Juristische Kriegsführung

Der Haftbefehl gegen die israelische Oppositionschefin Zippi Livni ist nur die Spitze eines Eisbergs. Für die palästinensische Kriegsführung mit juristischen Mitteln gibt es im Englischen sogar schon einen Fachbegriff. Statt „warfare“ sprechen die Fachleute von „lawfare“, einem juristischen Krieg.
„Bruder Muhammad Goldstone“
RAMALLAH (inn) – Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, hat in einer Rede in Ramallah dem Richter aus Südafrika, Richard Goldstone, seine Hochachtung für den „Goldstone-Bericht“ ausgesprochen. Darin geht es um israelische Kriegsverbrechen während des Gazakrieges vor einem Jahr. Zweimal hintereinander nannte Abbas leicht stotternd den jüdischen Richter: „Bruder Muhammad Goldstone“.
Minister plant Schulen mit vier Pflichtfremdsprachen
JERUSALEM (inn) – Israels Bildungsminister Gideon Sa´ar will Schulen mit dem Schwerpunkt Fremdsprachen einrichten. Dort sollen auch Abiturprüfungen in den Fächern Chinesisch und Italienisch möglich sein.
Haftbefehl gegen Livni

LONDON (inn) – Medien berichten von einem britischen Haftbefehl gegen die israelische Oppositionsführerin Zippi Livni. Dies wird von offizieller israelischer Seite dementiert. Doch hat offenbar dennoch ein Richter einem Antrag pro-palästinensischer Briten stattgegeben.
Obama fordert Ende des Waffenschmuggels in den Libanon
WASHINGTON (inn) – US-Präsident Barack Obama hat sich besorgt über den Schmuggel von Waffen für die Hisbollah im Libanon geäußert. Er forderte die Regierung des arabischen Landes dazu auf, den Schmuggel zu unterbinden. Dieser sei eine Bedrohung für Israel, sagte Obama am Montag nach einem Treffen mit dem libanesischen Präsidenten Michel Suleiman in Washington.
Marine rettet „angeblichen Australier“ aus Seenot
AKKO (inn) – Die israelische Marine hat am Montag vor der Mittelmeerküste von Akko einen ausländischen Segler gerettet. Die Identität des Mannes gibt den Behörden allerdings ein Rätsel auf: Der Gerettete gab an, er sei Australier und wolle in sein Land zurück. Die australische Botschaft wies diese Angaben jedoch zurück. Ihr ist der etwa 50-Jährige bereits durch ähnliche Vorfälle im Jahr 2002 und im Sommer dieses Jahres bekannt.
USA unterstützen PA mit 75 Millionen Dollar Direkthilfe
RAMALLAH (inn) – Die USA haben 75 Millionen Dollar an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) überwiesen. Das gaben Vertreter der PA und US-Konsul Daniel Rubinstein am Montag in Ramallah bekannt. Das Geld soll für den Aufbau eines Palästinenserstaates verwendet werden.
Hamas am 22. Gründungstag: „Wir werden Israel nie anerkennen“
GAZA (inn) – Zehntausende Palästinenser haben am Montag im Zentrum von Gaza den 22. Jahrestag der Hamas gefeiert. Der Führer der radikal-islamischen Organisation, Ismael Hanije, rief in seiner Ansprache erneut dazu auf, ein „Palästina vom Meer bis zum Fluss zu errichten“.
„Vielleicht haben Palästinenser die Moschee angezündet“
NABLUS (inn) – Hinter dem Brandanschlag auf eine Moschee im Westjordanland könnten auch Palästinenser stecken. Dies deutete der aschkenasische Oberrabbiner Jonah Metzger in einem Radiointerview an. Der Israeli hatte die Stätte am Montag aufgesucht.
Antisemitische Parolen gegen israelischen Torwart
OSASUNA (inn) – Der Spanische Fußballverband beschäftigt sich in der kommenden Woche damit, ob eine Geldstrafe gegen den Erstligisten Pamplona Osasuna ausgesprochen wird. Grund dafür sind Beschimpfungen und antisemitische Sprechchöre gegen den israelischen Torwart Dudu Aouate im Ligaspiel gegen Real Mallorca.
Kleiner Sieg für Israel bei UNO
NEW YORK (inn) – Israel übernimmt im kommenden Jahr den Vorsitz des „Kimberley-Prozesses“, der den Handel mit „Blutdiamanten“ verhindern soll. Bei der UN-Abstimmung über die Resolution forderte Syrien jedoch, dass Israel nicht erwähnt werden solle. Die große Mehrheit der Staaten lehnte dies allerdings ab.
Barak in Wien: Österreich will aktive Rolle im Nahost-Konflikt
WIEN (inn) – Österreichs Außenminister Michael Spindelegger hat die Parteien im Nahostkonflikt zu klaren Botschaften aufgefordert. Der derzeitige Stillstand nähre Hoffnungslosigkeit und spiele den Extremisten in die Hände, warnte der Politiker nach einem Treffen mit Israels Verteidigungs- und Vizepremierminister Ehud Barak am Montag in Wien.