JERUSALEM (inn) – Wer soll die Versäumnisse im Zusammenhang mit dem Massaker vom 7. Oktober 2023 untersuchen? Diese Frage wird in Israel kontrovers diskutiert. Insbesondere die Weigerung der Regierung, eine unabhängige staatliche Untersuchungskommission einzusetzen, wie es die Angehörigen der Opfer fordern, bewegt die Gesellschaft.
Diese geforderte Untersuchungskommission soll der Präsident des Obersten Gerichts, Jizchak Amit, leiten. Er soll auch deren Mitglieder ernennen. Die Regierung stellt sich jedoch dagegen; Premier Benjamin Netanjahu (Likud) wirft dem Präsidenten vor, voreingenommen ihm gegenüber zu sein.
Nun hat die Knesset am Montag mit 59 zu 0 Stimmen in erster Lesung einen Gesetzesvorschlag angenommen, der die Bildung einer Untersuchungskommission durch Knessetabgeordnete vorsieht. Netanjahu stimmte nicht mit ab. Die Opposition boykottierte geschlossen die Abstimmung. In der Vergangenheit betonte sie mehrfach, mit einer „politisch besetzten“ Kommission nicht kooperieren zu wollen.
Regierung will Komitee-Mitglieder berufen
Der von Ariel Kallner (Likud) eingebrachte Entwurf sieht vor, dass mindestens 80 der 120 Abgeordneten für die Berufung einer sechsköpfigen Untersuchungskommission aus der israelischen Zivilgesellschaft stimmen müssen. Sollte es innerhalb von drei Wochen zu keiner Einigung kommen, dürfen sowohl die Opposition als auch die Regierungskoalition je drei Personen für das Komitee bestimmen. Ein Beobachtungsgremium mit vier Mitgliedern würde die Opferfamilien vertreten.
Die Kommission soll jedoch bereits mit nur drei Mitgliedern handlungsfähig sein. Damit will die Regierungskoalition sicherstellen, dass ein Boykott durch die Oppositionsparteien den Prozess nicht behindert.
Den Umfang für die Untersuchung sollen dem Entwurf nach die von den Regierungsparteien ernannten Mitglieder festlegen. Laut der Nachrichtenseite „Times of Israel“ fordert Netanjahu, dass unter anderem auch der Abzug aus dem Gazastreifen von 2005 und die Protestbewegung von 2023 gegen die Justizreform Teil der Untersuchung sein müssen. Kritiker sehen darin einen Versuch seiner Regierung, vom eigenen Versagen abzulenken.
Familien von Opfern kritisieren Gesetz
Der „Oktober-Rat“, dem viele der Opferfamilien angehören, kritisierten den Gesetzesentwurf als Versuch, sich aus der Verantwortung zu stehlen. „Das infame Gesetz will nicht die Wahrheit aufdecken, sondern sie zusammen mit unseren Angehörigen begraben“, schrieb er in einer Stellungnahme am Montag.
Der frühere Armeechef Gadi Eisenkot, Vorsitzender der Partei Jaschar, kritisierte den Entwurf ebenfalls: „Nur jemand, der die Wahrheit kennt und fürchtet, würde eine politische Untersuchungskommission einrichten.“ Oppositionsführer Jair Lapid (Jesch Atid) versprach indes, im Falle eines Wahlsieges im Herbst eine staatliche Kommission einzusetzen.
Beobachter erwarten, dass die beiden weiteren Lesungen des Gesetzes bereits in der kommenden Woche stattfinden könnten, noch vor der geplanten Auflösung der Knesset am 17. Juli. (mw)
26 Kommentare
Die Opposition boykottierte die Abstimmung und wirft der Regierung vor, Angst vor der Wahrheit zu haben. Vor welcher Wahrheit?
Boykottieren wir nicht auch die biblische Wahrheit?
Lieber Gruß Martin
@Untertan
Unser Bischof sicherlich nicht. Er sagt immer di Wahrheit und wir sind ihm dafür dankbar und küssen ihm den Ring, rechte Hand.
@Albert, das haben wir schon öfter von Ihnen gehört! Kennt er das 3. Buch Mose, Kapitel.26?
