshof in den Haag auf, die israelische Besatzungspolitik genauer unter die Lupe zu nehmen. Israel regiert empört.
Von Israelnetz
Internationaler Strafgerichtshof

Foto: Hypergio | CC BY-SA 4.0 International

Der Internationale Strafgerichtshof im niederländischen Den Haag soll nun die israelische Besatzungspolitik bewerten

NEW YORK / JERUSALEM (inn) – Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu (Likud) hat eine neue Resolution der Vollversammlung der Vereinten Nationen kritisiert. Das Gremium hatte am Freitag für eine Prüfung der israelischen Besatzungspolitik durch den Internationalen Gerichtshof in Den Haag gestimmt.

Netanjahu beschuldigte die Vollversammlung daraufhin, „historische Fakten zu verdrehen“. „Wie Hunderte von anderen verqueren Resolutionen der UN-Vollversammlung gegen Israel wird auch die heutige Resolution die israelische Regierung nicht verpflichten. Das jüdische Volk hält sein Land nicht besetzt und besetzt auch nicht seine ewige Hauptstadt Jerusalem.“ Netanjahu kündigte zudem an, „weiter für die Wahrheit zu kämpfen“.

UN-Resolution

Die Resolution trägt den Namen „Israelische Praktiken und Siedlungsaktivitäten, die die Rechte des palästinensischen Volkes und andere Araber in den besetzten Gebieten beeinträchtigen“. Darin wird der Internationale Gerichtshof in Den Haag aufgefordert, „dringend ein Gutachten“ über Israels „anhaltende Besetzung, Besiedlung und Annexion palästinensischer Gebiete“ anzufertigen.

Israels neu ernannter Außenminister Eli Cohen (Likud) nannte den Beschluss „anti-israelisch“ und warf den UN vor, mit der Resolution „terroristische Organisationen und die antisemitische BDS-Bewegung“ zu unterstützen. „Diese jüngste Initiative ist ein weiterer Fehler der palästinensischen Führung, die seit Jahren den Terror unterstützt und anstachelt und ihr Volk in einer Weise führt, die den Palästinensern selbst und einem möglichen Ende des Konflikts schadet.“

Deutschland stimmt gegen Resolution

Die politischen Vertreter der Palästinenser begrüßten die Resolution dagegen. Der palästinensische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Riad Mansur, sieht in der Resolution ein Signal an die neue israelische Regierung. Premierminister Mohammed Schtaje (Fatah) sprach von einem „neuen Sieg des palästinensischen Volkes und seiner gerechten Sache auf dem Weg zu Freiheit und nationaler Unabhängigkeit“.

Die Resolution wurde mit 87 zu 24 Stimmen angenommen. Nahezu die gesamte muslimische Welt votierte für die Untersuchung, ebenso Russland und China. 53 Länder, darunter Frankreich und die Schweiz, enthielten sich. Unter anderen die USA, Großbritannien, Österreich und Deutschland stimmten dagegen. (mas)

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22 Antworten

  1. 🙊🙉🙈 Was hat UNO zur Annektion des Westjordanlands von Jordanien zu sagen damals?
    Nichts!
    Den Haag könnte sich mal Abbas vornehmen, wie er Jahrzehnte seinem Volk die Hilfsgelder vorenthält. Wo sind die mittlerweile Milliarden?
    🙈🙉🙊

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  2. 1947 hat UNO nur 57 Mitglieder gehabt. Am 29.Dezember 1947 haben 33 Staaten sagten „ja“ zu dem künftigen Staat als einem dem wertvollsten Mitglied in der großen Völkergemeinschaft. Ab da sollte das jüdische Volk einen Platz in der Welt haben, teilhaben an der Mehrheit der Völker, um auch den jüdischen Nationalstaat verteidigen zu können. An diesem Tag ergriff die Mehrheit der Völkergemeinschaft das erste Mal für den jüdischen Staat Partei. Aber es war zugleich das letzte Mal.
    Damals hatte die Mehrheit der Staatenmitglieder noch Anstand und Moral. Heute ist die Mehrheit der Mitglieder antisemitisch eingestellt und die meisten sind korrupte Diktaturen. Viele Staaten sind nur Mitläufer aus Angst vor der eigenen moslemischer Minderheit oder ganz einfach aus Judenhass und sie stimmen deshalb fast immer gegen den Staat der Juden

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  3. Zu Jordanien: nichts.
    zu Den Haag: warum sollten sie, sie sagen ja auch nichts über den bezahlten Mord an Israelis durch die PA.

    Die UN – Menschenrechtskommission steht übrigens auf Platz 2 der diesjährigen Top-Ten-Antisemiten. Da gehört sie auch absolut hin.

