JERUSALEM (inn) – Die Knesset hat am Montag das Gesetz über die Todesstrafe für Terroristen verabschiedet. Von den 120 Abgeordneten stimmten 62 für das umstrittene Gesetz und 48 dagegen. Der Rest enthielt sich oder war bei der Abstimmung nicht zugegen.
Dem Wortlaut nach ist das entscheidende Kriterium für die Anwendung, dass der Mord an Israelis oder Bewohnern des Landes mit dem Ziel begangen wurde, „die Existenz des Staates Israel zu leugnen“. Damit betrifft es faktisch palästinensische Terroristen.
Der Tod durch den Strang soll künftig die übliche Bestrafungsmethode für verurteilte Terroristen sein, nachdem sie von einem Militärgericht verurteilt wurden. Zwar gebe es laut der israelischen Nachrichtenseite „Times of Israel“ Ausnahmen, in denen Richter die Strafe in „lebenslänglich“ umwandeln könnten; diese seien jedoch vage formuliert.
Für ein Urteil soll eine einfache Mehrheit der vorsitzenden Richter genügen, eine Möglichkeit, dagegen Einspruch einzulegen, ist nicht vorgesehen. Auszuführen ist die Hinrichtung binnen 90 Tagen nach der Verkündigung des Urteils. Das Gesetz gilt nicht rückwirkend.
Reaktionen in Israel
Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir, dessen Partei „Ozma Jehudit“ (Jüdische Stärke) den Entwurf eingebracht hat, sagte: „Das ist ein Tag der Gerechtigkeit für die Opfer und ein Tag der Abschreckung für unsere Feinde“. Die rechtsextreme „Ozma Jehudit“ setzt sich schon seit Jahren für die Wiedereinführung der Todesstrafe ein.
Das Mitglied des Sicherheitsausschusses Gilad Kariv (Demokraten) kritisierte das Gesetz als „unmoralisch“. Es widerspreche den „Grundwerten des Staates Israel als jüdischer und demokratischer Staat“. Die mehrheitlich arabische Partei Hadasch bezeichnete das Gesetz als „rassistisch“ und sieht darin ein „Instrument der gewaltsamen politischen Unterdrückung des palästinensischen Volkes“.
Mehrere Oppositionsparteien, unter ihnen Jair Lapids „Jesch Atid“, haben bereits angekündigt, das Gesetz vor dem Obersten Gerichtshof anzufechten. Verschiedene israelische Menschenrechtsorganisationen teilten mit, sich diesem Antrag anschließen zu wollen.
Umfragen unter Israelis zeigen hingegen, dass eine Mehrheit die Einführung der Todesstrafe für Terroristen unterstützt. Laut einer Studie der Reichman-Universität aus dem Jahr 2024 ist die Zustimmung nach dem 7. Oktober 2023 noch gestiegen – von 61,5 Prozent im September 2023 auf 67,3 Prozent im November 2023.
Internationale Reaktionen
Bereits im Vorfeld rief der Gesetzesentwurf internationale Kritik hervor. So verurteilten der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) und seine Amtskollegen aus Frankreich, Australien, Italien und Großbritannien den Vorstoß. „Insbesondere besorgt uns der faktisch diskriminierende Charakter des Gesetzesentwurfs“, schreiben sie in einer gemeinsamen Erklärung.
Die Palästinensische Autonomiebehörde bezeichnete das Gesetz als „gefährliche Eskalation“. Es „offenbare die Natur des israelischen Kolonialsystems“, schrieb das Außenministerium in einer Mitteilung auf X.
Die USA hingegen erklärten, Israels Souveränität respektieren zu wollen. Der Staat habe „das Recht, seine eigenen Gesetze und Strafen für Personen, die wegen Terrorismus verurteilt wurden, zu bestimmen“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums. Man vertraue darauf, dass diese Maßnahme im Rahmen eines fairen Prozesses ergriffen werde.
Israel hatte die Todesstrafe für Mord 1954 abgeschafft. Im Strafrecht existierte sie seitdem nur noch für Fälle wie die Beteiligung am Völkermord oder Landesverrat. Die letzte Hinrichtung auf israelischem Boden fand 1962 statt, als der NS-Verbrecher Adolf Eichmann wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt und gehängt wurde. (mw)
72 Kommentare
Eine gute, notwendige, längst überfällige Entscheidung. Nur so lässt sich der Kreis von Entführung und Freipressung von Terrormördern durchbrechen, die sonst immer wieder freikommen, siehe Sinwar. Abschaffung der Todesstrafe war für Deutschland richtig, für Israel ist der andere Weg der bessere. Man muss effizient denken und sich nicht selbst gesetzliche Fesseln anlegen, die nur den Feinden nützen.
Und was ist mit den Siedlern die , die Palis. Töten . Sind das auch Terroristen??? ?
Würden diese Personen als Terroristen angesehen werden, würde die Regierung die Siedler nicht finanzieren und diese Aktionen billigen.
Nein, Siedler sind nicht organisiert zum töten wie die Palästinenser (Hamas, PLO), sie handeln emotional und irrational. Man kann sie verstehen, aber man muss sie verurteilen.
@Maxim
Es geht um den Mord an Juden mit dem Ziel „die Existenz des Staates Israel zu leugnen.“ Kein israelischer Siedler wird das tun. Und nein, israelische Siedler sind keine Terroristen. Einige wenige sind extrem und müssten gesetzmäßig bestraft werden, was leider oftmals nicht erfolgt.
Nö, die „Palis“-Hamas sind die Terroristen! Solltest eigentlich wissen!
