Wahlen zum Fatah-Zentralkomitee: “Alte Garde” muss weichen

BETHLEHEM (inn) - Das Ergebnis der Fatah-Wahlen zum Zentralkomitee steht fest: Viele Vertreter der "alten Garde" mussten ihre Plätze an die jüngere Generation abgeben. Erstmals ins Komitee gewählt wurden der in Israel inhaftierte Fatah-Führer Marwan Barghuti sowie der frühere Sicherheitschef im Gazastreifen, Mohammed Dahlan. Der ehemalige palästinensische Premierminister Ahmed Qrea wurde nicht wiedergewählt.

Mit 1.338 Stimmen landete Muhammad Ghneim auf Platz eins. Der Fatah-Führer war erst Ende Juli, nach 40 Jahren im tunesischen Exil, ins Westjordanland zurückgekehrt. Ursprünglich wollte der langjährige Weggefährte des verstorbenen Palästinenserführers Jasser Arafat erst zurückkommen, wenn es einen Palästinenserstaat gibt. Ghneim gilt als “Hardliner” – die Oslo-Abkommen von 1993 hatte er abgelehnt.

Auf Rang zwei landete der frühere Gouverneur von Nablus, Mahmud al-Alul, mit 1.112 Stimmen.

Israelische Minister erwägen Entlassung Barghutis

Der wegen Mordes zu fünffacher lebenslänglicher Haft in Israel inhaftierte Barghuti schaffte es auf Platz drei und erhielt 1.063 Stimmen. Er gilt bei den Palästinensern, aber auch bei vielen Israelis, als Hoffnungsträger. Mehrere israelische Minister hatten nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses bereits seine frühzeitige Entlassung aus der Haft angeregt. Zu ihnen gehören der Minister für Minderheiten-Angelegenheiten, Avischai Braverman, sowie Infrastrukturminister Benjamin Ben-Elieser von der Arbeitspartei. Wie Ben-Elieser gegenüber der Tageszeitung “Jerusalem Post” mitteilte, werde das Thema derzeit mit anderen Ministern und Premier Benjamin Netanjahu diskutiert.

Arafats Neffe Nasser al-Kidwa erreichte Platz vier. Er war früher palästinensischer Außenminister und Botschafter der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) bei den Vereinten Nationen. Mit seinen 50 Jahren gehört er ebenfalls zur “jungen Garde”, deren Vertreter zwischen 40 und 50 Jahre alt sind.

Der frühere Sicherheitsberater im Westjordanland, Dschibril Radschub, erhielt 908 Stimmen und landete auf Rang sechs. Derzeit ist der Palästinenser Chef der palästinensischen Fußballvereinigung (PFF).

Der Chefunterhändler Saeb Erekat kam mit 863 Stimmen auf Platz acht.

Der frühere Sicherheitschef im Gazastreifen, Mohammed Dahlan, erhielt 853 Stimmen und erreichte damit die zehnte Stelle. Ende der 1990er Jahre hatte der 48-Jährige zahlreiche Hamas-Mitglieder verhaften lassen, die in Anschläge auf Israel verwickelt waren, und sich die Hamas damit zum Feind gemacht. Aber auch innerhalb der Fatah stehen ihm einige Mitglieder kritisch gegenüber. Sie halten ihm vor, dass er nach der Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen aus dem Gebiet geflohen sei.

Nabil Scha´at, Berater und Sprecher in der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), landete mit 645 Stimmen auf Rang 16.

Der frühere Premier Qrea schaffte wider Erwarten nicht den Einzug ins Zentralkomitee. Von palästinischen Medien wird sein Scheitern auf frühere Gerüchte zurückgeführt, nach denen seine Privatfirma Zement aus Ägypten importiert und an Israel verkauft haben soll. Die Israelis sollen diesen für den Bau der Sicherheitsanlage im Westjordanland genutzt haben.

Keine Frauen im Komitee

Von den sechs Frauen, die für die Wahl nominiert gewesen waren, wurde keine in das Komitee gewählt. Laut der palästinensischen Nachrichtenagentur “Ma´an” waren 241 der 2.241 Wähler Frauen. Dem vergangenen Zentralkomitee hatte eine Frau angehört, die Witwe des verstorbenen PLO-Führers Chalil al-Wasir (Abu Dschihad).

Das Zentralkomitee ist die einflussreichste Institution der Fatah. Auf dem Parteitag wurde es von 21 auf 23 Sitze erweitert. Palästinenserpräsident Abbas war bereits am Sonntag als Chef des Komitees bestätigt worden.

Die Auszählung der Stimmen zur Wahl des Revolutionsrates hat am heutigen Mittwoch begonnen. Das Ergebnis wird voraussichtlich in drei Tagen bekannt gegeben. Von den 120 Mandatsträgern dort werden 80 gewählt, die restlichen Mitglieder werden nach den Wahlen ernannt.

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