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Wir finanzieren keinen Terror – oder doch?

Die Kriege in der Ukraine und in Israel stellen die „wertebasierte Außenpolitik“ Deutschlands auf eine harte Probe. Manche Leitlinien sind nicht einzuhalten, andere müssten erst noch gezogen werden.
Von Carmen Shamsianpur
Über Deutschland gelangen trotz Verbots offenbar immer wieder Gelder auf Konten der Terrorgruppe Hamas

Deutschland steht in Wort und Tat fest an der Seite Israels. Vielleicht mehr, als so manch einer nach zwei Monaten Krieg erwartet hätte. Mit großen finanziellen Zuwendungen steht die Bundesrepublik ebenso fest an der Seite der Palästinenser, was nicht zuletzt der terroristischen Führung zugutekommt.

Millionenschwere Terroristen

Auf 500 Millionen Dollar schätzt das US-Finanzministerium allein den Wert weltweiter Firmenbeteiligungen der Hamas. Das Jahresbudget der Gruppe umfasse rund 300 Millionen US-Dollar. Da eine Mehrheit der Staaten sie nicht als Terror-Organisation einstufen, kann sie dort ungehindert die Bankensysteme nutzen. In dem winzigen, verarmten Gazastreifen leben mehrere Hundert Millionäre.

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) im Westjordanland kann da gut mithalten. Jährlich überweist allein die Europäische Union ungefähr 600 Millionen Euro nach Ramallah. Vieles davon versickert im aufgeblähten Verwaltungsapparat rund um Palästinenserchef Mahmud Abbas (Fatah). Dieser begleicht auch unverhohlen die „Terror- und Märtyrerrenten“ an in Israel inhaftierte Terroristen und die Familien von Selbstmordattentätern.

Außerdem ist hinreichend bekannt, dass die EU durch ihre Finanzierung des palästinensischen Bildungssystems auch Terror-Erziehung unterstützt. Das Lehrmaterial sowohl im Gazastreifen als auch im Westjordanland ist voll von Terrorverherrlichung, Antisemitismus und Märtyrerkult.

Das reine Gewissen

Dennoch scheinen die EU und Deutschland kein schlechtes Gewissen zu haben. In einem der ersten Interviews nach dem 7. Oktober versicherte die deutsche Außenministerin Annelena Baerbock (Grüne) erneut: „Natürlich machen wir keine Terrorfinanzierung“. Weil Israel das wünsche, werde die finanzielle Hilfe nochmals überprüft, obwohl es keinerlei Zweifel gebe.

Deutschland hat das Budget für „Palästina“ für das laufende Kalenderjahr sogar erhöht, noch bevor die Pro-Forma-Überprüfungen abgeschlossen sind. Insgesamt 160 Millionen Euro „humanitäre Leistungen“ wurden zugesagt. Die Palästinenser erhalten pro Kopf weit mehr Entwicklungshilfe als andere Bedürftige. Ein Grund dafür könnte sein, dass sie im Vergleich zu beispielsweise Zivilisten und Kindern im Jemen weit mehr im Fokus öffentlicher Aufmerksamkeit stehen.

Der Politikwissenschaftler und Gründer der Organisation „NGO Monitor“ Imanuel Marcus sieht Deutschland als größten Geldgeber in der Mitverantwortung für das Massaker am 7. Oktober. Für ihn steht außer Zweifel, dass die „humanitäre Hilfe“ auch für den Bau von Terrortunneln und zehntausenden Raketen verwendet wurde. „Zuzugeben, dass sie 20 Jahre lang Terroristen finanziert haben, wäre sehr peinlich gewesen“, sagte er in einem Interview der „Jüdischen Allgemeinen“. Er sehe allerdings in den Wochen nach dem Terrorangriff „einige positive Veränderungen“.

Ungeahnte Verantwortung

Die deutsche Außenministerin Baerbock steht nach eigenen Aussagen für eine „wertebasierte Außenpolitik“. Als sie im Dezember 2021 ihr Amt antrat, lag der internationale Fokus auf den Gesundheitsministerien. Etwas Tödlicheres als die COVID-19-Pandemie stand zu diesem Zeitpunkt nicht auf der politischen Tagesordnung. Das änderte sich bereits im Februar 2022, als die russische Armee in die Ukraine einfiel und sich die alten Fronten des Kalten Krieges am Horizont abzeichneten.

Ein Jahr später gehörte der andauernde Krieg in Europa in den unteren Nachrichtenspalten auch schon zur Gewohnheit. Dann kam das Terror-Massaker der Hamas in Israel am 7. Oktober 2023 und mit ihm die Angst vor einem „Flächenbrand“.