Lieber Gruß Martin
@Untertan
Er kennt jedes Buch und jedes Kapitel und sagt: „Keine Götzen machen, keine gemeißelten Bilder, keine Säulen aufrichten, keine Steinbilder setzen in unserem Lande, kein Botticelli, kein Michelangelo in der Toscana, nein, das machen wir nicht. Gott hat dafür Verständnis“.
Auch ich wäre für eine politisch unabhängige Untersuchungskommission.
So wird gewährleistet, daß die Untersuchung der Vorkommnisse vom schwarzen Shabbat nicht parteipolitisch instrumentalisiert wird und sich die Regierung nicht aus der Verantwortung stehlen kann, indem sie lange zurückliegende Ereignisse und Versäumnisse anderer, zum Beispiel Ariel Sharons, der längst tot ist, mit ins Spiel bringt. Es geht bei dieser Untersuchung einzig um das Versagen von Regierung, Armee und Geheimdiensten in den Tagen vor und während des Überfalls der Terroristen.
Das ist der Punkt, nichts anderes, alle Versuche Netanjahus, seine Entscheidungen und Fehler auszuklammern, verstärken mögliche Verdachtsmomente auch gegen ihn persönlich nur noch. All dies muss unbedingt aufgearbeitet werden, und zwar schonungslos.
SHALOM
Ich habe das Gefühl, dass man keine gemeinsame Analyse und Verantwortung übernehmen will, sondern dass man sich primär eine „Verurteilung“ bzw. Feststellung der Hauptverantwortlichkeit Netanjahus erhofft. Nur hilft das keinem weiter und wird der Sache nicht gerecht.
„… dass unter anderem auch der Abzug aus dem Gazastreifen von 2005 und die Protestbewegung von 2023 gegen die Justizreform Teil der Untersuchung sein müssen.“
Vollkommen richtig. Es haben Viele Dreck am Stecken (wie in DE).
Und noch schöner wäre es, wenn Empfehlungen für die Zukunft daraus hervorgingen. Wo waren strukturelle Schwachstellen im Sicherheits- (Geheimdienst) und Militärbereich, und wie kann die Alarmkette von unten nach oben (Späherinnen) und die Koordination insgesamt verbessert werden.
Wie kann die Truppenstärke erhöht werden, um sensible Bereiche und Schwachstellen entlang der Grenzen besser abschirmen zu können. Allein mit Hightech-Überwachung funktioniert das nicht, wie wir am 7. Oktober leider gesehen haben.
Israel kann die Zukunft nur mit Einigkeit bewältigen, und was hier schon oft angeklungen ist, mit Gottes Hilfe. Darüber sollten sich alle Israelis im Klaren sein. Dafür können Christen nur beten.
@Lothar
Einigkeit? Nein. Die gibt es nur in kommunistischen Ländern, nicht in Israel, in der besten Demokratie, die es gibt.
@Albert
Ich stimme Dir ja in fast Allem zu, aber hier nicht.
„… Danach lasst uns alle streben …“
(3. Strophe dt. Nationalhymne).
Oder willst Du das den Extremisten überlassen?
@Lothar
Streben? Nein. Bei aller Uneinigkeit kann eine Opposition konstruktiv beitragen. Beste Freunde müssen nicht immer einer Meinung sein.
Albert, In wichtigen Dingen schon, finde ich. Jedenfalls, wenn es ums Überleben geht.
Opposition und Regierung können sich dann ja im Untersuchungsausschuss „bekriegen“ und „abgleichen“. Ich habe nichts gegen Oppositionen gesagt.
Ich dachte auch an die Straßendemos gegen Netanjahu. Das hatte teils schon vernichtenden Charakter. Da vermisse ich schon eine gewisse „Einigkeit“.
Die Gesellschaft ist gespalten, auch in DE.
Ich glaube, wir liegen da nicht weit auseinander.
Grüße Lothar
Man stelle sich mal vor, die „Verschwörungstheorie“ in der die Regierung am 7.10 teilhabe, bewahrheite sich. Welche Ausreden, welche Keulen blieben dann diesen Menschen noch übrig?
Verschwörungstheorie? Ihre vielleicht, Blub, meine nicht.
Das, Blub, schminken Sie sich besser gleich wieder ab. In dem Falle würde das Volk sofort einheitlich die Todesstrafe für die Verschwörer und das Verbot ihrer Parteien gefordert haben. Denn das ist Hochverrat !!!
