Koalition büßt Mehrheit im Parlament ein

Ausgerechnet die Vorsitzende kehrt der israelischen Koalition den Rücken. Damit verliert diese ihre Mehrheit in der Knesset.
Von Israelnetz
Jamina-Politikerin bisherige Koalitionsvorsitzende

Foto: Idit Silman, Facebook

Nicht mehr in der Koalition: Idit Silman, hier auf einem Sanitäterkongress Ende März

JERUSALEM (inn) – Die israelische Abgeordnete Idit Silman hat am Mittwoch ihren Rücktritt aus der Koalition mitgeteilt. Damit hat diese nur noch 60 der 120 Sitze in der Knesset – und ihre hauchdünne Mehrheit verloren. Die Politikerin der Jamina-Fraktion von Premierminister Naftali Bennett begründete ihren Schritt damit, dass die Koalition der jüdischen Identität des Staates Israel schade.

In einem Brief an Bennett schrieb die bisherige Koalitionsvorsitzende laut der Zeitung „Yediot Aharonot“: „Ich kann nicht länger in einer Koalition dienen, die den Werten, die uns teuer sind, feindlich gegenüber steht.“ Ein Streitpunkt war der Umgang mit den Speisevorschriften für das Pessachfest.

Gesäuerte Speisen und Kompromiss zur Klagemauer

Anfang der Woche war Silman mit Gesundheitsminister Nitzan Horowitz aneinandergeraten. Er gehört der linksgerichteten Meretz-Partei an. Grund für die Auseinandersetzung war eine Anweisung des Ministers an israelische Krankenhäuser: Sie sollten es Besuchern und Patienten erlauben, gesäuerte Speisen mitzubringen. Diese sind nach jüdischem Brauch während der Festwoche jedoch tabu. Pessach beginnt in diesem Jahr am Abend des 15. April.

Horowitz wollte mit seiner Anordnung einem Gerichtsentscheid entgehen. Silman warf ihm vor, eine rote Linie überschritten zu haben. Sie forderte die Entlassung des Gesundheitsministers.

Eine Kontroverse gab es zudem vorige Woche wegen des sogenannten „Klagemauer-Kompromisses“. Er würde nicht-orthodoxen Strömungen mehr Freiheiten an der für Juden heiligen Stätte in der Jerusalemer Altstadt gewähren. Silman kritisierte dies scharf.

Gratulation von Netanjahu

Oppositionsführer Benjamin Netanjahu (Likud) gratulierte der 41-Jährigen zu dem „mutigen Schritt“. Er forderte andere Koalitionspolitiker auf, ihrem Beispiel zu folgen.

Bennett traf sich am Mittwoch mit ranghohen Vertretern seiner Fraktion, um weitere Austritte zu verhindern. Zu den Teilnehmern des Treffens gehörte auch Innenministerin Ajelet Schaked.

Ein Jamina-Rebell ist Amichai Schikli. Er äußerte sich zunächst nicht zu Silmans Schritt. Anfang Juli hatte er gegen die Verlängerung des Staatsbürgerschaftsgesetzes gestimmt. Damit verhinderte er eine Mehrheit für die Koalition.

Silman indes will sich um eine alternative Regierung bemühen. In einer Mitteilung heißt es laut der Onlinezeitung „Times of Israel“: „Ich will die Schädigung der jüdischen Identität des Staates Israel und des Volkes Israel nicht begünstigen. Ich werde weiter versuchen, meine Freunde zu überzeugen, dass sie heimkehren und eine Rechts-Regierung bilden. Ich weiß, dass ich nicht die einzige bin, die so empfindet.“ (eh)


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6 Antworten

  1. Wegen der Mitnahme gesäuerter Speisen während des Pessachfests ins Spital (die i.Ü. das Oberste Gericht grundsätzlich abgesegnet hatte) soll diese doch recht hoffnungsvolle und im besten Sinne des Wortes „Grosse“ Koalition vor die Wand fahren. Mit der Folge neuerlicher Neuwahlen, nach vier Unendlichen in den letzten Jahren… .

