JERUSALEM (inn) – Die israelischen Regierungsparteien haben am Montag in einer feierlichen Plenarsitzung das 60-jährige Bestehen des Gebäudes und 77 Jahre Knesset gefeiert. Begangen wird dieser Tag traditionell am jüdischen Halbfeiertag TU BiSchvat (Das Neujahrsfest der Bäume).
Die Feierlichkeiten begannen laut der israelischen Zeitung „Jerusalem Post“ mit einem Gebet in der Knesset-Synagoge. Es gab Zeremonien, bei denen gemäß der Tradition Bäume gepflanzt wurden. Besucher konnten eine Figur von Theodor Herzl, aus Früchten gelegt, bestaunen. Außerdem gab es verschiedene Stationen, die über die Geschichte der israelischen Landwirtschaft informierten.
Seit August 1966 befindet sich die Knesset im Jerusalemer Stadtteil Giv’at Ram. Zuvor traf sich das Parlament im Frumin-Haus im Zentrum der Hauptstadt.
Streit über Ausladung des Gerichtspräsidenten
Streitigkeiten überschatteten die festliche Sitzung: So blieben Staatspräsident Jizchak Herzog und die Oppositionsparteien dem Plenum fern. Grund dafür war die Entscheidung des Knesset-Sprechers Amir Ochana (Likud), den Präsidenten des Obersten Gerichts in Israel, Jizchak Amit, nicht zum Festakt einzuladen – entgegen der üblichen Praxis.
Nach Angaben der Zeitung „Ma’ariv“ thematisierte Ochana in seiner Rede die Abwesenheit der Opposition und kritisierte seinerseits die Wahl Amits zum Gerichtspräsidenten. Es sei gesetzlich verankert, dass der Wahlausschuss „auf Anweisung seines Vorsitzenden“ – des Justizministers – zusammentrete, und nicht durch Gerichtsbeschlüsse. Er bedauere es, dass Politiker der Oppositionspartei „gleichgültig hinnehmen, dass die Judikative zu einer übergeordneten Instanz wird“.
Hintergrund seiner Kritik ist die Weigerung von Justizminister Jariv Levin (Likud), Jizchak Amit zum Präsidenten des Obersten Gerichtshofs zu ernennen. Eine Entscheidung des Gerichts zwang ihn schließlich, im Januar 2025 die Wahl anzusetzen, bei der Amit gewählt wurde.
Netanjahu: „Mit gutem Willen Hindernisse überwinden“
Auch Premierminister Benjamin Netanjahu (Likud) kritisierte die Judikative und warf ihr vor, die Demokratie abzuschaffen: „Das Gleichgewicht zwischen den drei Gewalten muss wiederhergestellt werden. Das ist der Schlüssel zum Fortbestand der Demokratie. Keine der Gewalten darf die andere überrollen.“ Er hoffe, dass Hindernisse überwunden werden können. „Mit gutem Willen ist das möglich, und meinerseits ist dieser vorhanden.“
Oppositionsführer Jair Lapid (Jesch Atid), der trotz Boykotts bei der Sitzung dabei war, warf der Regierung vor, mit der Nicht-Einladung Amits das Land zu spalten: „Sie wussten, dass, wenn Sie den Präsidenten des Obersten Gerichts boykottieren, wir nicht kommen würden.“ Er fuhr fort: „Ist es das, was Sie wollten? Eine halbe Nation?“
Auch Benny Gantz, Vorsitzender der Partei „Blau-Weiß“, kritisierte die Regierung für diese Entscheidung und sagte in einer Pressemitteilung: „Statt der Feier der Knesset und der Demokratie, ist es eine Feier für spaltende und extremistische Kräfte“. (mw)
12 Antworten
77 Jahre Knesset . Ein Grund zu feiern? Ja. Premier Netanjahu kritisiert die Justiz. Wir auch.
Albert, ich kritisiere die Justiz aber nicht, denn sie verhindert, das Bibi seine Kompetenzen überschreitet und wie ein Autokrat herrscht. Und auch die Streitkräfte spielen dabei eine Rolle. Den Oberbefehlshaber kann er auswechseln wie er will, aber kein Stabschef redet dem Premier nach dem Maul, wenn er selbst Vorbehalte bei militärischen Entscheidungen hat. Das haben wir mehrere Male gesehen. Allein der Versuch, die Geiselfrage mittels seiner rechtsradikalen Koalitionspartner zu instrumentalisieren, hat ihn eine Menge Sympathien gekostet.
Aber wir werden im Oktober ja weitersehen,
bei den Knessetwahlen,ob er dann noch die Geschicke Israels bestimmt.
SHALOM
Likud, eine Regierung welche das Land vereint. /s
Die Judikative,namentlich der oberste Gerichtshof hat in Israel die Funktion inne die hier der Verfassungsgerichtshof hat.
Israel hat nämlich keine Verfassung nach unserer Definition,und das Gründungsmanifest Ben Gurions ist kein Verfassungsgebendes Element , allenfalls die 14 Grundgesetze bilden eine Art von Verfassung, die aber nicht kodifiziert sind und somit durch den obersten Gerichtshof abgewandelt werden können.
