Lieberman lobt Mansur Abbas

Der Ra’am-Vorsitzende erkennt Israel als jüdischen Staat an und hält an der Regierungskoalition fest. Dafür erhält er Lob von Finanzminister Lieberman.
Von Israelnetz

Foto: MSC/Preiss

Avigdor Lieberman lobt den Vorsitzenden der islamistischen Partei (Archivbild)

JERUSALEM (inn) – Israels Finanzminister Avigdor Lieberman (Israel Beiteinu) hat am Donnerstag lobende Worte für seinen arabischen Regierungspartner Mansur Abbas gefunden. Der Vorsitzende der Ra’am-Partei habe wiederholt öffentlich den jüdischen Charakter Israels bekräftigt. Außerdem habe er mit seiner Unterstützung der Regierungskoalition in den vergangenen Tagen den Versuch der Opposition vereitelt, Neuwahlen herbeizuführen.

Ferner hob der Finanzminister hervor, dass Abbas die Hamas kritisiert habe. So habe er deren Führer im Gazastreifen, Jahja Sinwar, öffentlich aufgefordert, keinen Unsinn zu reden.

Ra’am rettet Regierung

Lieberman zeigte sich zuversichtlich, dass die Koalition unter diesen Bedingungen bis zum Ende der Legislaturperiode weiterbestehen könne. Obwohl sie seit dem Rücktritt ihrer Vorsitzenden Idit Silman ihre Mehrheit in der Knesset eingebüßt habe, bleibe die Regierung handlungsfähig.

Die Ra’am-Partei war am Mittwoch in die Reihen der Koalition zurückgekehrt, nachdem sie ihre Position aus Protest gegen Israels Vorgehen gegen die jüngsten Ausschreitungen auf dem Tempelberg auf Eis gelegt hatte. Sie habe jedoch nie behauptet, irgendwelche Versprechungen hinsichtlich des Status quo auf dem Heiligtum erhalten zu haben, betonte Lieberman.

„Israel wird jüdisch bleiben“

Bereits im vergangen Jahr bekräftigte Abbas mit mehreren Äußerungen die jüdische Identität Israels. „Der Staat Israel wurde als jüdischer Staat geboren, und er wird einer bleiben“, sagte er. Diese Haltung ist unter arabischen Israelis – auch innerhalb der Knesset und Abbas‘ eigener Partei – sehr umstritten. Aber als Kopf und Gesicht der Ra’am-Partei hält er auch gegenüber der arabischen Öffentlichkeit an dieser Tatsache fest.

In der Knesset ist die arabische Partei mit nur vier Sitzen vertreten. Aber angesichts der Mehrheitsverhältnisse waren es auch vor dem Rücktritt Silmans oft die entscheidenden vier Stimmen. Lieberman dürfte nicht der einzige Minister bleiben, der Abbas und seiner Partei für ihre Standhaftigkeit dankt. Dabei hat die Treue zur Koalition für die Ra’am-Partei auch einen Selbsterhaltungseffekt. Denn Neuwahlen würden für sie höchstwahrscheinlich das Ende ihrer Regierungsbeteiligung bedeuten. (cs)

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Eine Antwort

  1. Beide stehen mir wirklich nicht nahe.

    Aber etwas Harmonie ist in schwierigen (Regierungs-)Zeiten immer zu begrüssen.

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