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  4. Jerusalem ist die ewige Hauptstadt Israels, seit sie David von den Jebusitern eroberte. Gott gab das Land Kanaan an das jüdische Volk, also auch Juda und Samaria neben den anderen Gebieten wie z.B Galiläa.

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  5. Wer den Terror gegen Israel nicht zur Kenntnis nimmt, ja, ihn sogar unterstützt (ideell und materiell) hat nicht das Recht, anklagend darauf hinzuweisen, wie Israel versucht mit der Situation fertig zu werden und sich zu verteidigen.

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  6. Nicht nur die LINKEN haben die UNrechtsentscheidungen und UN-Resolutionen gegen ISRAEL unterstützt, sondern auch die Regierung Merkel. Ihr Intimus in New York, Botschafter Heusgen, war angewiesen, gegen ISRAEL zu stimmen.
    Auch Franz-Walter hat trotz seiner weinerlichen Sonntagsreden zu den ermordeten Juden oft genug seine wahre Haltung gegenüber ISRAEL gezeigt – schon als Außenminister! So hat er u.a. als Präsident z.B. den Mullahs in Teheran zu den Jahrestagen der Islamischen Revolution und Machtübernahme im Iran 1979 gratuliert, obwohl diese ISRAEL von der Landkarte radieren wollen. Dazu schwieg er beharrlich. Einen der größten Judenfeinde, Arafat, ehrte Steinmeier als einziger hoher Politiker mit einer Kranzniederlegung und militärischer Zeremonie in Ramallah.
    Dieser Arafat hat laut IWF-Recherche (2004) allein 900 Mio. deutscher „Entwicklungshilfe“ auf seine Privatkonten in der Schweiz „umgeleitet“. Darauf muss immer wieder hingewiesen werden, damit es auch die Friedfertigen endlich begreifen.

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  7. Teil II
    Es ist auch ein Herzensanliegen deutscher Politik, das kleine ISRAEL – so klein wie Hessen – zu teilen, obwohl die Araber in ISRAEL in ihren Ursprungsländern viel mehr Lebensraum haben. Aber ihr Glaubensgenossen, vor allem die reichen, möchten davon nichts wissen und riegeln ihre Grenzen ab. Und schließlich weist auch der unveränderliche Koran in Sure 7:137ff ausdrücklich darauf hin, dass das Land östlich u n d westlich des Jordan den „Kindern Israel“ (allerdings von Allah!) zugeeignet wurde. Auch habe Allah (!) die Kinder Israel „vor aller Welt bevorzugt“ (7:140)!
    Einen Staat „Palästina“ hat es in der Geschichte nie gegeben. Es gab und gibt auch keine Hauptstadt eines solchen imaginären Staates. Als Jerusalem vor mehr als 3000 Jahren in die Geschichte eintrat, hat es die „Palästinenser“ noch nicht gegeben. Sie wurden ein „Volk“ erst durch die PLO-Charta von 1964, wie es der Ägypter Arafat beliebte zu sagen. Sprache, Kultur und Religion der sogenannten „Palästinenser“ unterscheiden sich in keiner Weise von den übrigen Stämmen der Araber, deshalb sind die Beschlüsse der „Völkergemeinschaft“ in NY völlig unverbindlich, Schall und Rauch.

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  8. Es geht eben nicht mit Friede, Freude, Eierkuchen. Israel muss handeln, bevor diese Schwätzer schwätzen.

    Viel Erfolg!

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  9. Die UN will mit dieser Resolution nur von ihren eigenen Schwierigkeiten ablenken. Warum gelingt es nicht gegen Russland eine Resolution, wegen des fortgesetzten Angriffskrieg gegen die Ukraine, durch Zusetzen und diese Regierung mit allen Hintermännern in Den Haag anzuklagen? Warum kann man Russland nicht aus der UNO die ja angeblich „Demokratisch“ sein möchte, Ausschließen?

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    1. Sehe ich auch so.
      An Putin trauen sie sich nicht ran oder an menschenrechtsverletzende, arabische Staaten.
      Iran liefert die Todes- Drohnen gegen Ukraine und ermorden ihr Volk.
      UNO ist das Letzte was die Menschheit braucht.
      HUNGER wird immer mehr weltweit.

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  10. Und abermals behaupte ich, dass Netanjahu der bessere Staatspräsident Israels ist, als der, den die „Vielparteienregierung“ vorher stellte.
    Netanjahu hat die notwendige jahrzehntelange Erfahrung, wie und mit welchem Druck vor den UN, Israel vertreten werden muss. Traurig ist es, dass selbst hier kürzlich Bibi als „Selbstdarsteller“ diskriminiert wurde.
    Viel Glück…

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    1. Hallo Jesaja,
      ich wünsche dir noch ein gutes neues Jahr, schön, dass du wieder mal hier gelandet bist.