Dazu bedarf es allerdings einer Mehrheit in der Knesset, wie groß diese Mehrheit dafür sein muss, werd ich in meiner Bibliothek ermitteln, denn Wikipedia trau ich nicht, da ist mir bezüglich Israels in letzter Zeit zu viel verfälscht worden.
SHALOM
Shalom,-Albert Nola@-Wen meinen sie mit-„Wir auch“-??? Mich sicher nicht,wie wohl auch andere!!! Bitte beurteilen oder urteilen sie nicht über anderer Leute Meinung!!!.Wie schon öffters in letzter Zeit bei ihren Kommentaren!!! Mir ist nur IHRE PERSöHNLICHE Meinung ein Anligen!!! Jerusalem
@Jerusalem 🙂
Albert ist ein Troll. Im Gegensatz zu vielen bösartigen Trollen im Internet ist er aber einer der liebenswerten Sorte und hat hier so quasi die Funktion des Forumsmaskottchens 🙂
Er stammt je nach Laune entweder aus dem italienischen oder spanischen Hochadel (gleich wird er anmerken, sowohl als auch) und verfügt über reichlich Domestiken.
Und wie es sich für Adelige gehört, spricht von sich im Pluralis Majestates.
Jegliche Diskussion mit ihm ist allerdings wie mit allen Trollen zwecklos .
Lieber Jerusalem, bester Hundehalter von allen, meine Ehefrau und ich selbst stehen zu Netanjahu, der beste Ministerpräsident von allen. Sie nicht und das ist auch okay.
@ Jerusalem, bitte nicht so hitzig, immerhin ist
Albert auf unserer Seite, tatsächlich spricht er nur für sich und seine Frau, allenfalls noch für seine Leute. Manchmal hat er halt kontroverse Ansichten, Er ist, wie er ist, ich hab mich daran gewöhnt.
SHALOM
Demokratie ist auch immer Streit, Streitkultur: Gebet tut immer Not!* SHALOM
Netanjahu wirft der Judikative vor, die Demokratie abzuschaffen.!!………
Gerade Netanjahu!
Hat er was genommen?
Das Justizsystem in Israel ist völlig anders aufgebaut als bei uns. Gleich ist, dass sich, wie bei uns auch, die drei Gewalten der Exekutive, Judikative und Legislative gegenseitig so beschränken und ergänzen sollen, dass das demokratische Staatsgefüge funktionstüchtig bewahrt wird.
Netanjahu erhebt den Vorwurf, die Judikative habe in den letzten Jahren durch ihre Entscheidungen das Gleichgewicht der sich gegenseitig beschränkenden Gewalten außer Verhältnis gesetzt, sich dadurch unzulässig in die Kompetenzen der beiden anderen Gewalten eingemischt und damit schließlich die aktuelle Politik durch Ausdehnung ihrer Macht-Befugnisse unrechtmäßig dominiert.
Bei uns ist es bspw. so, dass das BVerfG Gesetze, die unsere Politiker/Regierung erlassen haben (etwa zu Asyl, Abschiebung, Klima etc.), für unzulässig erklären können, wenn diese ihrer Auffassung nach dem GG widersprechen. Dem haben sich Politiker/Regierung zu fügen, selbst dann, wenn der Senat nicht einstimmig entschieden hat, weil einige aus dem Richtergremium etwa anderer Ansicht gewesen sind.
Es kommt also durchaus auch bei uns vor, dass Entscheidungen des BVerfG nicht von allen Juristen, Politikern oder Bürgern als vertretbar oder nachvollziehbar akzeptiert werden. Meist ist aber der Respekt vor den obersten Richtern und Hütern des GG so groß, dass sich selbst bei umstrittenen Entscheidungen die Politik bei uns mit Kritik sehr zurück hält.
Fortsetzung:
In der Juristerei spielt Auslegung und Interpretation eine große Rolle. Die berufenen obersten Richter sind nicht vom Volk gewählt, im Gegensatz zur Regierung. Es prallen also manchmal die Ansichten der amtierenden Richter und die der vom Bürger gewählten Regierung gegensätzlich aufeinander. Von daher ist durchaus nachvollziehbar, dass bisweilen Politiker der Ansicht sind, hier werde unzulässig Politik durch gerichtliche Entscheidungen gemacht.
Ob die Einwendungen Netanjahus berechtigt sind, vermag ich nicht zu beurteilen. Dass es aber tatsächlich in einer Demokratie zu Konstellationen kommen kann, die eine Schieflage der sich gegenseitig beschränkenden Gewalten bewirken und damit eine demokratiebedrohende Situation schaffen können, ist durchaus denkbar.
Genauso wie es zulässig sein muss, vor Bedrohungen der Demokratie durch extremistische Parteien/Regierungen zu warnen oder dagegen einzuschreiten, muss es auch legitim sein aufzuzeigen, wenn sich die Judikative zu viel Raum im Machtgefüge der drei Gewalten verschafft. Ob dies in Israel der Fall ist, wird nicht einfach zu klären sein.