Geteilte Bedenken

Israel nimmt wahr, dass sich Deutschland in Sicherheitsfragen anders aufstellt. Ein Anzeichen hierfür ist die offizielle Haltung zur Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit. Israel hegt die Hoffnung, dass Bundeskanzler Scholz nicht nur die türkischen Beitrittsbestrebungen „sehr irritieren“, sondern auch die bereits erfolgte Aufnahme des Iran als Vollmitglied.
Von Antje C. Naujoks
Sitzung der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit im September 2022

Foto: Government of India, flickr | CC BY-NC-ND 4.0 International

Im September tagte der Staatenverbund im usbekischen Samarkand

Deutschland sieht sich in der Verpflichtung, für Israels Sicherheit einzustehen. Israel schätzt es sehr, hegt aber leise Zweifel, wie das im Fall des Falles wohl aussehen würde. Zwar hallt durch beide Länder das Credo „Nie wieder!“, doch dessen Auslegung könnte nicht konträrer sein. In Deutschland steht es für die Ablehnung, in den Krieg zu ziehen, während Israel damit verbindet, dass Juden und der jüdische Staat nie wieder wehrlose Opfer sein werden.

Als Israel während eines seiner längsten militärischen Auseinandersetzungen 2014 auch von Deutschland vernahm, es solle die Waffen gegenüber Gaza verstummen lassen, erinnerte der Schriftsteller Amos Oz daran, dass es Konstellationen gibt, die genau das manchmal nicht ermöglichen. Schließlich, so meinte der 2018 Verstorbene, sei das Leben von Menschen in den NS-Konzentrationslagern „nicht von Friedensdemonstranten mit Plakaten und Blumen gerettet worden, sondern von Soldaten mit Maschinenpistolen“.

Wie sehr der Ukraine-Krieg vor Deutschlands Haustür neue Konstellationen schafft, veranschaulicht Deutschlands Ankauf des israelischen Raketenabwehrsystems „Arrow 3“, der laut Pressemeldungen während des Berlin-Aufenthaltes von Israels Premier Jair Lapid (Jesch Atid) Mitte September flott und unkompliziert finalisiert wurde. Deutschland beginnt, sich zu wappnen und vollzieht etwas, um das Israel seit seiner Gründung nie herumkam. Bei mindestens einem Krieg pro Jahrzehnt muss das Land immer auf jedwedes Szenario vorbereitet und Gegnern einen Schritt voraus sein.

Israel-Deutschland versus Türkei-Iran

Israels Premier machte in Berlin überdies die atomaren Pläne des Iran zum Gesprächsthema. Für Israel ist es ein alles überschattendes Thema, weil das radikal-islamische Ajatollah-Regime dem jüdischen Staat unverhohlen die Vernichtung androht. Lapid zeigte sich dankbar, dass das beste Beziehungen zum Iran pflegende Deutschland zusammen mit Frankreich und Großbritannien die Atom-Verhandlungen wegen „ernsthafter Zweifel an den Absichten des Iran“ ausbremste.

Über eine nachfolgende Entwicklung verlor Israel kein Wort, dürfte aber froh sein, dass Deutschland auch in dieser Sache Stellung bezog: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich „sehr irritiert“, weil die Türkei in den Raum stellte, der von China und Russland dominierten Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) beitreten zu wollen.

Israel hält sich in Sachen Türkei so kurze Zeit nach Beilegung der mehr als ein Jahrzehnt währenden israelisch-türkischen Eiszeit eher zurück. Zwar hegt das Land durchaus Zweifel an der türkischen Zuverlässigkeit, aber Recep Tayyip Erdogan ist dafür bekannt, immer wieder einmal einen Seitenwechsel des NATO-Mitgliedes Türkei anzukündigen, wenn er sein Land von der EU und den USA ungerecht behandelt fühlt. Sein Land ist zwar bereits seit 2013 als Dialogpartner bei der SOZ zugelassen, doch seither hat sich an diesem Status nichts verändert.

Israel ist es ganz recht, dass durch Scholz’ Irritation das Thema der SOZ in den öffentlichen Fokus rückte. Es ist eine vielen Menschen unbekannte Organisation, die wahrhafte Superlative vorweist und direkt vor Israels Haustür expandiert. Für Israel ist die eigentliche Schlagzeile rund um den kürzlich im usbekischen Samarkand abgehaltenen SOZ-Gipfel die innerhalb von nur einem Jahr abgewickelte Aufnahme des Iran als neuntes Vollmitglied.