@gast
Danke für Ihren Kommentar. Ich teile Ihre Sichtweise. Damit teilen Sie und ich die Auffassung von mehr als zwei Dritteln der Bevölkerung Israels (nach dem Stand vom November 2023), wie aus dem Israelnetz-Beitrag zu entnehmen ist:
„Umfragen unter Israelis zeigen hingegen, dass eine Mehrheit die Einführung der Todesstrafe für Terroristen unterstützt. Laut einer Studie der Reichman-Universität aus dem Jahr 2024 ist die Zustimmung nach dem 7. Oktober 2023 noch gestiegen – von 61,5 Prozent im September 2023 auf 67,3 Prozent im November 2023.“
Wird die Todesstrafe tatsächlich eingeführt, ist auf jeden Fall eine sorgfältige Prüfung der Schuld des Angeklagten nötig. Justizirrtümer müssen unbedingt vermieden werden. Und was ist mit jüdischen Terroristen, wie z.B. Baruch Goldstein, der betende Muslime erschoss?
@Berhard Faust
Zu Ihrer Frage. Sie sollten berücksichtigen, dass das Gesetz nicht rückwirkend gilt.
—–
Der Extremist und Terrorist Baruch Kappel Goldstein lebte von1956 bis 1994. Am 25.02.1994 hat er ein Massaker an betenden Muslimen verübt, ist überwältigt und getötet worden.
Seitdem sind mehr als 32 Jahre vergangen. Ihr Beispiel, ist schlecht gewählt; Sie schreiben: „[. . .]wie z.B. Baruch Goldstein [. . .]“.
—–
OT: Wichtig scheint mir zu sein, sich den Gesetzestext Wort für Wort vorzunehmen. Da ich das Hebräische leider nur rudimentär beherrsche, wäre ich auf die Hilfe einer Freundin angewiesen.
Hallo Alida,
ich bin eigentlich gegen die Todesstrafe, da die Justiz immer auch den Falschen „beim Wickel haben kann“, oder einen Irren, der etwas zugibt, was er gar nicht getan hat. Man kann zuunrecht Bestrafte entschädigen, bei der Todesstrafe geht das nicht. Nach dem 7. Oktober muss Israel aber einen anderen Weg gehen, damit Terroristen keinen Anreiz mehr haben, Geiseln zu nehmen. Auch wer als Terrorist keinen Mord begeht, kann zum Tode verurteilt werden, so wie ich das verstehe. Das ist schon abschreckend. Wahrscheinlich wird es aber ein Rückwirkungsverbot für alle jetzt Inhaftierten geben und nur für zukünftige Straftäter gelten. Dann hätten die Täter des Massakers Glück, aber vielleicht fällt Herrn Gvir dazu ja noch was ein. Grüße!
@gast
Guter Kommentar. Meine Ehefrau, aus Liebe zu Israel, stimmt zu.
@ gast
Ich bin gegen die Todesstrafe. Schon allein deswegen, weil sie gerade für die fanatisch-religiösen Terroristen, mit denen wir es hier zu tun haben, wahrscheinlich gar nicht abschreckend genug sein wird, siehe Märtyrer-Ideologie. Und weil ich meine, dass das lebenslängliche Eingesperrt-Sein für einen Menschen die unerträglichste Pein ist. Selbst wenn man in einem relativ komfortabel ausgestatteten Knast einsitzt wie bei uns in Deutschland.
Hier haben Sie allerdings einen Punkt: „Nur so lässt sich der Kreis von Entführung und Freipressung von Terrormördern durchbrechen, die sonst immer wieder freikommen, siehe Sinwar. “
Die Erpressbarkeit durch Geiselnahmen ist ein Problem.
Allerdings werden diese auch nicht durch das Urteil der Todesstrafe verhindert. In der Frist bis zur Vollstreckung können diese weiter ausreichend umgesetzt werden. Und auch darüber hinaus auch im Vorfeld oder Nachhinein.
Die Lösung könnte nur sein, dass sich der Staat durch Geiselnahmen nicht erpressen lässt. Was in Israel aber nicht durchsetzbar sein wird.
Schmidt hat sich damals bei der Schleyer-Entführung (1977) dagegen entschieden, auf die Erpressung der Terroristen einzugehen. Diese schwere Entscheidung fußte auf den Erfahrungen aus der Lorenz-Entführung (1975), da sich die freigepressten Terroristen bald wieder an Attentaten beteiligten. Ich hoffe, Deutschland wird sich auch zukünftig so standhaft zeigen, wenn es mal wieder so weit kommt. Ansonsten lässt sich die Spirale der Geiselnahme zur Durchsetzung terroristischer Ziele nicht durchbrechen.
Alida. Stimmt schon, aber ich finde die Regierung in Israel hat es noch besser gemacht als Helmut Schmidt. Weil sie in einer Gratwanderung tatsächlich Geiseln freibekommen hat! Es ist ja das viel schlimmere Übel für ein ganzes Volk, wenn Unschuldige von Terroristen mit Vorankündigung getötet werden. Dann heißt es doch: Hätten wir bloß mal…! Oder? Sehr schwierig, finde ich.
Erstaunlich wie sich aufgeregt wird, wenn evtl. ein Terrorist oder Mörder hingerichtet wird. Man wünschte sich nur ein Bruchteil der Aufregung, wenn sinnlos jüdisches Leben ausgelöscht wird… Aber darauf kann man leider in dieser Zeit nicht mehr hoffen, auch von unseren so humanistischen aufgeklärten selbstgerechten westlichen Nationen… Ich stimmt mit Gast überein… nur so einem zweiten 7. Okt entgegen gewirkt werden.
Jeder hat die Wahl dieser Todesstrafe zu entkommen: einfach nicht mehr sinnlos morden!
Wie verhindert man feindliche Nachbarschaft ? Natürlich in dem man alle umbringt. Das sät nicht den Nährboden für noch mehr Gewalt und Hass, nicht doch.
Ihre Ideologie wäre in einer anderen Zeit bestimmt in den Himmel gelobt worden.