Das hätten nicht einmal die Ultrarechten unter Ben Gvir oder Smotrych riskiert, auch die Ultraorthodoxen nicht, denn wir sind Juden.
Wir streiten gegeneinander, wir kämpfen auch untereinander wie während der Wiedergründungsphase geschehen, aber wir liefern nicht wissentlich ahnungslose Teile unseres Volkes für bestimmte politische Ziele der Grausamkeit von Terroristen aus.
Sicher gibt es Nationen, Regierungen und Gruppen, denen solche Mittel den Machterhalt gewährleisten, aber in Israel hätte allein schon die Armee die Jagd auf die Verschwörer forciert, und zwar von sich aus. Also vergessen Sie diesen Quatsch ! Die jüdische Gemeinschaft in Israel und der Welt hat zu hohe Verluste hinnehmen müssen, um machtgierigen Politikern solches zu gestatten, dafür sind wir zu wenige und dafür hat unser Volk nicht Schlacht um Schlacht durchgestanden.
Man sieht es mal wieder sehr deutlich, SIE kennen uns überhaupt nicht, kein Jota weit.
Dann erklären Sie mir doch mal die Finanzierung und die Unterstützung der Hamas seitens Netanyahu als Gegner für die PA. Hat das nicht genau zum heutigen Tag und der jetzigen Situation beigetragen?
Das ist Gegenstand eines Korruptionsverfahrens gegen Netanjahu im Zusammenhang mit dem reibungslosen Transfer der Geldleistungen von Katar für Hamas, gewährleistet durch Netanjahu, der damit einen Keil zwischen Hamas und PA zu treiben hoffte . Er tat dies in der Hoffnung, Hamas zu besänftigen und zum Stillhalten zu bewegen. Somit hat dies nur ganz am Rande mit dem allgemeinen Versagen der Sicherheitsorgane am 07.10.23 zu tun, Netanjahu wollte und will es nicht wahr haben, daß er trotz Entgegenkommens von Haniyya und Sinwar getäuscht wurde, daß er sich wie ein Anfänger hat austricksen lassen.
„der damit einen Keil zwischen Hamas und PA zu treiben hoffte.“
„Er tat dies in der Hoffnung, Hamas zu besänftigen und zum Stillhalten zu bewegen.“
Einerseits eine Gruppe aufstacheln und gleichzeitig besänftigen und zum stillhalten bewegen. Hört sich wie ein Widerspruch an.
Hat Netanjahu nicht letztes Jahr erst wieder palästinensische Clans mit Waffen aufgerüstet, damit diese gegen die Hamas vorgehen?
Wenn es schon einmal passiert ist, wie klug ist es, dieses Risiko noch einmal einzugehen? Steckt da doch mehr dahinter oder ist die israelische Kriegsführung wirklich nur so weit durchdacht, wie die Nase lang ist?
Und der Präsident des Obersten Gerichts, der ständig Netanjahu kritisiert, ist nicht politisch?
Auch wenn Gerichtshöfe in anderen Ländern unpolitisch sind, so ist der Oberste Gerichtshof in Israel einer, der sich am meisten in die Politik einmischt.
Es ist tragisch, dass die Opposition in ihrem Hass auf Bibi gegen diese Untersuchungskommission stellt. Angesichts der Spaltung der Gesellschaft und das der Oberste Gerichtshof immer mehr versucht in die Politik einzugreifen, weil keine linken Parteien die Regierung bilden, ist diese Untersuchungskommission, die sich nicht im Vorfeld schon festlegt, wer der/ die Schuldigen sind, sondern alles aufklären möchte, wirklich die beste Lösung, da sowohl die Regierung und die Opposition ihre Kandidaten benennen können und gemeinsam ohne Vorverurteilungen die Dinge untersuchen.
@ Doreen, sehe ich genau so. Und die Opferfamilien wären über ein Beobachtungsgremium mit vier Mitgliedern mit vertreten. Das ist fair. Hier würde ich allerdings vorschlagen, dass von dort Beiträge und Impulse beigesteuert werden können.
Es kann doch wohl nicht sein, dass hier das höchste Gericht bemüht werden muss.
Wenn die Opposition hier nicht über ihren eigenen Schatten springen kann, weiß ich nicht, wie eine zukünftige Regierung im Sinne des ganzen Volkes zum Regieren fähig sein soll.