      Du, ich denke, Politiker sind grundsätzlich immer eine Art von Selbstdarstellern. Vielleicht gehört dies auch zum Berufsbild.

      Aber ich gebe dir Recht, Netanjahu hat eine große Erfahrung mit andren Regierungschefs, Organisationen. Und natürlich auch mit der UN. Die Frage wird sein, wie bekommt er seine Minister in den Griff. Da haben etliche keine Ministererfahrung, aber ein hohes Amt. Es wird immer ein Spagat sein, den er da hinkriegen muss. Der Besuch von Gvir auf dem Tempelberg: ein daran hindern wäre Apartheid. Da gibt es ja ein paar große Schreihälse, die die Bezeichnung inflationär verwenden. Auf der anderen Seite stellt sich die Frage, wie reagiert die Hamas, die PA. Aber die begreifen eigentlich am meisten Stärke, nicht das arme schwarzer Kater Getue. Und ob sie sich noch eine zweite Aktion wie damals mit Arafat und Sharon leisten können, das sollten sie sich dringend überlegen. Aber solche Abwägungen kommen mit Sicherheit jetzt mehr auf Netanjahu zu. Ich bin gespannt wie er es angehen wird.

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  11. Danke Christin, das wünsche ich dir auch. Ab und an schaue ich hier mal rein, um mir ein Bild zu machen, wie der Hase noch so läuft. 😀
    Israelnetz ist ja bemüht neutral zu berichten. Und das ist auch gut so. Seien die Mitarbeiter gesegnet. Auch dieses Jahr wird es wieder viel zu diskutieren geben. Interessant sind die immer wiederkehrenden Hässlichkeiten gegen Israel bei denen ich nur den Kopf schütteln hann. Ich jedenfalls wünsche Bibi die rechte Sicht der Zeit und eine glückliche Hand für seine Aufgabe. Sei auch Du gesegnet. Shalom

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  12. Vielleicht sollte die israelische Regierung mal einsehen, dass ihr Land nicht über dem internationalen Völkerrecht steht, sondern – wenn es Teil der Weltgemeinschaft sein will – sich gefälligst daran halten muß. Da sie das nicht tut, darf sie sich nicht wundern, wenn die große Mehrheit der Völker es auf die Dauer nicht hinnimmt, dass ein Land meint, ungestraft das Völkerrecht mit Füßen treten zu können.
    Und jetzt bitte kein Whataboutism!

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    1. Bjoern, solange Ihre Weltgemeinschaft einseitig nur Israel „in die Pfanne haut“, sollte man von Völkerunrecht sprechen!

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    2. Vielleicht sollte die PA mal einsehen, dass ihr Land nicht über dem internationalen Menschenrecht steht, sondern wenn sie Teil der Weltgemeinschaft sein will – sich gefälligst von Mord an Juden zu verabschieden hat. Da sie das nicht tut, wird vor allem von denen unterstützt, die Israel ausgelöscht sehen wollen und an dessen Stelle ein Großpalästina errichten wollen. Die in ihrem Judenhass meinen, man könne ungestraft Bomben auf Tel Aviv fordern.

      Das Zauberwort heißt verhandeln. Nämlich um Land. Aber das lehnen die Großpalästina und Israel-muss-weg Apologeten ja ab. Wo wollten Sie die Juden nochmals unterbringen, Herr Luley?

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    3. Sehr geehrter Herr Luley. Wann werden sie Einsehen das Israel nicht über dem Völkerrecht steht, sondern nur das Anfordert was ihm Zusteht. Diese Gebiete die Israel jetzt hat gehören schon seit mehr als 3000 Jahren zum Stammgebiet. Wenn sie schon der Meinung sind das Israel sich über das Völkerrecht erhebt, dann stellt sich für mich die Frage; Was ist mit Russland, was ist mit China, was ist mit Nord – Vietnam, was ist mit den Arabischen bzw. islamischen Ländern die sowohl das Völkerrecht und die Menschenrechte mit Füßen treten?

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  13. Es wird eng für diese Regierung. Aber sie wird das Votum des Internationalen Gerichtshofes eh nicht erleben, denn bis dahin wird sie schon zerbrochen sein an ihren eigenen Widersprüchen.

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  14. Die Abrahamitisch/Isaak-’schen goettl. Verheisungen fuer Israel u. Sein Land exis-
    tieren schon seit Jahrtausenden, waehrend das UNKenntnis-Gremium in unserer Zeit,
    leider vielfach ein rein menschlich, fleischliches, fehlgeleitetes Gebilde darstellt!! –

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