JERUSALEM (inn) – Israel hat am Dienstag die Kontrolle über ein Ausbildungszentrum des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) übernommen. Die Regierung will dort nach eigenen Angaben Renovierungsarbeiten vornehmen, damit eine Jungenschule für die arabische Gemeinschaft bereits in diesem Jahr in Betrieb gehen kann.
Auch sollen auf dem Gelände Sport- und Gesundheitseinrichtungen sowie eine Moschee entstehen. Das Projekt diene „dem Wohl der arabischen Nachbarschaft“, erklärte das Außenministerium. Die Stadt Jerusalem investiere dafür umgerechnet rund 11,5 Millionen Euro.
Die UNRWA kritisierte den Schritt. Das Werk teilte mit, rund 50 Sicherheitskräfte hätten das Gelände betreten. Zu diesem Zeitpunkt hätten sich 20 UNRWA-Mitarbeiter dort befunden. Der israelische Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir (Jüdische Stärke) war bei der Aktion anwesend. Er sagte: „Die UNRWA ist in unserer Hand.“
Nach Angaben des Außenministeriums besitzen die Vereinten Nationen keine Eigentumsrechte an dem Areal. Diese lagen seit 1937 beim Jüdischen Nationalfonds (JNF).
Zudem hatte Israel der UNRWA bereits im November 2024 formal die Zusammenarbeit aufgekündigt. Die Basis dafür bilden zwei Gesetze, die die Knesset zuvor verabschiedet hatte. Das eine untersagt es israelischen Behörden, mit der UNRWA zusammenzuarbeiten; das andere verbietet die Tätigkeit des Werks auf Israels Staatsgebiet.
UNRWA und Guterres verurteilen Räumung
Die UNRWA verurteilte die Aktion als „inakzeptabel“ und forderte die internationale Gemeinschaft auf, dagegen aktiv zu werden. Einrichtungen der Vereinten Nationen seien durch das Völkerrecht geschützt. Die Immunität der UNRWA müsse respektiert werden.
UN-Generalsekretär António Guterres bezeichnete Israels Vorgehen als „ungesetzlich“. Die Maßnahmen stünden im Widerspruch zu Israels Verpflichtungen gemäß dem Völkerrecht, erklärte der Portugiese. Die israelische Regierung solle das Gelände räumen und an die Vereinten Nationen übergeben.
Nähe zu Hamas und Terror
Israel begründet seine Entscheidung, gegen das UN-Werk vorzugehen, mit seiner Nähe zu der Terror-Organisation Hamas. Zudem wirft es der UNRWA fehlende politische Neutralität vor.
So beteiligten sich mindestens neun Mitarbeiter des Werks an den Massakern vom 7. Oktober 2023. Zwar wurde ihnen daraufhin gekündigt, einer strafrechtlichen Verfolgung konnten sie jedoch entgehen: Die Vereinten Nationen weigern sich, ihre diplomatische Immunität aufzuheben.
„Der Staat Israel wird es einer Organisation, deren Mitarbeiter an Terror und dem Massaker vom 7. Oktober beteiligt waren, nicht erlauben, von seinem Territorium aus zu agieren“, sagte Premierminister Benjamin Netanjahu (Likud). (mw)
21 Kommentare
Richtige Entscheidung. Die UN und die UNRWA hegen seit Jahren eine systematische Voreingenommenheit gegenüber Israel. Zudem versucht die UNRWA, den Konflikt durch den vererbbaren Flüchtlingsstatus künstlich aufrechtzuerhalten; darüber hinaus besteht das Problem der dokumentierten Beteiligung von UNRWA-Mitarbeitern am Terror der Hamas seit dem 7. Oktober.
Jetzt kann die Stadtverwaltung Jerusalem und israelische Ministerien zügig israelische Alternativen für die zivile Versorgung (wie Schulen und Müllabfuhr) der arabischen Bevölkerung in Ost-Jerusalem bereitstellen, um ein dortiges Vakuum zu verhindern.
Gideon Lahav @ wollte gerade einen schlauen Kommentar schreiben, aber Sie haben schon alles gesagt ! Das hängt wohl mit dem „Altersunterschied“ zusammen , auf den Blub so taktvoll hingewiesen hat 🙂 Ich hoffe, dass UNRWA bald Geschichte sein wird und die palästinensischen „Flüchtlinge“ der dritten und vierten Generation endlich international so behandelt werden wie alle anderen Nachkommen von Flüchtlingen auch.