Zu dem Punkt, Apartheid, Araber und Israelis sind gleichberechtigt usw. muss wohl nichts mehr hinzugefügt werden.
Israel, du bist auf dem besten Weg! Weiter so!
@Blub
Auch wenn ich gegen die Wiedereinführung der Todesstrafe dieser Art bin, halte ich Ihren Post für … (zensiert). Welch ein Hass spricht aus Ihren Worten. Warum tun Sie das?
—
Sachlich:
– „alle umbringt“ – Genau das ist das Ziel der „Feinde Israels“. Warum kritisieren Sie das nicht?
– „feindliche Nachbarschaft“ – Es kann der frömmste nicht in Frieden leben, … Warum kritisieren Sie das nicht?
– „Apartheid / Araber und Israelis nicht gleichberechtigt“ – Klar, dass dieses Gesetz Wasser auf Ihre Mühlen ist. Sie sehen aber nur einen Bruchteil. Wurde nicht letztens eine arabische muslimische Frau zur Sprecherin der IDF ernannt? Also ist „Apartheid in Israel“ eine Lüge.
– „Todesstrafe nur für Palästinenser, nicht für Israelis“ – Falsch. Lesen Sie den Gesetzestext richtig. Leider wird es aber so sein, dass die Ausführung fast nur auf so genannte Palästinenser angewendet wird und nicht auf die terroristischen Siedler, die ebenfalls dem Staat Israel schaden.
—
Noch einmal: dieses Gesetz halte ich für nicht zielführend und deshalb für falsch. Aber das ist eine persönliche Meinung und keine analytische Bewertung.
@Blub
Klar doch, Blub, Israel „bringt alle um“.
Sag mal, denkst du eigentlich manchmal auch ein wenig, bevor du schreibst? Oder reicht es bei dir nur grad fürs Schreiben???
Aber richtig, zum Punkt Apartheid musst du nicht hinzufügen. Dieser Vorwurf hat sich längst als Blödsinn erwiesen.
@Blub
Also Ihre Interpretationen sind unter aller Kanone. Israel „bringt nicht alle um“, sondern diejenigen, die Israelis trotz Androhug der Todesstrafe umbringen wollen und das Existenzrecht Israels leugnen. Eine wirkliche feine Nachbarschaft! Soll Israel sich doch endlich vernichten lassen, gelle Blub, damit nicht noch mehr Hass und Gewalt entsteht (sorry für den Sarkasmus).
Israel ist ein demokratisches Land.
Auch Israel: Todesstrafe nur für Palästinenser, nicht für Israelis.
USA und Japan sind auch gesunde Demokratien mit (teilweiser) Todesstrafe.
Künstliche Empörung.
Israel ist ein Rechtsstaat, nicht nur ein demokratisches Land. Gleiches muss gleich, Ungleiches ungleich behandelt werden. Art. 3 GG Gleichheitssatz. Strafen werden persönlich verhängt. Einem Israeli, der aus Judenhass einen Massenmord an Landsleuten beginge, würde auch die Todesstrafe drohen.
Man staunt, dass gerade Deutsche sowas ungerecht finden. Was lief da nur falsch?
@Blub
Was schreiben Sie für einen Stuss? Ich stimme @gast voll zu. Und Sinwar? Hat sich noch operieren lassen in Israel. Und was war der Dank? Der 7.10.! Das ist ok? Das war Perlen vor die Säue geworfen. Ein israelischer Arzt hat sich jede Mühe gemacht, diesem Idioten zu helfen. Und das sehr gewissenhaft. Hätte man sich sparen können. Menschen wie Sinwar und co.haben den Tod verdient. Meine Worte sind sicher unchristlich,aber leider wahr. Israel wird nur ausgenutzt. Von allen Seiten. Und dann bekommt es einen Tritt in den Allerwertesten. Aber die technischen Errungenschaften für Computer und im medizinischen werden gerne genutzt. Sie haben ja auch was von,oder? Hat irgend ein Pali solche Leistungen gebracht? Nein. Aber jammern und anklagen. Mann, Leute wie Sie gehen mir so etwas von auf die Nerven. Gehen Sie in den Iran und helfen Sie den Menschen sich vom Mullah-Regime zu befreien. Da tun Sie dann was mit Sinn und Verstand! 🤬🤬😠
Liebe Manu, bin mir unschlüssig, ob Todesstrafe grundsätzlich unchristlich ist.
Die Todesstrafe birgt die Gefahr, dass bei Fehlurteilen (Irren ist menschlich) Korrektur unmöglich ist.
Das Beispiel „Sinwar“ zeigt freilich, wie viel schreckliches Leid und bittere Not am 7. Oktober 2023 und danach, verhindert worden wäre, wäre an Sinwar das Todesurteil vollstreckt worden.
Dessen Leben auch noch mit ärztlicher Kunst zu verlängern, brachte viel zu vielen unschuldigen Menschen den Tod und grausame Folterqualen.
Nach Jahrzehnten von mörderischen Terror ist die grauenvolle Dimension des sharia-jihad Todeskults offenbar.
Der Fehdehandschuh liegt hingeworfen, vor friedlichen Moslems wie vor allen Andersgläubigen.
Wer unterwegs ist um um unschuldige Zivilisten zu ermorden, wer tatsächlich seinen Lebenssinn darin sieht, der hat sein Recht auf Leben verwirkt.
Mit Sicherheit dann, wenn zur Tat geschritten wurde.
@Blub
Was regst du dich eigentlich auf? Jeder, wirklich jeder „Palästinenser“ kann der Todesstrafe entgehen.
Ganz einfach: Werde NICHT Terrorist.
Ah, so wie die knapp 300 Journalisten die getötet wurden und daraufhin einfach mal so als Terroristen abgestempelt wurden?
Es wird nicht einmal eine Berufung geben. Ausserdem reicht die einfache Mehrheit um die Todesstrafe auszuführen. Versteht Ihr überhaupt was das bedeutet?
