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Qrea: Kein „Mini-Palästina“ im Gazastreifen

WASHINGTON / RAMALLAH (inn) – US-Präsident George W. Bush hat die Palästinenser dazu aufgefordert, „politischen Mut“ zu zeigen und die palästinensischen Extremisten zu bekämpfen; der palästinensische Premierminister Ahmed Qrea kritisierte Bush unterdessen, weil das Ziel kein palästinensischer „Mini-Staat“ in Gaza sei, sondern in den Grenzen von vor 1967.

Präsident Bush lobte Israel am Montag für den durchgeführten Rückzugsplan. „Diese Entscheidung hat politischen Mut erfordert“, so Bush laut einem Bericht der Tageszeitung „Ha´aretz“. Jetzt müssten ebenso die Palästinenser und der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas, politischen Mut beweisen. „Sie müssen Gewalt und Terrorismus verhindern und eine Demokratie aufbauen“, so Bush weiter. Die Vereinigten Staaten würden ihnen dabei helfen.

Qrea kritisierte die Haltung Bushs und warf ihm vor, seinen früheren Aussagen zu widersprechen, in denen er eine Rückkehr zum Friedensplan „Roadmap“ und die Wiederaufnahme der Friedensgespräche gefordert hatte. In seiner wöchentlichen Radio-Ansprache hatte Bush vergangene Woche gesagt, der nächste Schritt nach dem israelischen Rückzug sei die Gründung einer arbeitsfähigen Regierung in Gaza. „Jetzt, wo Israel sich zurückgezogen hat, ist der Weg geebnet“, so Bush. Die Palästinenser müssten zeigen, „dass sie Terrorismus bekämpfen und einen friedlichen Staat gründen können“.

Qrea erklärte, die Palästinenser fürchteten, dass der Rückzug Israels die Gründung eines kleinen palästinensischen Staates nur allein im Gazastreifen vorsehe. Er hoffe aber vielmehr, dass sich Israel irgendwann auf die Grenzen von vor 1967 zurückziehe. „Jetzt ist es notwendig, dass Israel den Rückzug aus Gaza vollendet und auch die Grenzübergänge verlässt“, sagte Qrea. Er warnte zudem davor, dass Israels Ansprüche auf Jerusalem jede Aussicht auf einen palästinensischen Staat zunichte machen könnten.

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