Auf Frau Baerbocks Schultern als deutsche Außenministerin lastet eine enorme Verantwortung. Sie muss ihr Gewicht in die Waagschale werfen, um eine direkte Kriegsbeteiligung des Iran und damit möglicherweise einen Dritten Weltkrieg zu verhindern.

Terrorunterstützer und Holocaustleugner

Es liegt in der Natur der Sache, dass der Luxus der „Wertebasis“ dabei auf der Strecke bleibt. Wenn westliche Demokratien nicht mit Hamas-Unterstützern wie Katar redeten, wären vermutlich noch keine Geiseln befreit worden.

Über Katar als Erdgaslieferant als Alternative zu Russland lässt sich streiten. Aber dem europäischen Wähler ist am Ende egal, woher die Energie kommt. Hauptsache warm. Ein Erdgas-Bezug aus Israel wäre zwar werteorientiert, aber keineswegs krisenfest.

Ein Fragezeichen hinter der wertebasierten Außenpolitik war der Empfang des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan (AKP) nach dessen anti-israelischen Tiraden. Es gibt so viele Alternativen zu prestigeträchtigen persönlichen Treffen unter Regierungschefs. Möglich wären Telefonate oder die Einladung des Außenministers. Im Fall Erdogan war das Problem, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Einladung bereits im Mai ausgesprochen hatte. Eine Ausladung wiegt sehr viel schwerer als eine Nicht-Einladung. Aus diplomatischer Sicht war der Empfang kein Fehler. Aus moralischer sehr wohl.

Mit Blick auf den Iran wäre das Naheliegendste, die iranische Opposition massiv dabei zu unterstützen, das terroristische Regime in Teheran zu stürzen. Die Hamas, die Hisbollah im Libanon und die Huthi-Terroristen im Jemen würden damit eine maßgebliche Säule ihrer Existenz verlieren. Stattdessen will Frau Baerbock iranische Regimegegner wie Masih Alinedschad nur heimlich treffen. In einem Telefonat Anfang Dezember bat sie den iranischen Außenminister Hossein Amir-Abdollahian, zum „Abbau von Spannungen in der Region“ beizutragen. „Ich weiß nicht, ob das Satire ist“, wunderte sich der israelische Armeesprecher Arye Sharuz Shalicar.

Enthaltungen und Geld für Hass-Propaganda

Seit Jahren verteidigt Deutschland seine Politik der Enthaltung bei der Abstimmung über israelfeindliche UN-Resolutionen. Die Begründung lautet in der Regel, Deutschland habe auf die Staaten, die die Resolution einbrachten, eingewirkt, um weniger scharfe Formulierungen zu erzielen. Es sei unangebracht, gegen einen Beschluss zu stimmen, an dem man selbst mitgewirkt habe.

Dieses Vorgehen der deutschen Vertreter bei der UNO kennen die Mitglieder der Organisation der Islamischen Zusammenarbeit (OIC) hinreichend. Wahrscheinlich werden die deutschen Einwände schon bei der Rohfassung antisemitischer Resolutionen einkalkuliert.

Eine wünschenswerte Politik für morgen könnte sein, die Antisemiten sich einfach entlarven zu lassen. Sollen die Resolutionen doch von Judenhass triefen. Dann wäre nicht mehr zu übersehen, wes Geistes Kind sie sind, und europäische Israelskeptiker könnten nicht mehr so einfach dafür stimmen.

Eines aber ist ganz gewiss verwerflich: Der Schulterschluss mit der Palästinensischen Autonomiebehörde unter ihrem Präsidenten, dem Holocaustleugner und Terror-Verherrlicher Mahmud Abbas. Es ist unmoralisch, wissentlich Millionen für die Erziehung zum Hass bereitzustellen und dann zu behaupten: „Natürlich machen wir keine Terrorfinanzierung“.

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11 Antworten

  1. Ihr Artikel@ Redaktion gehört weltweit von allen Medien veröffentlicht. Es wird nicht sein.
    UNO interessiert es schon überhaupt nicht.
    Wer in der BRD seit Jahren ungeprüft Gelder zur
    UNRWA, nach Gaza, PA Abbas überweist gehört vor Gericht gestellt.. Zig Millionäre in Gaza. Das müsste täglich ins Fs.
    Man könnte sagen: Israel gegen den Rest der Welt. Aber – ADONAI lässt welche von uns überleben.

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    1. @Am Israel chai

      Es ist natürlich einfach die Weltgemeinschaft zu kritisieren. Wie du, und nicht nur du, hoffentlich in der Lage bist zu erkennen, kamen die Finanzmittel für den Barbarischen Überfall am 7 Oktober weder aus Deutschland noch von der Weltgemeinschaft .

