Israel hat im Verlauf seines staatlichen Daseins bereits ungeahnte Krisen bewältigt. Die vergangenen knapp vier Jahre gehören dabei zu den bemerkenswertesten Epochen: Zunächst hielt der Streit um die Justizreform das Land in Atem, dann das Terrormassaker vom 7. Oktober 2023 und dessen Folgen.
Trotz oder wegen dieser Krisenverschärfung hielt die Knesset den vorgesehenen Zeitraum von vier Jahren durch – das vorige Mal war das von 1984 bis 1988 der Fall gewesen. Als sich die aktuelle Knesset Mitte Juli regulär auflöste, sprach ihr Vorsitzender Amir Ochana (Likud) von der „herausforderndsten Knesset in der Geschichte der Knesset“.
Dass diese 25. Knesset so lange hielt, hängt nicht nur an dem Willen, den Fokus auf dem Krieg und den Geiseln zu belassen. Erwägungen wie die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Terrormassaker spielten auch eine Rolle. Erst im Juli brachten die Regierungsparteien einen Vorschlag dafür ein. Die Opposition lehnte ihn als „zu politisch“ ab und boykottierte das Votum der ersten Lesung. Sie kündigte für den Fall eines Wahlsieges einen eigenen Vorschlag für eine „staatliche“ Kommission an.
Konfliktträchtige Reform
Zu Abstimmungsboykotten griff die Opposition bereits, als es um die Justizreform ging. Die Regierungsparteien, die über 64 der 120 Knessetsitze verfügten, wollten in einer Blitzgesetzgebung das Anfang Januar 2023, also direkt nach Amtsantritt, angekündigte Projekt durchpeitschen – die wichtigen Pakete sollten bis zum Frühjahr verabschiedet sein.
Gegen den Plan stellte sich nicht nur die Opposition, sondern Teile der Gesellschaft. Wochenlang kam es zu Massenprotesten in Tel Aviv und anderen Städten. Reservisten der Luftwaffe weigerten sich, an den regelmäßigen Übungen teilzunehmen. Vor diesem Hintergrund konstatierte der Herausgeber der Nachrichtenseite „Times of Israel“ am 7. April 2023: „Unsere Feinde riechen Schwäche.“ Angesichts des Terrormassakers genau ein halbes Jahr später wirkt dieser Satz besonders schicksalshaft.
Die Proteste bremsten die Reform aus, das Terrormassaker brachte sie zu einem vorläufigen Stopp. Die Verfassungsrichterin Anat Baron stellte in einem Urteil zu einem Paket der Justizreform vom 1. Januar 2024 das Terrormassaker und die Reform sogar auf eine Stufe: „75 Jahre nach der historischen Erklärung der israelischen Unabhängigkeit ist der Staat mit zwei existenziellen Bedrohungen konfrontiert – eine äußere und eine innere.“
Diese Gleichsetzung ist angesichts der von der Hamas verübten Gräuel sicherlich fragwürdig. Sie zeugt aber von der Dramatik jener Tage. In besagtem Urteil lehnte der Hohe Gerichtshof das von der Knesset im Juli 2023 beschlossene Verbot ab, dass Richter Regierungsentscheidungen oder Ernennungen von Ministern deshalb kassieren können, weil sie dem Grundsatz der „Angemessenheit“ nicht entsprachen.
Erstmals in der Geschichte kassierte der Gerichtshof damit einen Teil der Grundgesetze: Es handelte sich um einen Zusatz zum Grundgesetz über die Justiz. Die Verfassungsgewalten Gesetzgebung und Rechtsprechung standen also auf eine Weise im Konflikt wie nie zuvor – und das wenige Monate nach dem Terrormassaker.
Zu allem Überdruss feierte die Knesset just in diesen Tagen, Ende Januar 2024, ihr 75. Bestehen. Die Gesichter von Knessetsprecher Ochana und Staatspräsident Jizchak Herzog ließen gequälte Züge erkennen. Herzog bezeichnete die Knesset als „unseren Tempel der Demokratie“ und einen „Tempel israelischer Debatte und Diskussion“. Er ermahnte die Abgeordneten: „Die Forderung des Volkes, der Familien, der Gefallenen – sie muss hierhin durchdringen. (…) Es ist unsere Pflicht gegenüber diesen Menschen, gegenüber dieser Generation: würdig zu sein.“
Nach dem Urteil des Hohen Gerichtshofes blieben weitere Konfrontationen wegen der Folgen des Terrormassakers zunächst aus. Justizminister Jariv Levin (Likud) erklärte zwar, hier sei noch nicht das letzte Wort gesprochen. Doch die Regierung werde „mit Zurückhaltung und Verantwortung“ vorgehen, solange die Militärkampagne im Gazastreifen anhalte.
