JERUSALEM (inn) – Wer soll die Versäumnisse im Zusammenhang mit dem Massaker vom 7. Oktober 2023 untersuchen? Diese Frage wird in Israel kontrovers diskutiert. Insbesondere die Weigerung der Regierung, eine unabhängige staatliche Untersuchungskommission einzusetzen, wie es die Angehörigen der Opfer fordern, bewegt die Gesellschaft.
Diese geforderte Untersuchungskommission soll der Präsident des Obersten Gerichts, Jizchak Amit, leiten. Er soll auch deren Mitglieder ernennen. Die Regierung stellt sich jedoch dagegen; Premier Benjamin Netanjahu (Likud) wirft dem Präsidenten vor, voreingenommen ihm gegenüber zu sein.
Nun hat die Knesset am Montag mit 59 zu 0 Stimmen in erster Lesung einen Gesetzesvorschlag angenommen, der die Bildung einer Untersuchungskommission durch Knessetabgeordnete vorsieht. Netanjahu stimmte nicht mit ab. Die Opposition boykottierte geschlossen die Abstimmung. In der Vergangenheit betonte sie mehrfach, mit einer „politisch besetzten“ Kommission nicht kooperieren zu wollen.
Regierung will Komitee-Mitglieder berufen
Der von Ariel Kallner (Likud) eingebrachte Entwurf sieht vor, dass mindestens 80 der 120 Abgeordneten für die Berufung einer sechsköpfigen Untersuchungskommission aus der israelischen Zivilgesellschaft stimmen müssen. Sollte es innerhalb von drei Wochen zu keiner Einigung kommen, dürfen sowohl die Opposition als auch die Regierungskoalition je drei Personen für das Komitee bestimmen. Ein Beobachtungsgremium mit vier Mitgliedern würde die Opferfamilien vertreten.
Die Kommission soll jedoch bereits mit nur drei Mitgliedern handlungsfähig sein. Damit will die Regierungskoalition sicherstellen, dass ein Boykott durch die Oppositionsparteien den Prozess nicht behindert.
Den Umfang für die Untersuchung sollen dem Entwurf nach die von den Regierungsparteien ernannten Mitglieder festlegen. Laut der Nachrichtenseite „Times of Israel“ fordert Netanjahu, dass unter anderem auch der Abzug aus dem Gazastreifen von 2005 und die Protestbewegung von 2023 gegen die Justizreform Teil der Untersuchung sein müssen. Kritiker sehen darin einen Versuch seiner Regierung, vom eigenen Versagen abzulenken.
Familien von Opfern kritisieren Gesetz
Der „Oktober-Rat“, dem viele der Opferfamilien angehören, kritisierten den Gesetzesentwurf als Versuch, sich aus der Verantwortung zu stehlen. „Das infame Gesetz will nicht die Wahrheit aufdecken, sondern sie zusammen mit unseren Angehörigen begraben“, schrieb er in einer Stellungnahme am Montag.
Der frühere Armeechef Gadi Eisenkot, Vorsitzender der Partei Jaschar, kritisierte den Entwurf ebenfalls: „Nur jemand, der die Wahrheit kennt und fürchtet, würde eine politische Untersuchungskommission einrichten.“ Oppositionsführer Jair Lapid (Jesch Atid) versprach indes, im Falle eines Wahlsieges im Herbst eine staatliche Kommission einzusetzen.
Beobachter erwarten, dass die beiden weiteren Lesungen des Gesetzes bereits in der kommenden Woche stattfinden könnten, noch vor der geplanten Auflösung der Knesset am 17. Juli. (mw)