      Hochrangigen israelischen und amerikanischen Beamten waren seit 2018 geheime Dokumente über das Netzwerk der Hamas im Wert von Hunderten Millionen Dollar bekannt , die nun vermutlich die Anschläge vom 7. Oktober finanziert haben

      Israelische Sicherheitsbeamte fanden bereits 2018 geheime Dokumente , die auch von der New York Times überprüft wurden und aus denen hervorgeht, dass die Hamas „Bergbau-, Hühnerzucht- und Straßenbauunternehmen im Sudan, einen Immobilienentwickler in Algerien und einen Immobilienmarkt“ kontrollierte „Das Unternehmen ist an der türkischen Börse notiert“, heißt es in dem Bericht.

      Auf seinem Höhepunkt hatte das Portfolio der Hamas einen Wert von etwa einer halben Milliarde Dollar, sagte die Times. Obwohl es sich bei den Ergebnissen um einen großen Geheimdienstcoup handelte, der das Potenzial hatte, den Geldfluss der Hamas zu unterdrücken und ihre Pläne zu vereiteln, sanktionierte niemand die in den Dokumenten genannten Unternehmen

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  2. Wertebasierte Außenpolitik hat mit dem Feminismus was zu tun? Leider ja. Hilft eine feministische Außenpolitik den Frauen? Leider nein.

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  3. Annelena Baerbock (Grüne) : „Natürlich machen wir keine Terrorfinanzierung (von Hamas und PA)“. Deutschland ist bekannt für sein schlechtes Gewissen. Außer in diesem Fall.

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  4. Natürlich hört sich ‚wertegeleitete Außenpolitik‘ schick an…es ist aber nur Propaganda, um die eigenen Schweinereien dem heimischen Publikum gegenüber schön zu reden.

    Selbstverständlich sponsert die EU Pro-Hamas NGOs: nachzulesen auch in der aktuellen ‚Konkret‘ Ausgabe. Auch sonst kennen die herrschenden in Deutschland bekanntlich keine Scheu wenn es um die eigenen, außenpolitischen, Machtinteressen geht.

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  5. Deutschland schert sich einen Dreck darum, ob ihr Geld in Terroristenhänden landet. Seit Jahren wird darauf hingewiesen, seit Jahren kümmert es keinen. Man überweist Geld, hat ein gutes Gewissen und gut ist.

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    1. Also von Gewissen sollte man hier überhaupt nicht ausgehen. Da Ihnen bekannt war und ist, dass diese Milliarden an die palästinensischen Terroristen fließen.

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  6. Absolut scharf wird in diesem Artikel die Außenpolitik unseres Landes analysiert. Unterstreichen möchte ich:
    „Es liegt in der Natur der Sache, dass der Luxus der „Wertebasis“ dabei auf der Strecke bleibt.“

    „Eine wünschenswerte Politik für morgen könnte sein, die Antisemiten sich einfach entlarven zu lassen. Sollen die Resolutionen doch von Judenhass triefen. Dann wäre nicht mehr zu übersehen, wes Geistes Kind sie sind, und europäische Israelskeptiker könnten nicht mehr so einfach dafür stimmen.“

    „Eines aber ist ganz gewiss verwerflich: Der Schulterschluss mit der Palästinensischen Autonomiebehörde unter ihrem Präsidenten, dem Holocaustleugner und Terror-Verherrlicher Mahmud Abbas. Es ist unmoralisch, wissentlich Millionen für die Erziehung zum Hass bereitzustellen und dann zu behaupten: „Natürlich machen wir keine Terrorfinanzierung“.“

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  7. Was die Türkei angeht, so dient sich D regelrecht in Art einer selbstzerstörerischen Unterwerfung an. Erdogan als vorbestrafter Islamist dank der EU an die Macht gelangt, betreibt eine radikale Islamisierungspolitik und hetzt gegen Yeziden, Kurden, Aleviten, Christen etc etc. und D betreibt wie unter Merkel schon gleichzeitig Wahlhilfe für die AKP. Gleichzeitig lässt man graue Wölfe und AKP Agenten in D ungehindert agieren, liefert Regimegegner an die Türkei aus, finanziert Ditib Moscheen, in denen türkische Imame gegen Israel hetzen.

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  8. Wichtig ist,, dass wir in Deutschland neue Politik betreiben: UNRCA stoppen, keine Gelder mehr an diese „Organisation“. Das könnte schon ein Zeichen setzen, im Falle einer GROKO wäre dies auch möglich. Solange die Ampel regiert, wird sich in GER NICHTS zum Guten ändern.

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  9. Was soll sich ändern mit Groko.DIe Unterstützung von den benannten Organisationen wurde auch schon unter Merkel betrieben.
    Der Ampel setzt nur das besagte Agieren fort.Am Ende haben alle Schuld aufgeladen.

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