Vereinigung der Superlative

Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) ging 2001 aus den „Shanghaier Fünf“ hervor. Zu diesem regionalen Verbund schlossen sich 1996 China, Russland, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan zusammen. Nach dem Beitritt Usbekistans 2002 und der Ausarbeitung einer neuen Charta begann der Verbund zu wachsen. 2017 traten Indien und Pakistan der SOZ bei, die nachfolgend weiteren Staaten Zentral- und Fernostasiens Beobachter-Status gewährte oder sie als Dialogpartner aufnahm.

Der Blick auf eine Karte der mit unterschiedlichem Status in die SOZ eingebundenen Länder offenbart Superlative. Die Organisation ist der weltweit größte regionale Zusammenschluss und erstreckt sich geografisch über 60 Prozent Eurasiens. Sie umfasst nicht weniger als 40 Prozent der Weltbevölkerung, die zusammen 30 Prozent des globalen Bruttoinlandsproduktes erwirtschaften.

Die Karte zeigt die Mitglieder und Beobachterstaaten der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit Foto: Firdavs Kulolov | CC BY-SA 4.0 International
Die Landkarte zeigt die in die SOZ eingebundenen Länder mit ihrem jeweiligen Status

Der Mitte September abgehaltene Gipfel im usbekischen Samarkand verheißt ein weiteres Wachsen dieser einflussreichen Vereinigung, die einige als „Anti-NATO“ bezeichnen und in Zeiten des Ukraine-Krieges noch skeptischer beäugen. Auf dem Gipfeltreffen wurde etlichen weiteren Staaten des Nahen Ostens Beobachterstatus zugesprochen. Darunter waren Israels Friedenspartner Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), aber auch Katar und Saudi-Arabien. Dass sich auf dem Gipfeltreffen fragwürdige Machthaber wie der syrische Diktator Baschar al-Assad tummelten, der bereits 2015 Aspirationen zeigte, sich dem Verbund anzuschließen, macht die neuesten SOZ-Bestrebungen für Israel noch suspekter.

Agenda mit Schmetterlingseffekt

Diese Organisation, in der Russland und China tonangebend sind, legte den Schwerpunkt ursprünglich auf die sicherheitspolitische Zusammenarbeit in den Grenzregionen der Mitgliedstaaten und auf die Schaffung regionaler Stabilität. Wenn man sich auf der Zunge zergehen lässt, dass Indien und Pakistan SOZ-Vollmitglieder sind, so scheint das durchaus gut zu funktionieren. Das gilt allerdings nicht für Kirgisistan und Tadschikistan, zwischen denen gerade wieder einmal mit Waffen ausgetragene Grenzkonflikte für Spannungen sorgen. So groß dieser Verbund auch sein mag, so lose und mit Konfliktherden gespickt ist der Zusammenschluss andererseits.

Eines der deklarierten Ziele der SOZ ist die „Entwicklung einer demokratischen, fairen und rationalen neuen internationalen politischen und ökonomischen Ordnung“. Seit dem Gipfeltreffen 2018 steht zudem ganz oben auf der Tagesordnung der gemeinsame Kampf gegen „Terrorismus, Separatismus und Extremismus“. Tatsächlich weisen Medienberichte darauf hin, dass die SOZ durch die 2004 gegründete „Regionale Anti-Terroristische Struktur“ (RATS) allein 2017 rund 600 Terrorakte vereitelt und 500 Terroristen ausgewiesen haben soll. Man könnte meinen, dass das Musik in den Ohren des terrorgeplagten Israels ist. Dass sich jedoch Staaten eines solches Erfolges rühmen, die mehrheitlich als autoritäre Regime zu bezeichnen sind, deren Zusammenschluss einige immer wieder auch als „Diktatorenklub“ bezeichnen und deren Liste schon im nächsten Jahr um Belarus erweitert werden soll, mutet genauso befremdlich an, wie das von ihnen ausgesprochene Wort „demokratisch“.

Zwar sind SOZ-Vollmitglieder wie Usbekistan weiterhin prominent westlich orientiert. Es war Indien, das Wladimir Putin auf dem Samarkand-Gipfel kritisch wegen seines Ukraine-Feldzuges anging – was den Kreml-Anführer jedoch nicht davon abhielt, unbeeindruckt weiterhin von „neuen Zentren der Macht“ und einem Paradigmenwandel zu schwafeln.

Ein Blick auf die Deklarationen dieses Gipfeltreffens offenbart, dass die involvierten Mitglieder einen Schwerpunkt auf das Thema Sicherheit legen. Dabei spielen über die Wahrung der Unversehrtheit der staatlichen Grenzen der Mitglieder hinaus die Themen atomare Sicherheit ebenso wie digitale und Cyber-Sicherheit eine große Rolle. Auch davon singt Israel in Zusammenhang mit einigen SOZ-Mitgliedern ein schmerzliches Lied, denn längst sind große Bedenken wegen der chinesischen Involvierung in das neuen Haifaer Hafenterminal aufgekommen. Dies umso mehr, nachdem im Internet Filme von gehackten Sicherheitskameras unter anderem dieser feinfühligen Infrastruktur auftauchten, die der Iran online stellte.

