RAMALLAH (inn) – Das palästinensische Kabinett unter Premierminister Ahmed Qrea hat sich nicht einmal ansatzweise mit dem Sicherheitschaos in den Autonomiegebieten befasst. Zu diesem Schluss kommt ein Komitee, das im Auftrag des Palästinensischen Legislativrats (PLC) das Scheitern der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) im Kampf gegen die Waffenanarchie untersucht hat.
Zwar habe Qrea in der Öffentlichkeit oft darauf hingewiesen, dass die bewaffneten Banden ein Problem seien. Doch in der Praxis habe seine Regierung versagt und nichts gegen die innerpalästinensischen Auseinandersetzungen unternommen, stellte das Komitee fest. Zudem gebe es „ein klares Scheitern beim Umsetzen der Reform und des Entwicklungsplans, ebenso im Kampf gegen die Korruption“. Die Reform war eine der Bedingungen der internationalen Gemeinschaft für einen Palästinenserstaat. Leiter des Ausschusses ist der stellvertretende PLC-Sprecher Hassan Chrajscha.
Ein erster Vorschlag des Komitees war, Qreas Kabinett abzuwählen. Das tat der PLC am vergangenen Montag mit großer Mehrheit. Doch auch ranghohe Vertreter der Sicherheitsdienste sollten ersetzt werden durch Personen, die „ihre Verpflichtungen gegenüber der Palästinensischen Autonomiebehörde und dem Volk anerkennen“.
Keine Ermittlungen gegen Verdächtige
Der Ausschuss hat eine lange Liste von Verbrechen und Angriffen vorgelegt. In den meisten Fällen gab es keine Ermittlungen gegen die Tatverdächtigen. Wenn doch etwas unternommen wurde, wurden sie aus „belanglosen Gründen“ schnell wieder freigelassen, berichtet das Komitee laut der Tageszeitung „Ha´aretz“.
Auf der Liste finden sich unter anderem der Mord an Sicherheitschef Mussa Arafat, Entführungen von Ausländern, Angriffe auf PA-Büros oder Feuergefechte zwischen verschiedenen Sicherheitsapparaten. Zwei der Zwischenfälle, an denen die radikal-islamische Hamas beteiligt war, haben zusammen 23 Todesopfer gefordert. Es geht um Explosionen bei einer Demonstration und in einer Waffenfabrik.
Qrea macht Innenminister verantwortlich
Als Qrea die Gelegenheit bekam, vor dem Ausschuss zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen, schob er die Schuld auf Innenminister Nasser Jussef und auf Israel: „Die Sicherheitsdienste wurden durch die israelische Besatzung zerstört. Es gibt einen Wettbewerb zwischen ihren Führern. Der Innenminister behauptet, er habe nicht das Potential, und keiner wolle es ihm geben.“ Der Nationale Sicherheitsrat, der die Apparate überwachen soll, funktioniere „wegen der Haltung des Innenministers“ nicht.
Das PLC-Komitee sieht die Schuld zwar teilweise bei Jussef. Doch auch Qrea trage die Verantwortung für das Versagen. Zudem gab es indirekte Kritik am PA-Vorsitzenden Mahmud Abbas – die von ihm verfochtenen Bemühungen, ein funktionsfähiges Justizsystem einzurichten, seien völlig gescheitert.