Wir wissen doch alle, wie schnell ein Palästinenser in Israel als Terrorist abgestempelt wird. Ob dem so wirklich ist, interessiert dort niemanden. Hauptsache einen Schuldigen finden und hängen lassen. Ob dieses Gesetz gekippt wird oder nicht, spielt mittlerweile auch keine Rolle mehr, den sowohl die Mehrheit der Regierung als auch das Volk haben dafür abgestimmt. Das war ein Rückschritt von mindestens 100 Jahren für Israel.
Das Israel sich immer mehr isoliert und die Israelis weltweit immer mehr missachtet werden, haben Sie niemanden zuzuschreiben als sich selbst. Da hilft die Regierung als Ausrede auch nicht mehr, wenn das Volk es selber möchte.
@Blub
Langsam wird mir die Zeit, dein stets sinnloses Geschwauder zu lesen, zu schade.
Warum schweigst du nicht einfach, bis du einmal selbst nach Israel gereist bist und Augen und Ohren geöffnet hast. Du wirst bestimmt überrascht sein.
Muss halt noch etwas Geduld haben, bis du hinfliegen kannst.
Du hast mit Sicherheit nicht das Recht mir den Mund zu verbieten.
Das Schweigen kannst du den Leuten deiner Umgebung empfehlen.
Ich bin mit viel Empathie und Verständnis auf diese Seite gekommen um beide Seiten zu analysieren und zu verstehen. Durch Leute die Kriege, eine zwei Klassengesellschaft, Unterdrückung, ethnische Säuberung, sei es mit Waffen oder der Einsetzung von Hunger befürworten, tote Kinder relativieren, die Todesstrafe nur für eine Ethnie im Land für richtig halten uvm. hat es sich bei mir mittlerweile in Verachtung umgeschlagen. Dennoch werde ich hier meinen Senf abgeben.
Das die restliche Welt mittlerweile immer mehr auch so denkt, liegt nicht an einer hamas oder iranischen Propaganda, nein. Es liegt einfach nur am Verhalten dieser Menschen. Und die Personen die nicht einmal in Israel leben, sind wahrscheinlich schlimmer als eine hohe Anzahl an Israelis selbst.
@ Blub: Sie sind nicht auf diese Seite gekommen um beide Seiten zu analysieren. Seit Sie hier sind gibt es nur eine Sichtweise von Ihnen: böse Israelis, gute Palästinenser.
@Blub
Zitiere aus Ihrem Wörtersalat. Sie schreiben: „Wir wissen doch alle, wie schnell ein Palästinenser in Israel als Terrorist abgestempelt wird.“ Sie schreiben das, meinen allerdings lediglich: „ICH weiß ganz genau, wie schnell ein P. in Israel als Terrorist verurteilt wird,“
Weshalb sagen Sie es nicht so, wie allein Sie, @Blub, es meinen? Antworten Sie manchmal auf eine Frage?
————–
Sie sind, gerade in letzter Zeit, wiederholt aufgefordert worden, auf das Verwenden des Pluralis Majestatis zu verzichten. Sie, @Blub, maßen sich trotzdem immer wieder an, auch in MEINEM NAMEN zu sprechen. Ich verbitte mir das. Sie sind feige und verstecken sich hinter dem „WIR“.
—————
Wissen Sie, wovon ich spreche? Da Sie kein allzu heller Kopf zu sein scheinen (wie Ihr Dauer-Geschwafel in gräulichem Deutsch beweist), transponiere ich Ihren oben zitierten Satz. Ich wähle die Form der Parodie:
„WIR, @Blub, von @Blubs Gnaden anti-israelischer Freizeit-Forist, wissen, denn WIR sind ALLE, wie fix WIR, @Blub, von UNSEREN unzähligen Gegnern als Anti-Analytiker verunglimpft wurden und werden.“
Zitat Blub: Ausserdem reicht die einfache Mehrheit um die Todesstrafe auszuführen. Versteht Ihr überhaupt was das bedeutet?
Antwort Gast: Nein, verstehe ich nicht. Um die Todesstrafe durch Strang auszuführen, bedarf es eines Strickes und eines Henkers. Eine Mehrheit von wem auch immer ist nicht erforderlich.
Um die Todesstrafe zu beschließen, reicht eine einfache Mehrheit in der Knesset, also 61 Mitglieder. Gott sei Dank kann man da nur sagen, denn alle 120 wird man nie überzeugen können.
@Blub
Na jaaaa,Israel wird sich wohl kaum selbst das Existenzrecht absprechen,oder? Oder Massaker an den eigenen Leuten verüben wie am 7.10. Komische Denkweise.
Nein, es ist doch ganz einfach. Das gilt auch für Deutsche, Adolf Eichmann war der letzte hingerichtete. Es gilt für jeden, der Massenmord oder Terror gegen Israel oder Israelis verübt. Wenn nur Palästinenser morden, gilt es nur für Palästinenser. Wo ist das Gerechtigkeitsproblem mit der Gleichheit?
Was ist denn schlimmer, einen vergleichsweise raschen Tod am Galgen zu sterben oder im Knast langsam zu verschimmeln wie Yigal Amir, jener jüdische Terrorist, welcher Yitzhak Rabin ermordete? Möge dieser Scheisskerl niemals wieder die Sonne der Freiheit sehen.
Ich bin eigentlich eher gegen die Todesstrafe, kann allerdings Israel sehr gut verstehen und nachvollziehen, wenn zukünftig übelste Terroristen, die Menschen ermordet haben, hingerichtet werden sollen. Ich befürworte das also.