Doch da ist ein weiteres Thema, das in Zusammenhang mit dem Giganten SOZ von herausragender Bedeutung ist: Schon seit Jahren widmen sich die Mitgliedstaaten sehr intensiv Wirtschafts- und Handelsfragen. Nicht nur mit Waffen kann man neue Strukturen schaffen und global Einfluss nehmen, sondern auch durch ökonomische Macht; erst recht, wenn sich dabei ohnehin wirtschaftlich alles andere als schwächelnde Länder auch noch zusammenschließen.

Nicht ohne Grund interessierte sich vor etlichen Jahren auch Israel für einen Status bei der SOZ, denn Asien ist ein zunehmend wichtiger Handelspartner für den jüdischen Staat. Doch angesichts der Tatsache, dass nunmehr der Iran Vollmitglied ist, dürfte dieses Thema hinfällig sein. Hinzu kommt: Israel ist besorgt, dass der Iran seine Mitgliedschaft bestens zur Umgehung von Sanktionen nutzen wird, wofür der bereits zuvor angestiegene Erdölexport nach China lediglich eine erste Indikation ist. Dass Putin das längst ebenfalls im Auge hat, liegt nicht erst seit Beginn des Ukraine-Krieges auf der Hand.

Israel bald von SOZ umgeben

Wer sich erneut die Karte der in die SOZ eingebundenen Staaten in Erinnerung ruft, dem fällt ins Auge: Israel ist bald vollständig eingekreist von diesen Ländern. Das kleine Israel wird immer dafür votieren, allein eigenständig für seine Sicherheit einzutreten – und doch: Trotz erfreulicher Friedensentwicklungen im Nahen Osten blickt das Land auf mächtige Gegner. Der Ukraine-Krieg beschleunigt drastisch verlaufende geopolitische Machtverschiebungen.

Demzufolge mag Israel vielleicht weiterhin einen diplomatischen Eiertanz zwischen Russland und der Ukraine vollführen. Es wird aber dennoch dankbar sein, nicht nur seinen ehernen Bündnispartner USA an seiner Seite zu wissen, sondern auch so gewichtige internationale Spieler wie Deutschland. Und da Israel als ein Land gilt, das nichts für unmöglich hält, wird es auch weiterhin die Hoffnung hegen, dass gerade Deutschland bezüglich des Iran doch noch einen Sinneswandel vollziehen könnte.

Antje C. Naujoks studierte Politologie an der FU Berlin und an der Hebräischen Universität Jerusalem. Die freischaffende Übersetzerin lebt seit fast 35 Jahren in Israel, davon ein Jahrzehnt in Be‘er Scheva.

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3 Antworten

  1. Zwangsläufig muss Deutschland-bedingt durch seine völkermörderische Geschichte- ‘Bekennnisse’ zu Israel ablegen. Von einem echten projüdischen, proisraelischen Herzschlag werden diese, pardon, meiner Meinung nach, nicht angetrieben. Im Unterschied zu Israel wird Deutschland militärisch nicht bedroht. Käme es tatsächlich zu einem Krieg gegen die russische Förderation wäre dies ein Atomkrieg und alles Militär wäre da sinnlos. Die israelischen Lieferungen sind ein Geschäft zugunsten Israels um eigene Entwickungskosten für Verteidigungstechnologie zu sponsern. Die Shanghai Gruppe möchte tatsächlich ein Gegengewicht zum Westen bilden. Da sind natürlich auch, aus israelischer Sicht, unschöne, antisemitisch inspirierte Mitglieder dabei, wie demnächst die Türkei, nebenbei NATO-Mitglied, oder der Iran. Israel sollte, meiner Meinung nach, es vermeiden, z.B. sich allzu stark in Fronstellung zu Russland begeben. Es gibt Diplomatie !

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  2. BRD möchte für Israels Sicherheit einstehen?
    SOLLTE Israels Untergang bevorstehen und Israel auf deutsche Hilfe angewiesen sein, wäre Israels Untergang besiegelt.
    Weder wäre die Bundeswehr zur Hilfe in der Lage noch die deutsche Gesellschaft dazu bereit.

    Siehe gestern Hannover/Synagoge. In der BRD steigt der Antisemitismus.

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    1. Das hast du missverstanden.

      Die IDF-Spitze sehnt sich danach, das Frau Lambrecht einfliegt und Ihnen mal genau erklärt, wie man den jüdischen Staat vor durchgeknallten Arabern resp. Muslimen schützt.

      Genau mein Humor.

      Schönen Sonntag !

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