Lautstarke Diskussionen mit Netanjahu im Garten

Mit Ahmed Qrea ist ein weiterer palästinensischer Politiker der Oslo-Generation gestorben. Er war Unterhändler und drei Jahre lang Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA). Dabei musste er sich mit blutigen innerpalästinensischen Kämpfen auseinandersetzen, wurde der chaotischen Situation aber nicht Herr.

Qrea wurde 1937 in Abu Dis bei Jerusalem geboren. Seine Familie war wohlhabend. Zunächst strebte er eine Karriere als Banker an. Doch dann wandte er sich der Politik zu. 1968 trat er in die Fatah unter Palästinenserführer Jasser Arafat ein, 1989 wurde er Mitglied im Zentralkomitee der Partei. Das blieb er bis 2009. Bei den ersten palästinensischen Parlamentswahlen 1996 kandidierte er im Bezirk Jerusalem und gewann einen Sitz im Palästinensischen Legislativrat (PLC).

Bei den Verhandlungen mit Israel in Oslo leitete Qrea, der auch unter dem Namen Abu Ala bekannt ist, die palästinensische Delegation. Der Oslo-Prozess führte Mitte der 1990er Jahre zur Gründung der PA und zur Selbstverwaltung in den palästinensischen Gebieten.

Im Nachhinein bewertete der Chefunterhändler die Ergebnisse negativ. 2013 sagte er in einem Interview der Nachrichtenagentur AP, wenn er gewusst hätte, was er heute – 20 Jahre später – wisse, hätte er dem Abkommen nicht zugestimmt: „Mit solchen Siedlungsblöcken? Nein. Mit der Abriegelung Jerusalems? Nein. Auf keinen Fall.“ Siedlungen waren nicht Inhalt des Oslo-Abkommens.

Verhandlungen mit israelischen Premierministern

Doch es gab weitere Verhandlungen, an denen Qrea beteiligt war. Am nächsten an einem Vertrag waren Israelis und Palästinenser seiner Ansicht nach 2008 mit dem damaligen israelischen Regierungschef Ehud Olmert: „Wir hatten uns grundsätzlich mit allem befasst, und innerhalb von vielleicht zwei Monaten wären wir durch gewesen. Aber dann wurde Olmert infolge einer Serie von Korruptionsskandalen zum Rücktritt gezwungen.“

Verhandlungspartner des Fatah-Politikers waren auch die israelischen Premierminister Jitzchak Rabin, Ariel Scharon, Schimon Peres und Benjamin Netanjahu. Mit Letzterem führte er zwischen 1996 und 1999 geheime Gespräche. Qrea war damals Vorsitzender des PLC.

„Jedesmal trafen wir uns in seinem Haus in Jerusalem“, erzählte er 2018 dem Internetportal „Middle East Monitor“. „Wir saßen stundenlang zusammen. Netanjahu wollte immer den Eindruck erwecken, dass er ein Abkommen will. Aber wir lernten uns auch gegenseitig kennen. Einmal saßen wir in seinem Garten, es war vielleicht 1 oder 2 Uhr nachts, und wir machten so viel Lärm, dass die Nachbarn sich am folgenden Tag bei der Polizei beschwerten.“

Erst „Heute Gaza, morgen Jerusalem“, dann binationaler Staat

Vor dem israelischen Abzug aus dem Gazastreifen im August 2005 witterte Qrea Morgenluft: „Wir sagen der ganzen Welt: heute Gaza und morgen Jerusalem“, sagte er im Juli. „Heute Gaza und morgen der unabhängige palästinensische Staat mit Jerusalem als Hauptstadt.“ Er fügte hinzu: „Wir werden keinen Staat mit einem rassistischen Trennzaun gründen. Es wird keinen Staat mit aggressiven Siedlungen geben. Außerdem wird es keinen Staat geben, ohne dass wir alle Rechte unseres palästinensischen Volkes und das Rückkehrrecht erringen.“

Doch bezüglich einer „Zwei-Staaten-Lösung“ zeigte sich Qrea 2012 frustriert: Er sprach sich nun für einen binationalen Staat aus, in dem Israelis und Palästinenser miteinander leben sollten. Der Unterhändler äußerte dies bei einem Treffen mit Anhängern der Fatah-Partei. Er warf Israel vor, sich gegen den Rückzug auf die „Grenzen“ vor dem Sechs-Tage-Krieg 1967 zu sperren. „Wenn Israel weiterhin die palästinensischen Vorschläge hinsichtlich der Grenzen ablehnt, sollten wir die israelische Staatsbürgerschaft beantragen“, sagte er.