Gesetze in Arbeit
Tatsächlich planen die Reformer weiterhin, ein Gesetz zu verabschieden, das die Grundgesetze einer richterlichen Überprüfung entzieht. Auch andere Pakete der Justizreform stecken noch im Verabschiedungsverfahren: Dabei geht es unter anderem um Regelungen, inwiefern der Gerichtshof normale Gesetze überprüfen kann und unter welchen Bedingungen es ihm erlaubt ist, eine Ministerernennung zu beanstanden. Bei einem entsprechenden Votum ist es möglich, dass die neue Knesset alte Gesetzesvorschläge aufgreift, ohne den Prozess von vorne zu starten.
Von der Justizreform sind damit bislang drei von insgesamt zehn Paketen ohne Beanstandung durchgekommen: Ende März 2025 reformierte die Knesset das Ernennungsverfahren für Richter. Künftig kommt hier dem Parlament mehr Gewicht zu, während die Anwaltsvereinigung kein Mitspracherecht mehr hat.
Die Abgeordneten schränkten zudem die Rolle des Generalstaatsanwalts ein, der in Israel zugleich auch der „Rechtsberater der Regierung“ ist – so sein offizieller Titel. Dessen Rechtsgutachten zu Regierungsbeschlüssen sind künftig nicht mehr bindend. Außerdem regelte die Knesset bereits im März 2023 die Kriterien für die Absetzung des Regierungschefs neu. Dieser Aspekt gehört zwar nicht explizit zur Justizreform, betrifft aber doch das Verhältnis der Staatsgewalten.
Folgen Sie uns auf Facebook und X!
Melden Sie sich für den Newsletter an!
Reaktionen auf den Schrecken
Nach dem Terrormassaker kam die Knesset nicht umhin, sich mit den Folgen dieses grausamen Tages zu befassen. Eine Konsequenz zogen die Abgeordneten Ende Februar 2024: Mit einer großen Mehrheit von 99 zu 9 Stimmen verabschiedeten die Abgeordneten eine Resolution, in der sie sich gegen die einseitige Anerkennung eines Palästinenserstaates wenden: „So eine Anerkennung nach dem Massaker vom 7. Oktober würde eine massive und nie dagewesene Belohnung für Terrorismus bedeuten und jegliche zukünftige Friedenslösung verhindern.“
In einer Resolution vom Juli 2024 äußerte sich die Knesset noch schärfer und sprach sich ganz gegen die Gründung eines Palästinenserstaates aus. Zur Begründung hieß es: „Die Errichtung eines palästinensischen Staates im Herzen des Landes Israel würde eine existenzielle Gefahr für den Staat Israel und seine Bürger darstellen, den israelisch-palästinensischen Konflikt verstetigen und die Region destabilisieren.“
Die Schockerfahrung des Terrormassakers ist diesen Zeilen abzulesen. Zusätzlichen Ansporn erhielt die Erklärung, da Spanien, Irland und Norwegen wenige Monate zuvor einen Palästinenserstaat anerkannt hatten.
Kampf gegen Terror
In anderen Gesetzen hat die Knesset Regelungen getroffen, die sich als Wirtschaftskampf gegen Terrorismus charakterisieren lassen. Sie konnte dabei auf ein Urteil aufbauen, das das Oberste Gericht bereits im April 2022 gesprochen hatte: Die Richter legten fest, dass die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) Terror-Opfer entschädigen muss, wenn sie Tätern finanziell hilft.
Terrorklagen gegen die Autonomiebehörde waren zwar schon zuvor möglich, doch musste eine direkte Verbindung zur PA nachgewiesen werden. Das Gericht stellte nun fest, dass bereits die Zahlungen an Terroristen oder deren Familien – die sogenannten „Terror-Renten“ – eine „rückwirkende Ratifikation“ der Terrorakte darstellten.
Im März 2024 legte die Knesset dann fest, wie hoch die Entschädigungen bei Terroranschlägen zu sein haben: 10 Millionen Schekel (2,9 Millionen Euro) bei Todesopfern, die Hälfte des Betrags bei Verletzten. Im September 2026 stellte das Bezirksgericht Jerusalem klar, dass das Gesetz nicht nur für Zivilisten gilt, sondern auch für Sicherheitskräfte, die Opfer eines Anschlages geworden sind.
Das Gesetz hat zunächst wenig mit dem von der Hamas verübten Terrormassaker zu tun, sondern mit den allzu häufig vorkommenden Terroranschlägen. Seine Bedeutung erschließt sich deutlich angesichts einer fast schon in Vergessenheit geratenen Statistik: Schon in den Monaten vor dem Terrormassaker erlebte Israel eine Terrorwelle. Ende August war das Jahr 2023 mit 35 Todesopfern bereits das schlimmste seit der „Zweiten Intifada“, die zwanzig Jahre zuvor wütete.