Anders sehen das natürlich unsere links-grünen Medien wie beispielsweise ARD und ZDF. Dort empört man sich künstlich. Bei den USA und Japan (beides Demokratien) ist man hinsichtlich der Todesstrafe merkwürdigerweise auch nicht in heller Aufregung, auch nicht bei so manchem islamischen Land, wo Schwule wie ich von Hausdächern in die Tiefe geworfen oder aufgehängt werden, nicht zu vernachlässigen auch Enthauptungen und Steinigungen bei Dingen, die in Deutschland eher pillepalle sind (wie Ehebruch zum Beispiel). Da kritisiert man zwar auch manchmal die Todesstrafe an sich, aber klagt nicht gleich den ganzen Staat an und dämonisiert ihn.
Bei Israel ist man hingegen wieder doppelzüngig und misst mit zweierlei Maß.
Israel wird es sich nicht leicht gemacht haben mit dieser Entscheidung.
Die Zeiten, wo Israel auf den Westen hörte sind seit dem 7. Oktober 23 definitiv vorbei.
Ich kann es nachvollziehen.
Wir sollten im Westen endlich damit beginnen Israel als Vorbild zu nehmen!
Todesstrafe kann ich als Nachfolgerin von Jesus generell nicht gutheißen.
Es kommt immer wieder zu Fehlurteilen.
Ein Vergleich mit Japan, USA oder anderen Staaten mit gesetzlich verankerter Todesstrafe ist in diesem speziellen Fall unangebracht, in Israel wird diese ja nicht für alle Mörder gelten.
Dieses Gesetz ordnungsgemäß zu vollziehen (vage formulierte Ausnahmen, mögliche Umwandlung in lebenslange Haftstrafe) birgt großes Konfliktpotenzial.
Abschreckung dürfte auch nicht funktionieren, Märtyrer sind hoch angesehen bei Islamisten.
One
@One
Abschreckung funktioniert nicht, sagt auch unser Bischof, bester Islam-Kenner von allen. Aber meine Ehefrau meint: palästinensische Mörder müssen bei Verhandlungen immer wieder freigelassen werden oder sie werden durchgefüttert, denn Gefängnisse sind für den Steuerzahler sehr teuer und binden viel Personal.
Paulus schreibt, dem Staat ist das Schwert gegeben.
Zum Glück gibt es Israel. Die Gutmenschen haben einen klaren Feind. Über den kann man herziehen. Außerdem sind das Juden. Und die sind „unser Unglück“. Und Bolschewisten. Sie verkörpern das Böse auf der Welt. Blub, bitte Zustimmung.
Todesstrafe für Terroristen: Die Entscheidung ist umstritten. Kritik kommt aus Deutschland. Warum gerade aus Deutschland?
Diejenigen die ein ganzes Volk auslöschen wollen sind nicht besser als Eichmann.
Seit Gründung von Israel hat das jüdische Volk die Möglichkeit und das Recht sich zu wehren, was sie viele Jahrhunderte nicht könnten.
Alle, die dieses Recht verdammen, sollen in ihre Herzen sehen, ob sie nicht auch schon Anderen den Tod gewünscht haben.
Und wenn JA, dann sollen sie schweigen.
Das die Todesstrafe ethisch und moralisch umstritten ist braucht nicht diskutiert zu werden.
Deutsche bzw. europäische Politiker sollten sich aber davor hüten mit dem moralischen Zeigefinger herumzufuchteln, denn die israelische Realität sieht anders aus als unsere.
Laut Wikipädia gab es in Deutschland seit dem Jahr 2000 elf vollendete islamistisch motivierte Angriffe/Anschläge, also statistisch einen auf gut zwei Jahre. Hierüber kann ein Israeli, für den es eine Selbstversändlichkeit ist beim Betreten eines Supermarktes der Security die geöffnete Handtasche zur Kontrolle vorzuzeigen, nur müde lächeln.
Es ist mit Sicherheit keine unrealistische Annahme, dass bei einer vergleichbaren Realität auch in den europäischen Staaten der Ruf nach der Todesstrafe aufflammen würde. Zwar bedürfte es in Deutschland dafür eine Verfassungsänderung, aber auch das wäre -falls erforderlich eben mit den Stimmen der AFD- durchaud lösbar.
Ich kenne kein Land, bei dem sich Israel bei dessen Gesetzgebung einmischt. Warum tun es umgekehrt so viele? Woher nehmen sie ständig das Recht, Israel zu kritisieren?
@ maria
Würden Sie lieber in einem Land leben, in dem man seine Meinung nicht mehr äußern darf? Ich nicht.
Niemand „mischt“ sich in Israels Gesetzgebung ein oder denken Sie, dass die Knesset das Gesetz jetzt ändern wird weil einige Kommentatoren es wagen, nicht hurra zu rufen?
One
@maria
Herzlichen Dank für Ihren – inhaltlich und formal – bewundernswerten Zweizeiler! 👍👍
Ihre Aussage, die Einmischung in die Gesetzgebung betreffend, ist völlig richtig. Selbst eine flüchtige Recherche liefert zahlreiche Beweise für das besserwisserische Sich-Einmischen in die allein den demokratischen Rechtsstaat Israel betreffende Gesetzgebung. Das sollte unstrittig sein.
————
Natürlich kann jemand anderer Meinung sein. Dann aber sollte er/sie/es diese Meinung aber auch sachlich argumentierend untermauern! Und nicht irrlichtelierend luftige Privat-Behauptungen ohne Netz und Boden verkünden.
————
Woher manche Regierungen, sog. Völkerrechts- und Nahost-Experten, Israelfeinde, Terroristen, Unterstützer der Terroristen usw. usf. sich das „Recht“ zur Kritik an Israel nehmen?
Vermutlich sind die Motive ganz unterschiedlich.
Nur ein einziges Beispiel:
Ich vermute, dass der eine oder andere deutsche Regierungsvertreter Angst hat (aber wovor? vor Unruhen? Anschlägen? Attentaten?) oder zum Antisemitismus neigt oder mit dem Rechts- oder Linksextremismus sympathisiert oder . . .