Kritik wegen Sicherheitschaos in PA

Qrea, dessen Name auch Qurei oder Qurea geschrieben wird, bemühte sich nicht nur um eine Vermittlung mit den Israelis. 2003 wurde er nach dem Rücktritt des heutigen PA-Vorsitzenden Mahmud Abbas (Abu Masen) palästinensischer Premierminister. Anfang 2006 gewann die Hamas die Parlamentswahlen, und Ismail Hanije übernahm den Posten.

In Qreas Amtszeit fielen bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen palästinensischen Gruppierungen, allen voran die Hamas und die Fatah. Es gab zahlreiche Todesopfer. Dieses Problem konnte der Premier indes nicht lösen. Im Dezember 2005 kam ein palästinensisches Komitee zu dem Schluss, dass das Kabinett sich nicht einmal ansatzweise mit dem Sicherheitschaos in den Autonomiegebieten befasst habe. Das Komitee hatte das Scheitern der PA im Kampf gegen die Waffenanarchie untersucht.

Zwar habe Qrea in der Öffentlichkeit oft darauf hingewiesen, dass die bewaffneten Banden ein Problem seien. Doch in der Praxis habe seine Regierung versagt und nichts gegen die innerpalästinensischen Auseinandersetzungen unternommen, stellte das Komitee fest. Zudem gebe es „ein klares Scheitern beim Umsetzen der Reform und des Entwicklungsplans, ebenso im Kampf gegen die Korruption“. Die Reform war eine der Bedingungen der internationalen Gemeinschaft für einen Palästinenserstaat.

Kritik gab es auch wegen der „Al-Quds-Zementfabrik“, die Qrea gehörte. Palästinenser warfen ihr vor, Zement für die israelische Sperranlage im Westjordanland geliefert zu haben. 2004 leugnete er dies. Im gleichen Jahr stellte sich heraus, dass sogar Arafat von der Sache gewusst hatte: Während er die „Apartheid-Mauer“ verurteilte, hätten seine engsten Verbündeten mit dem Verkauf von Zement an die Israelis „Millionen gemacht“. Dies geht aus einem Bericht palästinensischer Abgeordneter hervor.

PA-Vorsitz: 2016 als Abbas-Nachfolger gehandelt

Arafat starb am 11. November 2004. Abbas wurde im Januar 2005 zu seinem Nachfolger gewählt – für vier Jahre. Im Amt ist er bis heute, eine Wahl steht nicht an. Doch es gibt immer wieder Spekulationen über mögliche Kandidaten, die den PA-Präsidenten beerben könnten. Und so schrieb die Onlinezeitung „Times of Israel“ 2016, Qrea werde als „heißester Kandidat“ gehandelt.

„Einer seiner Vorteile: Er wird im März 80 (Abbas ist 81) und würde den Posten nicht lange ausfüllen“, hieß es in dem Artikel. Das würde es ermöglichen, dass ein langfristiger Führer aus den noch Kämpfen um die Nachfolge hervorgehe, die die ranghöchsten Fatah-Mitglieder meist im verborgenen führten. „Ob es Ahmed Qrea ist oder nicht, der aus der zankenden palästinensischen Führung hervorgeht – der Anfang der Post-Abbas-Ära scheint sehr nah zu sein.“

Das Interesse an dem früheren Premierminister ebbte indes schnell wieder ab. Und die Post-Abbas-Ära ist noch nicht offiziell eingeläutet. Qrea starb am Mittwoch im Alter von 85 Jahren. Die Todesursache wurde nicht genannt. Er litt aber schon längere Zeit an einer Herzkrankheit.

„Abu Ala stand an vorderster Front“

Der mittlerweile 87-jährige Abu Masen sagte in seiner Würdigung des Verstorbenen: „Abu Ala stand an vorderster Front. Er verteidigte die Sache seines Landes und seines Volkes von Anfang an in den Arenen der nationalen Aktion und des nationalen Kampfes und in der internationalen Arena.“

Qrea selbst hatte in dem Interview von 2018 geäußert, die Palästinenser hätten die Lektionen von 1948 gelernt und würden nie mehr ihr Land verlassen. „Und die Israelis werden bedauern, dass sie Gelegenheiten verpasst haben, mit uns Frieden zu schließen, denn eines Tages wird ein Tag kommen, an dem sie nicht mehr so stark sein werden.“

Israels ehemalige Außenministerin und Unterhändlerin Zippi Livni kondolierte auf Twitter: „Gemeinsam haben wir versucht, unseren Völkern Frieden zu bringen in dem Bewusstsein, dass es unsere Verantwortung ist, eine bessere Zukunft für unsere Kinder zu schaffen“, schrieb sie.