In weiteren Gesetzen hat die Knesset eine effektivere Zahlungsleistung für Terror-Opfer beschlossen. So muss der jeweilige Finanzminister künftig jedes Jahr Ende Februar die Summe feststellen, die der Staat Israel an Terror-Opfer zahlt oder welche Entschädigungszahlungen der PA noch ausstehen. Diese Summe zieht Israel dann von den Steuereinnahmen ab, die es gemäß den Oslo-Abkommen für die PA sammelt und an sie überweist. Die Gelder gehen an die Opfer oder fließen in den Staatshaushalt.
Die Autonomiebehörde hat im Jahr 2025 umgerechnet rund 141,2 Millionen Euro (487 Millionen Schekel) an Terroristen ausgezahlt, wie im Februar aus dem israelischen Sicherheitskabinett bekannt wurde. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (Fatah) hatte im Rahmen von Reformversprechen zwar zugesagt, derlei Zahlungen einzustellen – im Februar 2025 erklärte er entsprechende Gesetze für ungültig. Doch Israel und die USA kommen zu der Einschätzung, dass die Zahlungen unter anderem Namen weiterlaufen.
Israelnetz Magazin
Die Einbehaltung der Steuern durch Israel schadet der PA indes nicht erheblich. Sie befindet sich zwar gerade deshalb in einer Finanzkrise und kann ihre Beamten daher nur eingeschränkt bezahlen. Doch das von Israel besonders seit 2024 verursachte Defizit wurde durch einen gleichzeitigen starken Anstieg internationaler Finanzhilfen aufgefangen, besonders von Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und der Weltbank. So kam es nicht zu einem Kollaps der PA.
Bei der von der Knesset beschlossenen Neuregelung handelt es sich um eine Verschärfung der Maßgabe von 2018: Damals verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das es Israel erlaubt, Steuereinnahmen der PA einzubehalten, und zwar in der Höhe der Summe, die die PA für „Terror-Renten“ aufbringt. Allerdings blieben die Gelder lediglich eingefroren und kamen nicht den Terror-Opfern zugute.
Die UNRWA im Visier
Indirekt gegen die Hamas richtet sich indes das Betätigungsverbot für das UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) in Israel, das die Knesset im Oktober 2024 erlassen hat. Israel wirft der UNRWA vor, in Terror verwickelt zu sein, nicht zuletzt durch die Hetze gegen Israelis und Juden in den Schulbüchern. Nicht wenige sehen darin eine Ursache der Gewaltbereitschaft unter Palästinensern, wie sie sich beim Terrormassaker zeigte.
Ende Dezember 2025 legten die Abgeordneten außerdem fest, dass israelische Behörden Areale in Israel in Besitz nehmen können, die die UNRWA nutzt. Im August 2026 übernahm Israel auf dieser Basis eine Berufsschule der UNRWA in Ostjerusalem, um dort neue Einrichtungen für Araber aufzubauen.
Gegen Ende der vierjährigen Amtszeit legten die Abgeordneten eine Regelung fest, von der sie sich Abschreckung erhoffen: Terroristen, die sich mit ihren Taten gegen Israel wenden, erhalten die Todesstrafe durch Erhängen.
Dieser Vorstoß gehört zu den umstrittensten Maßnahmen. Die Israelische Vereinigung für Bürgerrechte bezeichnete sie etwa als unmoralisch: Sie widerspreche dem Grundsatz der Menschenwürde. Befürworter sagen, dass eine lebenslange Haft allein Terroristen nicht abschreckt, zumal es regelmäßig zu frühzeitigen Freilassungen komme, etwa durch „Geiseldeals“.
Israel-Unterstützer zu Besuch
Bei allen eigenen Maßnahmen hat es der Knesset und den Israelis sicherlich gut getan, Unterstützung durch Besuche erfahren zu haben. In den Tagen nach dem Terrormassaker empfing Knessetsprecher Ochana den amerikanischen Unternehmer Elon Musk, der seine Solidarität bekundete. Gewichtiger waren die Reden des US-Präsidenten Donald Trump (Republikaner) im Oktober 2025 und seines argentinischen Amtskollegen Javier Milei (Die Freiheit schreitet voran) vier Monate zuvor. Beide gelten als große Unterstützer Israels. Auch die Präsidentin des Deutschen Bundestages Julia Klöckner (CDU) traf sich Mitte Februar dieses Jahres mit Ochana bei einem Besuch in Israel und betonte: „Wir stehen an der Seite Israels!“
Rückblickend lässt sich sagen, dass die Knesset in den vergangenen vier Jahren Maßnahmen ergriffen hat, die zum Teil überfällig wirkten – etwa das UNRWA-Verbot und die Verwendung der PA-Steuergelder für Terror-Opfer. Das gilt auch für die Justizreform: Selbst einige Kritiker sagten, dass einzelne Elemente sinnvoll seien. Leider legten die Regierungsparteien einen Furor an den Tag, der viele verschreckte. Nach dem Terrormassaker zeigte die israelische Politik bei einigen Fragen große Einheit, die hoffentlich auch künftig einmal ohne äußere Bedrohung zu sehen sein wird.