Nach Angaben des Außenministeriums besitzen die Vereinten Nationen keine Eigentumsrechte an dem Areal. Diese lagen seit 1937 beim Jüdischen Nationalfonds (JNF).
Endlich haben Eigentum und Eigentümer wieder zueinander gefunden. Das Wutschnauben der UN entbehrt jeder Rechtsgrundlage. Sie war bisher in der Immobilie nur geduldet. Damit ist jetzt Schluss. Gott sei Dank!
absolut richtig
UNRWA bringt nichts zustande. Schmeißt sie raus.
Auch ich würde die UNO dort nicht mehr hineinlassen, die bringen da möglicherweise Spitzel und vielleicht sogar Unruhestifter unter, um Israel aus dessen Herz heraus diskreditieren zu können. Die UNO hat bei mir verschissen, in allen Farben und Formen, für alle mir verbleibende Zeit. Ich trau ihr kein Iota weit.
SHALOM
Israel übernimmt Gelände der Terrororganisation UNRWA.
@ AlbertNola:
So wunderbar formuliert. Elegant, spitz, präzise und scharfsinnig. Ich liebe diesen Satz. 🙂
@Emma
Danke
So so, Einrichtungen der Vereinten Nationen sind durch das Völkerrecht geschützt. Eine staatliche Rechtsordnung, die keine Ordnung schaffte, sondern den Terror unterstützte. Ich bin unbedingt dafür, dass man diese UNRWA-Gebäude für soziale Projekte Israels nutzt. Was will die UNRWA mit 20 Mitarbeitern überhaupt noch dort, wenn sie seit 2024 dort nicht mehr agieren dürfen?
Guterres kann froh sein, dass Israel 11,5 Mill Euro investiert, um die negativ belegten Gebäude in neuer und sinnvoller Form zu gestalten. Armer alter Mann hat bald nix mehr zusagen.
Auch ich finde den Schritt Israels richtig. Die UNRWA ist eine große Gefahr, leider fließen immer noch deutsche Steuergelder an die UNRWA. Die Beteiligung der UNRWA am 7.Oktober 2023 muss in Erinnerung bleiben.
Eigentumsrechte contra Immunität? Völkerrecht? Für welches Volk? Vererbbarer Flüchtlingsstatus? Die UNRWA muss komplett weg und zwar nicht nur in Ostjerusalem.
Amen.
Ich finde es richtig und wichtig, dass Israel durchgreift gegen falsch geführte UN-Werke auf eigenem Boden.
Die selben Leute wollen mir erklären das Land über 3000 Jahre vererbbar ist.
Die Witze schreiben sich wie von selbst hier!
@Ludovico
Sie haben keinen Humor, nie gehabt. Nur unser Bischof ist der beste Witzen-Erzähler von allen.
@Ludovico
Der vererbbare Flüchtlingsstatus der Palästinenser ist ein viel größerer Witz.
Ludovico @ ich empfehle Ihnen einen VHS-Kurs zu jüdischem Humor. Aber Vorsicht, das könnte ansteckend sein. .
@Ludovico
Ups 🤔 Wer hier im Forum hat geschrieben, dass „das Land über 3000 Jahre vererbbar ist“? Mir ist eine solche Aussage nicht untergekommen. Ich gehe mal davon aus, dass Sie entweder etwas nicht verstanden haben oder ganz bewusst Lügen platzieren.
Nun, Ludovico, 1948 wurden von Israel Besatzer vertrieben, die sich das Land, was bis vor etwa 1800 Jahren den Juden gehörte, unter den Nagel gerissen hatten, nachdem besagte Juden von fremden (römischen) Invasoren vertrieben worden waren. Daran merkt man, daß Sie in Geschichte möglicherweise schlechte Noten hatten, und dann wollen Sie hier mitreden und lassen so einen Sermon vom Stapel? DAS ist ein Witz !
Max Jean sagt:
Gratuliere zu diesem absolut richtigen Schritt. Es war höchste Zeit dies durchzuziehen. Es wäre auch mit der UN das Gleiche zu tun !!