Doreen, die Opposition hasst Bibi nicht, sie steht in Gegnerschaft zu seiner Politik, die gefährliche Züge annimmt, aber Hass ist etwas anderes.
Und Sie vergessen das Israel keine Verfassung, kein Grundgesetz nach unserem Verständnis hat, diese Funktion übernimmt in Israel der oberste Gerichtshof, der gemäß den Verordnungen des Staatgründers David Ben Gurion die Gesetze Israels immer wieder neu aushandelt und nach Einigung festschreibt, deswegen ist der Versuch der Beschneidung der Hoheit der gesetzgebenden Gerichtsbarkeit ein so unerhörter Vorgang, ein Versuch zur Sprengung der Gewaltentrennung, die Vereinnahmung von Legislative und Judikative durch die Exekutive, also der Regierungspartei oder Koalition. Ahnen Sie, welche Tore das öffnen würde ?
SHALOM
Klaus, gut das sie in dieser Diskussion Fakten beisteuern können. Eine Untersuchung von Vorfällen dieser Größenordnung kann nicht von Mitgliedern der Regierung erfolgen. Das hat nichts mit der derzeitigen Regierung zu tun. Ich könnte mir auch vorstellen, dass Angehörige der Opfer in einem solchen Gremium nicht gut wären. Starke Emotionen stehen oft der Anerkennung von Tatsachen im Weg.
@X
Das erzählen Sie mal den Opfern sexuellen Missbrauchs, beispielsweise in den beiden großen Kirchen Deutschlands.
@X
Am Ende Ihres Kommentars schreiben Sie: „Starke Emotionen stehen oft [!?] der Anerkennung von Tatsachen im Weg.“ – Das klingt auf den ersten Blick distanziert, unpersönlich, allgemeingültig.
Sind Sie denn versiert im Psychologischen? Würden Sie bitte einige konkrete Beispiele für Ihre Behauptung nennen?
Gingen Sie denn soweit, mit guten Gründen zu sagen: Emotional stark belastete Menschen weigern sich (OFT), Fakten, Ereignisse, Vorfälle anzuerkennen? Wenn ja, wären das Lügner in Ihren Augen? Oder nähmen Sie z.B. einen „Verdrängungsmechanismus“ zu Hilfe?
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Der Forist @Lothar hat die Opfer sexuellen Missbrauchts erwähnt. Sie sollten dazu etwas sagen. Pauschal und deshalb missverständlich gefragt: Wessen Aussagen haben Ihrer Auffassung nach das größere Gewicht: Die des Opfers oder die des Täters? Wer ist glaubwürdiger? Wer möchte am ehesten, dass die Wahrheit ans Licht kommt?
@X
Da Sie beharrlich schweigen, schlussfolgere ich, dass Ihnen jegliche Argumente für Ihre gewagte Behauptung fehlen. – Fakten? Beispiele? Fehlanzeige.
Es ist bitter, dass es keine einheitliche Lösung gibt, das Jüdische Volk hat ein Recht auf das Versagen vor dem 7.Oktober 2023. Genauso wie eine gerechte Berichterstattung, die der Mainstream nicht liefert, weil Israel zu Unrecht im Gaza angeklagt wird.
Aber klar ist für mich, dass VOR dem 7.Oktober 2023 Fehler gemacht worden sind, die nun wohl erst einmal nicht aufgeklärt werden können. Die Wahrheit wird aber kommen, sowohl gegen die weltweite Hetzkampagne gegen Israel als auch die Wahrheit über das Versäumnis der Netanjahu-Regierung.
Nochmal an Blub gerichtet.
Nein, das Militär denkt weiter als die eigene Nasenlänge, was man von Netanjahu nicht unbedingt behaupten kann,aber er war von der Idee einer Spaltung des Feindes offenbar so beseelt, daß er die Falle, die ihm Hamas damit stellte, nicht wahrgenommen hat, obwohl es warnende Stimmen gab. Er hatte als PM die Entscheidung zu treffen, und da waren Wunsch und Glaube stärker als die Wirklichkeit.
Es ist und bleibt eine krasse Fehlentscheidung mit all ihren grauenhaften Konsequenzen, eine Art Danaäergeschenk von Seiten Hamas.