Sie sehen, ich bin weit davon entfernt, die Frage beantworten zu können. Ich verstehe diese Leute nicht. Ich stehe auf der Seite des jüdischen Staates – mit all seinen Gegensätzen und Widersprüchen.
————
Gesetzgebung in Deutschland? Grundgesetz? Von wem zu Papier gebracht? Wer waren die Berater? Von welchen Personen verabschiedet? – Vielleicht sollte die innerdeutsche Kritik hier ansetzen?
Terroristen sind nur friedlich, wenn sie tot sind ! Ich bin zwar kein Freund der Todesstrafe, wegen der Justizirrtümer, aber im Falle von Terroristen finde ich diese nachvollziehbar.
Denn Terroristen, die Israelis ermorden, werden bezahlt von Hamas und Abbas, sie erhalten gute Gefängnisbedingungen und haben sich sogar schon Tunnel gegraben aus dem Gefängnis heraus.
Wenn Mord an Israel mit Geld belohnt wird, dann muss Israel handeln, und die Todesstrafe ist für den einen oder anderen dann doch ein Grund, auf einen Mord zu verzichten.
Heuchlerisch sind die Reaktionen aus Deutschland u.a. Nicht die Terroropfer werden bedauert, sondern die angeblich ungerechte Bestrafung von Terroristen.
Schwierig, vor allem weil man ja die Todesstrafe an denen vollzieht, die ja ohne hin als Märtyrer sterben wollen. Wird sie also kaum abhalten. Und die Todesstrafe müsste auch für die Israelis gelten, die Terroranschläge mit Mord an der arab. Bevölkerung begehen. Wenn Terrorismus als Grundlage für das Gesetz gilt, dann muss es für beide gelten.
@ Blub: Ihre Kommentare sind mal wieder das was sie i.d.R immer sind: faktenloses Gewäsch.
Es geht hier nicht um Terrorismus an sich, sondern um Terrorismus mit dem Ziel des Genozid an Juden. Wenn jemand der Todesstrafe entgehen möchte, sollte er sicherstellen, dass sein Anschlag nicht in diese Kategorie einsortiert werden kann, sollte ja nicht so schwer sein…
Die Kritik an dem Gesetz ist vollkommen illegitim, da jedes Land das Recht hat, Gesetze für bestimmte Straftaten zu erlassen. Anders als bei echter Diskriminierung wird jeder, der einen derartigen Anschlag verübt und gefasst wird, unabhängig von seiner Herkunft unter dieses Gesetz fallen. Dass aktuell überwiegend Palästinenser darunter fallen, was offensichtlich von keiner Seite bestritten wird, sollte jedem zu denken geben. Eine Seite verübt Terrorismus, die andere offenbar nicht…
Mit jihad-Terror wurde der nicht-moslemischen Welt der Krieg erklärt.
Kriegsbeginn vor 1.400 Jahren. Also lange vor 47 Jahren, als die Mullah-Verbrecher „Tod USA, Tod Israel“ als Parole ausgaben.
Wenn Terrorismus als Grundlage für das Gesetz gilt, fällt es unter Kriegsrecht und wird von Militärgerichten angewandt.
Es ist ja schreckliche Tatsache, dass zur jihadistischen Kriegserklärung – über bloße, verbale Drohung hinaus – tausende unschuldige Todesopfer, Verstümmelte und schwer Traumatisierte, gehören.
Insofern ist die pauschale Rechnung „Gesetz muss für beide gelten“ unverständlich.
Keine andere Religion beansprucht einen „heiligen Krieg“ gegen unschuldige Zivilisten, nur weil sie dieser Religion nicht angehören.
Wer als Terrorist seinen Lebensinhalt darin sieht, unschuldige Zivilisten zu überfallen, versklaven, foltern und ermorden, der hat die Todesstrafe verdient. Die Todesstrafe ist in diesem Fall Lebensschutz und Prävention.
@gast
„Man muss effizient denken und sich selbst keine Fesseln anlegen“
Mir kommt das Grausen.
Darum wollte man ja auch Richter einschränkem. Da werden die Freunde nicht zahlreicher.
Ich bin gespannt, wie das Oberste Gericht in Israel entscheiden wird.
Die Todesstrafe an sich: aus meiner Sicht überhaupt und nirgendwo ein Mittel, auch nur ein einziges Verbrechen sühnen zu können. Sofern wir Menschen menschlich bleiben wollen.
ABER: Ich halte es für sehr gut, symbolträchtig und Maßstäbe setzend, dass dieses Gesetz in Israel angewendet wurde, und zwar letztmalig bei einem Nazi und Mörder, der die Auslöschung allen Jüdischen als seine (auch persönliche) Mission verstand. Denn dieser letztmalige Vollzug des Gesetzes markiert zugleich Weg + Wert + Erfolg der israelischen Demokratie.
DESHALB lese ich (prompte) Medienkommentare usw. zum neuen Gesetz zur Anwendung der Todesstrafe in Israel auch besonders aufmerksam und möchte jetzt mir meine eigene Meinung bilden.
Und frage: Verfügt einer der Leser/die Redaktion über den Wortlaut des neuen Gesetzes? Kann leider kein Hebräisch – englische Version wäre willkommen. Danke im Voraus.
@ Christa Rey
Ich halte die Todesstrafe aus anderen Gründen für nicht zielführend als Sie (siehe oben).
Allerdings empfinde ich die Tötung Eichmanns und aller Nazi-Verbrecher als gerechtfertigt – wobei, auch hier überlege ich, ob die lebenslange Unfreiheit letztlich nicht die geeignetere, weil grausamere Variante gewesen wäre.
Ich meine, Rudolf Hess hat weitaus mehr gelitten während seiner jahrzehntelangen Haft. Bedauerlicherweise wurde sein Leiden durch seinen Suizid 1987 verkürzt.