    Herr ich danke Dir, Atheist zu sein.

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    1. H’RR, ich danke DIR gläubig zu sein, aber dich Eddie, kann ich verstehen.
      Wieder Neuwahlen, nein, danke.
      Balagan!

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  2. Bei diesem Thema steht es mir nicht zu, mich da einzumischen. Wenn ich dies jetzt trotzdem tu, möge man mir das bitteschön nachsehen. Obwohl ich mich nicht als Atheist bezeichnen möchte, ergeht es mir wie Eddie Jobson, der in seiner Beurteilung dieses Falles instinktiv wohl weitaus mehr die Größe Gottes versteht, als so mancher Fromme, welchen ich lediglich als „Frömmler“ bezeichnen möchte. In meinem Umgang mit Menschen in zahlreichen Ländern machte ich immer wieder die Erfahrung, dass ich mich auf Atheisten weitaus mehr verlassen konnte als auf so manche Gläubige. Die israelische Abgeordnete ist nicht mehr und nicht minder eine Frömmlerin, die mit völlig unwesentlichen Argumenten mehr als 8 Millionen Menschen ins demokratische Abseits bringt und mit ihrer vor Gott unscheinbaren Personalität den gesamten Staat in einer Verantwortungslosigkeit diktiert und die Feinde Israels erneut und einmal mehr auf den Plan ruft, von der unnötigen Plünderung der Staatskasse hinsichtlich Neuwahlen ganz zu schweigen.

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  3. EIN Streitpunkt waren die Speisevorschriften…Also gibt es mehrere. Wenn Idit Silman ihrem Gewissen folgt, so ist das lobenswert. Solch klar denkende und handelnde Politiker wünsche ich mir in „old Germany“ auch verstärkt. Selbst wenn dadurch die Israelis vor einem weiteren Dilemma stehen werden. Sollte das ein Grund für eine Politikerin sein, gegen ihr Gewissen zu handeln? Ich meine Nein!

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  4. Gesäuerte Speisen sind ein Tabu an den Feiertagen, wobei die Gefährdung der Koalition mit ihrem Austritt auf der Kippe steht.
    Neuwahlen gehen nach all dem Debakel nicht.
    Horowitz ist ein Linker. Bennett sollte mit ihm ein Gespräch führen, zumal Letzterer gläubig ist und das von vornherein hätte unterbinden können. Religiöse Gesetze gegen säkulares
    Verhalten?
    Bei uns gibt es nichts Gesäuertes.
    OT
    Ich weiß z.B. von deutschen“ Christen“, die nächsten Karfreitag familiär eine Beachparty in einem Spassbad feiern.
    Was mag dazu Jeshua sagen?
    Sorry, von Artikel ab.

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    1. Ich kann dir das Kontrastprogramm dazu bieten, wir sind Gründonnerstag auf einem Sederabend. Christliche Gemeinden bieten dies inzwischen vermehrt auch an und es ist gut so.

      Karfreitag ist einer der höchste Feiertage den Christen haben – vor allem für die evangelischen Christen ist er der höchste. Respektieren wäre angesagt.

      Erinnert mich aber an mein Erlebnis an Yom Kippur in Jerusalem, wo der Dormitio-Shop geöffnet hat. Kein Respekt.

      Warum muss man gesäuerte Speisen in ein Krankenhaus mitbringen. Dieses ist ein öffentlicher Raum. Es hält niemand davon ab, wenn dies jemand bei sich zuhause macht, wenn jemand nicht gläubig ist, dann fühlt er sich nicht daran gebunden. Aber andre, die gläubig sind, schon. Muss man anderer verletzen? Ist einfach Respektlosigkeit.

      Nochmals zurück zum Spaßbad, da dürften Gleichgesellte unter sich sein. Ein Christ, dem sein Glaube wichtig ist, wird sich wohl eher an Karfreitag da nicht verirren.

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