Ra’am-Chef Abbas: Zweite Chance für Koalition

Ein Antrag auf die Auflösung der Knesset wird in letzter Minute abgewendet. Zünglein an der Waage ist einmal mehr die islamistische Ra'am-Partei.
Von Israelnetz

Foto: Knesset

Gibt der Koalitionszusammenarbeit noch eine Chance: Mansur Abbas (Archivbild)

JERUSALEM (inn) – Die arabische Partei Ra’am gibt der israelischen Koalition eine weitere Chance. Das teilte der Vorsitzende Mansur Abbas am Mittwochmittag vor Journalisten in der Knesset mit. Infolgedessen zog der Likud seinen Antrag zurück, über eine Auflösung des Parlamentes abzustimmen. Denn bei einer Ablehnung der vier Ra’am-Abgeordneten hätte dieser höchstens 60 der 120 Stimmen und damit keine Mehrheit erhalten.

Wer um die Koalition bangt, musste lange darauf warten, dass Abbas vor die Presse trat. Er verschob seine öffentliche Erklärung wegen des Todes einer „Al-Dschasira“-Journalistin in Dschenin. Sie war bei Zusammenstößen zwischen Palästinensern und der israelischen Armee tödlich von einer Gewehrkugel getroffen worden. Die genauen Umstände sind noch unklar, Ra’am fordert eine internationale Untersuchung.

Doch am Mittag erklärte Abbas im Namen des Schura-Rates seiner Partei und der Islamischen Bewegung, Ra’am werde weiter mit der Koalition zusammenarbeiten. Sie sei in die Regierung eingetreten, um die arabische Geselllschaft zu fördern und Lösungen für deren vielfältige Probleme zu bieten.

Zusammenstoß mit Ben-Gvir

Unterbrochen wurde der Ra’am-Chef an dieser Stelle vom Rechts-Außen-Politiker Itamar Ben-Gvir (Religiöser Zionismus), wie ein Video der Zeitung „Yediot Aharonot” zeigt. Er griff den Araber verbal an: „Du und dein Schura-Rat fördert Terror.“ Es wäre fast zu einem Handgemenge mit den anderen Ra’am-Abgeordneten gekommen.

Ein Parteigenosse von Abbas, Iman Chatib Jassin, rief: „Hau ab!“ Ben-Gvir entgegnete: „Terrorist!“ Er wurde dann von Knesset-Sicherheitsbeamten weggebracht.

Der Ra’am-Vorsitzende konnte seine Pressekonferenz fortführen: „Jetzt sehen alle, wer ein normaler Bürger ist, der Frieden und Partnerschaft will, und wer zu Krieg aufhetzt. Ra’am bietet die gemäßigte Stimme nicht nur in der arabischen Gesellschaft an, sondern in der israelischen Gesellschaft und in der gesamten Öffentlichkeit.“

Appell an Regierung

Der Schura-Rat habe entschieden, den Koalitionsverträgen eine weitere Chance zu geben, ergänzte Abbas. „Wir erwarten, dass die Regierung ihre Verpflichtungen einhält.“ Seine Partei habe Verantwortung übernommen, um die Lage der Araber in Israel verbessern zu können. Der islamistische Politiker kritisierte das arabische Bündnis „Vereinigte Liste“, das in der Opposition sitzt und den Misstrauensantrag unterstützt hatte.

Kritik äußerte Abbas auch am früheren Premierminister und jetzigen Oppositionsführer Benjamin Netanjahu (Likud): „Netanjahu hat wieder gehetzt und nennt uns Unterstützer des Terrors. Es ist derselbe Netanjahu, der mit uns dokumentierte Koalitionsverhandlungen geführt hat, mit Kompromissen und Austausch von Dokumenten. Alle glauben uns und nicht Benjamin Netanjahu, auch Likud-Mitglieder waren für die Partnerschaft mit uns.“ Es wäre ein Fehler, Netanjahu durch Neuwahlen eine Rückkehr in die Regierung zu ermöglichen.

Likud-Abgeordneter: „Das Ende der Regierung ist nahe“

Der Antrag für die Abstimmung kam vom Likud-Abgeordneten Schlomo Karhi. Er sagte: „Wir haben meinen Antrag zurückgezogen, die Knesset aufzulösen. Aber nichts hat sich geändert. Das Ende der Regierung ist sehr nahe – mit Gottes Hilfe.“ Wäre der Antrag gescheitert, dann hätte er ein halbes Jahr nicht gestellt werden können.

Ra’am hatte seine Mitgliedschaft in der Koalition und der Knesset vor drei Wochen auf Eis gelegt. Anlass war der Umgang der Regierung mit den Unruhen auf dem Tempelberg. In der vergangenen Woche teilte Abbas mit, die Partei werde sich wieder an der Koalition beteiligen. Diese verfügt nach dem Austritt der Jamina-Abgeordneten Idit Silman nur noch über die Hälfte der Mandate im israelischen Parlament. (eh)

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