Die Entscheidung ist noch gar nicht sicher, sie kann noch von einem Gericht gekippt werden, die Diskussion darüber ist legitim! Shalom
Wenn das nur auch die israelisch-jüdischen Terroristen einschließen würde… Dann wäre ich auch dafür. So muss ich 100% dagegen sein.
Welche „istaelisch-jüdischen Terroristen“? Jeder, der mit dem Ziel, den Staat Israel und seine Bevölkerung auszulöschen, einen Anschlag begeht, fällt unter dieses Gesetz, unabhängig von seiner Herkunft.
Die Todesstrafe soll Menschen vom Töten abhalten??? Diese wohl kaum, sonst gäbe es keine Selbstmordattentäter, die zu Märtyreren erklärt werden. Außerdem hat das noch nie funktioniert…..nirgendwo. Auch ein JustizIrrtum ist dabei in keiner Weise zu beheben..Das ausgerechnet religiöse Parteien das fordern…Du sollst nicht töten. Steht bei diesem Gebot der Nachsatz: böse Menschen darfst du ruhig morden…???
„Du sollst nicht töten“ (2. Mose 20,13) meint „Du sollst nicht morden.“ (siehe hebräischer Urtext sowie Kontext der biblischen Lehre im AT und NT) Gott will nicht, dass ein „Übeltäter“ stirbt, sondern dass er sich von seinen bösen Wegen abwendet (siehe z.B. Jesaja 55,7, Hesekiel 33,11). Gott will auch nicht, dass das Böse sich ungehindert ausbreitet und hat deshalb Regierungen dieser Erde den Auftrag gegeben, „das Schwert“ einzusetzen (Römer 13,11ff). Das ist ernst. Die Todesstrafe ist zuerst einmal eine Strafe: Leben für Leben. Nicht von persönlichen Rächern eingefordert, sondern durch die Gesetzgebung und Gerichte kontrolliert. Abschreckung ist ein Aspekt, aber selbst wenn dies nicht alle abschreckt, trotzdem einen Mord (Terroranschlag) zu begehen, wird damit nicht der Aspekt der Strafe nichtig gemacht. Warum wird beim Thema Todesstrafe sehr oft das Leben des Mörders als schützenswert hervorgehoben, aber oft das durch den Mörder gewaltsam ausgelöschte Leben des Opfers nicht genug beklagt? Gott ist es ein Dorn im Auge, wenn wir das Leben so gering schätzen. „Nebenbei“: Totschlag (also nicht vorsätzlicher Mord) wird auch in der Bibel anders behandelt, da gibt es Möglichkeiten, eben nicht die Todesstrafe als einzige Reaktion zu fordern…
Andy, danke für die Belehrung. Ohne sie hätte ich darüber nicht nachgelesen und so den Artikel der Jüdischen Allgemeinen gefunden. Dort wird auch auf die Todesstrafe eingegangen und berichtet, dass das hohe Gericht dafür so viele Bedingungen eingebaut hat, dass sie seit über 2000Jahren nicht mehr vollstreckt wurde. In der Thora soll unter Makkot 1:10 stehen, dass ein Gericht, das eine solche Strafe vollstrecke 1x in 7 Jahren oder sogar 1x in 70 Jahren ein verderbtes Gericht seie….
Das bestätigt mich darin, dass auch das Judentum dieser Strafe nicht wirklich positiv gegenüber steht. Auch hier wird der Glaube benutzt. So machen es auch die, die Menschen im Namen Allahs hinrichten! Der Islam ist eigentlich eine friedliebende Religion. Und- nein, die, die ihn sich aneignen um zu morden, sind keine wahren Gläubigen! Religion kann man eben auslegen und “ bei Bedarf anpassen“.
@X
„Der Islam ist eigentlich eine friedliebende Religion.“
Wer das glaubt, hat sich mit dem Islam noch nie befasst, hat mit Sicherheit Koran und Hadithe nie durchgearbeitet bzw. gelesen.
Sehr gute Entscheidung von Israel!
Sollten wir in Europa auch einführen, dann könnten wir in DE mit ganzen Clans endlich richtig aufräumen!
Nun ja, es ist zwar auf bestimmte Terroristen zugeschnitten, aber man sollte sich schon fragen, warum man zu solchen Maßnahmen greift. Die Pali-Unterstützer und Israelfeinde regen sich natürlich darüber auf. Ihre Schützlinge können dann immer schwieriger gegen Israel vorgehen. Und wurde Landes- und Hochverrat nicht schon immer strenger geahndet, als andere Verbrechen?!
Blub sagt:
01.04.2026 um 15:42 Uhr
„Ich bin mit viel Empathie und Verständnis auf diese Seite gekommen um beide Seiten zu analysieren und zu verstehen.“ Ups. Da habe ich wohl etwas verpasst. Und: analysieren? Ihren Posts nach zu urteilen, fällt Ihnen das ungemein schwer. (Siehe auch später)
—
„Durch Leute die Kriege, … befürworten, tote Kinder relativieren, … uvm. hat es sich bei mir mittlerweile in Verachtung umgeschlagen.“
Diese Leute, die Sie erwähnen, sind hier extrem selten. Alle anderen dieser Leute weisen immer darauf hin und belegen es, dass Ihre auch jetzt wieder gemachten Aussagen falsch sind. – Ja, diese Verachtung spürt man in Ihren Texten. Ehrlich wäre dann, tatsächlich nichts mehr zu schreiben, weil Ihre Aussagen in der aktuellen Form nicht seriös erscheinen. Richtig analysieren wird dann sehr schwer oder sogar unmöglich.
„Das die restliche Welt mittlerweile immer mehr auch so denkt, liegt nicht an einer hamas oder iranischen Propaganda, nein. Es liegt einfach nur am Verhalten dieser Menschen.“ Nein, es liegt vor allem daran, dass weltweit der Antisemitismus immer vorhanden war und jetzt immer mehr hoffähig wird.
