Haftbefehl gegen Livni

LONDON (inn) - Medien berichten von einem britischen Haftbefehl gegen die israelische Oppositionsführerin Zippi Livni. Dies wird von offizieller israelischer Seite dementiert. Doch hat offenbar dennoch ein Richter einem Antrag pro-palästinensischer Briten stattgegeben.

Ein Bericht des arabischen Fernsehsenders “Al-Dschasira” über den Haftbefehl eines britischen Richters gegen die israelische Oppositionschefin und ehemalige Außenministerin Livni konnte am Montagnachmittag nicht erhärtet werden. Die israelische Botschaft in London entdeckte zunächst nichts. Derweil erklärte Livnis Büro, dass ihr geplanter Besuch wegen Terminproblemen verschoben worden sei.

Während die britischen Behörden gegenüber dem israelischen Botschafter in London, Ron Prosor, die Existenz eines richterlichen Haftbefehls dementierten, stellte sich laut Medienberichten heraus, dass dennoch ein Richter dem Antrag einer pro-palästinensischen Gruppe entsprochen habe. Laut britischem Gesetz können Haftbefehle gegen Ausländer nur erlassen werden, solange sie sich im Land aufhalten. Sowie klar war, dass Livni ihre geplante Reise abgesagt habe, sei der Haftbefehl wieder aufgehoben worden.

Die Meldung bei “Al-Dschasira” habe im britischen Außenministerium “große Verwirrung” ausgelöst, weil dort tatsächlich nichts bekannt gewesen sei, wird in Israel gemeldet. Die Zeitung “Al-Quds al -Arabi” (Arabisches Jerusalem) behauptete, dass Livni einen Auftritt vor der Versammlung des Jüdischen Nationalfonds in London abgesagt habe, aus Angst, verhaftet zu werden. Tatsächlich habe sie ihren Auftritt schon vor zwei Wochen abgesagt, weil sie keinen Gesprächstermin bei britischen Spitzenpolitikern arrangieren konnte.

Zerschlagenes Porzellan”

Botschafter Ron Prosor forderte ein sofortiges Treffen mit dem britischen Außenminister, um die Angelegenheit zu “klären”. Im Jerusalemer Außenministerium war die Rede von “zerschlagenem Porzellan” mit weitreichenden Folgen für die Beziehungen zwischen beiden Ländern.

Am Dienstag war die Affäre zu einer handfesten Krise mit großen Schlagzeilen geworden. Danny Ajalon, stellvertretender israelischer Außenminister, kommentierte die “absurde Lücke im britischen Gesetz” mit der Drohung, dass die britische Regierung sich zu einem “Werkzeug von Terroristen” mache, wenn sie “britische Richter im entferntesten Dorf” nicht hindern könne, Haftbefehle gegen “demokratisch gewählte Volksvertreter” zu erlassen. Sowie Israelis nicht mehr “in ehrenwerter Weise” nach London reisen könnte, disqualifizierten sich die Briten als Mitspieler im Nahen Osten.

“Briten bekämpfen Terroristen in Afghanistan”

Weiter erklärte er, dass ihm das britische Verhalten “unverständlich” sei, zumal die Briten in Afghanistan genauso Terroristen bekämpften, wie es Israel im Gazastreifen während der Operation “Gegossenes Blei” im Frühjahr getan habe. Ajalon drohte auch den Palästinensern. Ihre “juristische Kriegsführung” gegen Israel in internationalen Gremien und in Form von Haftbefehlen werde Folgen für den Friedensprozess haben.

Der britische Haftbefehl wurde wegen des Verdachts auf Livnis “Kriegsverbrechen” während des Gazakriegs erlassen. Am Dienstag erklärte Livni in Herzlija: “Ich bin stolz auf meine Beschlüsse und würde sie jederzeit wiederholen. Die Operation ‘Gegossenes Blei’ sollte israelische Bürger schützen und die Abschreckung wiederherstellen.”

Barak im Visier

In Großbritannien genießen nur Staatspräsidenten, Regierungschefs und Außenminister volle diplomatische Immunität, nicht aber andere Minister oder gar ein Oppositionschef. Erst im September wendeten die Briten einen Haftbefehl gegen den israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak ab, weil er London in offizieller Mission besuchte. Ein israelischer Ex-General konnte rechtzeitig über seine bevorstehende Verhaftung gewarnt werden, sowie er britischen Boden betrete. Er blieb in der El Al-Maschine sitzen und flog mit dem gleichen Flugzeug wieder zurück nach Israel.

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