Ich gebe Ihnen aber Recht, dass es Entscheidungen der israelischen Regierung gibt, die in bestimmten Kreisen Wasser auf deren Mühlen sind. Richtig ist aber auch, dass es meist egal ist, was die israelische Regierung beschließt, es ist für manche Kreise immer „falsch“.
@Abigail
Sie schreiben „Israel wird es sich nicht leicht gemacht haben…“
Ich denke es ist wichtig zu bedenken, von wem dieses Gesetz stammt, nicht von Israel, sondern von der Regierung Netanjahu und speziell von Ben Gvir, Smotrich etc.! Deren Ziele und Einstellungen zu Palästinensern sind bekannt. (Ins Meer treiben, Terrorist oder nicht). Kann msn ihnen trauen, das Gesetz gerecht anzuwenden. Die Frage sollte sich jeder selbst stellen.
@Reinhard
Das Gesetz wurde von Limor Son Har-Melech vorgebracht, die selbst Opfer eines Terroranschlags wurde. 2003, im 7. Monat schwanger, wurde ihr Auto von islamistischen Terroristen angriffen. Das Auto überschlug sich, ihr Ehemann Shalom wurde getötet. Sie selbst überlebte schwer verletzt, ebenso ihr ungeborenes Kind. Der Täter, der ihren Mann ermordete, wurde später im Rahmen eines Gefangenenaustauschs freigelassen!!!
DAS ist das Dilemma, vor dem Israel steht.
Immer wieder bleiben Geiselnahmen und deren Austausch ein Druckmittel. Und genau hier setzt das Gesetz an. Es zielt darauf ab, diese Erpressbarkeit zu reduzieren, ich sage nur Sinwar und Shalit. Wo haben Sie denn das Märchen her, Israel ziele darauf ab, Palästinenser ins Meer zu treiben? Es ist ja wohl genau umgekehrt.
@Ella
Auf den Punkt gebracht. Bravo!👍👍👏👏
@Blub, ich beobachte Ihre Kommentare wie auch die Ludovicos, seit Sie beide sind.
Sparen Sie sich, von Empathie und Verständnis für beide Seiten zu schreiben.
Nicht einer Ihrer Kommentare wies und weist auch nur ein Jota von Verständnis für die Positionen von uns Juden oder der Israelis auf, und nur ein einziges Mal den Hauch einer angedeuteten Neutralität. Eine Antwort Ihrerseits dazu erübrigt sich, und da Sie eh nicht im Sinn haben, von Ihrer vorgefertigten Meinung abzuweichen, was auch immer Israel tut oder unterlässt, wird dies mein einziger Kommentar zu diesem Artikel bleiben.
Israel oder wir Juden könnten von jetzt auf gleich aufhören zu existieren, und Sie würden immer noch über uns herfallen, weil Ihnen das einzige abhanden gekommen wäre, zu dem hasserfüllte Feindschaft zu pflegen sich für Sie
lohnt, denn welche wirklichen bekannten Grauenhaftigkeiten sich sonstwo auf der Welt abspielen, interessiert Sie in ihrer Fixierung auf Israel und uns Juden gar nicht, das habe ich vielfach festgestellt, am deutlichsten während der Massaker der Mullahs am eigenen Volk.
Da kam nichts von Ihnen, kein einziges Wort.
Sparen Sie sich also das Gerede von Empathie.
Dieses Gesetz wird nicht von der Regierung erlassen, sondern vom Parlament, in dem Fall von der Knesset. Die Exekutive, also die Regierung über die Polizei, wird es durchsetzen und anschließend wird die Justiz die Verdächtigen aburteilen. So funktioniert das in einer Demokratie.
@Ella, @Norbert
Herzlichen Dank für Ihre ausgezeichneten Kommentare! Sie können für jeden Einsichtigen Ausgangspunkt und Grundlage für ein den Tatsachen verpflichtetes Verständnis der Zusammenhänge sein. 👍👍
———-
Allerdings bezweifle ich, dass ein Forist wie @Reinhard zu verstehen vermag, wie der israelische Rechtsstaat und die israelische Demokratie funktionieren. Ich verleihe hier nur meinen persönlichen, subjektiven Zweifeln Ausdruck, nachdem ich die Entgegnung dieses Foristen auf den Kommentar @Abigails (aufmerksam) gelesen habe.
Israel hat etwa 10 Millionen Staatsbürger, darunter 8 Millionen Juden. Es wird von einem Ministerpräsidenten regiert, der laut eines Berichtes des Fernsehsenders ARTE und des Ersten Deutschen Fernsehens (Die Netanjahu files) der Ansicht ist, Juden und Araber könnten eigentlich nicht zusammen leben. Nun liegt der Staat Israel in einer Region mit einigen hundert Millionen Arabern. Natürlich hat Israel ein Recht darauf, sich zu verteidigen. Aber es tut das derzeit mit einer großen Rücksichtslosigkeit gegenüber der arabischen Zivilbevölkerung. Wie werden die arabischen Kinder, die das heute erleben, in zwanzig Jahren zu dem Staat Israel stehen? Netanjahu hat im letzten Jahr angedeutet wie er sich die Zukunft Israels vorstellt, nämlich als ein „Super Sparta“, also als waffenstarrende Wagenburg. Da ist es kein Wunder, dass sich viele Israelis die Frage stellen, ob ihr Land noch der richtige Platz ist für sie und ihre Nachkommen. Wir hier sollten jedenfalls alles dafür tun, dass Juden in Deutschland und Europa sicher leben können.
Und tun wir das? Auch in Deutschland und Europa heißt Minderheitenschutz leider immer auch Schutz für aggressive Angehörige von Minderheiten… Das leistet diesen Herren einen unverhältnismäßigen Vorschub.