TEHERAN (inn) – Die Präsidenten des Iran, Russlands und der Türkei sind am Dienstag in Teheran zusammengekommen. Bei dem Gespräch ging es unter anderem um die Lage in Syrien und die Versuche, den Export von ukrainischem Getreide wieder in Gang zu bringen.
Der russische Staatsschef Wladimir Putin traf in der iranischen Hauptstadt zunächst Ajatollah Ali Chamenei. Dieser schloss sich der Rhetorik seines Gastes bezüglich des Ukraine-Krieges an: Der Westen stelle sich einem „unabhängigen und starken“ Russland entgegen. Wenn Russland keine Truppen in die Ukraine geschickt hätte, wäre es später von der NATO angegriffen worden, sagte der oberste Führer der Islamischen Republik. Denn das Verteidigungsbündnis hätte die Schwarzmeerhalbinsel Krim, die Russland 2014 annektiert hatte, für die Ukraine zurückerobern wollen.
Putin betonte in Teheran die Bedeutung enger Beziehungen zum Iran. Er bot Unterstützung für das ausgesetzte Atomabkommen an. Dieses müsse schnell wiederbelebt werden. Auch forderte er eine Aufhebung der Sanktionen, um eine „freie Entwicklung von Zusammenarbeit in jeglichen Regionen ohne Diskriminierung“ zu ermöglichen.
Erdogan lobt Russland nach Gesprächen in Istanbul
Beim Treffen des iranischen Staatspräsidenten Ebrahim Raisi, Putins und ihres türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan wurden Differenzen deutlich. Denn die Türkei ist Mitglied der NATO. Sie hat auch Drohnen an die Ukraine verkauft, die im Krieg eingesetzt werden. An Sanktionen gegen Moskau beteiligt sie sich allerdings nicht.
Im Syrien-Konflikt wiederum nehmen die Länder unterschiedliche Positionen ein: Der Iran und Russland unterstützen die Regierung von Baschar al-Assad, die Türkei hält sich an oppositionelle Gruppen.
Doch bei dem Dreiertreffen lobte Erdogan zunächst einmal die russische Haltung bei den Gesprächen vergangene Woche in Istanbul. Dort war es um Getreidelieferungen aus der Ukraine gegangen, die derzeit feststecken. Das trägt zur globalen Nahrungsmittelkrise bei. Der türkische Präsident bekundete seine Hoffnung auf eine Vereinbarung, die sich positiv auf die gesamte Welt auswirken werde. Putin dankte der Türkei für die Vermittlung.
Türkische Militärpläne nicht gern gesehen
Ein weiteres Thema waren türkische Pläne, mit Truppen in nordsyrische Gebiete einzumarschieren. Konkret handelt es sich um Tel Rifaat und Manbidsch. Erdogan sagte, die Türkei sei entschlossen, „die Zentren des Bösen auszutreiben“, die die Sicherheit seines Landes bedrohten. Er hoffe, dass die beiden anderen Länder die Türkei in diesem Kampf unterstützten.
In einer gemeinsamen Erklärung der drei Staatschefs hieß es dann, sie lehnten alle Versuche ab, neue Wirklichkeiten vor Ort zu schaffen – „unter dem Vorwand, Terror zu bekämpfen“. Sie sprachen sich gegen separatistische Bestrebungen aus.
Ajatollah Chamenei warnte bei einem Treffen mit Erdogan vor dem geplanten Einmarsch: „Jede Art von Militärangriff in Nordsyrien wird definitiv der Türkei, Syrien und der gesamten Region schaden – und Terroristen nützen.“ Die Angelegenheit müsse durch Gespräche zu einem Ende gebracht werden.
Interessant ist der Zeitpunkt des Dreiergipfels: Nur wenige Tage zuvor hatte US-Präsident Joe Biden Israel und Saudi-Arabien besucht. Diese beiden Länder sind die größten Rivalen des Iran, wie das Magazin „Politico“ anmerkt.
Syrien bricht Beziehungen zur Ukraine ab
Unterdessen will Syrien die diplomatischen Beziehungen mit der Ukraine abbrechen. Die staatliche Nachrichtenagentur SANA zitierte am Mittwoch einen namentlich nicht genannten Vertreter des syrischen Außenministeriums mit einer entsprechenden Ankündigung.
Der ukrainische Staatspräsident Wolodimir Selenskij hatte einen solchen Schritt bereits Ende Juni angekündigt. Denn Syrien hat die von Russland in der Ostukraine ausgerufenen Republiken Donezk und Luhansk anerkannt – als erstes Land nach Russland.
Wachsende Besorgnis wegen israelischer Angriffe
Im Iran wiederum steigt offenbar die Besorgnis angesichts einer Angriffsserie, die Israel zugeschrieben wird. So sagte ein namentlich nicht genannter „iranischer Reformpolitiker“ der „Financial Times“: „Es fühlt sich an, als hätte Israel eine breitgefächerte Organisation in Teheran eingerichtet und hätte freie Hand für seine Operationen.“
In der vergangenen Woche wurde der nationale Sicherheitsberater der israelischen Regierung, Ejal Hulata, zu diesem Thema ungewöhnlich deutlich. Israel habe „im vergangenen Jahr recht viel im Iran agiert“, sagte er der Online-Zeitung „Times of Israel“.
Ein von der „Financial Times“ als „Regime-Insider“ bezeichneter Gesprächspartner betonte, der Iran habe derzeit nicht vor, Israel anzugreifen: „Es ist nicht weise für uns, gegen Israel zu kämpfen. Die Zionisten zeigen mit Angriffen ihre Zähne, aber die Zähne sind nicht scharf genug, dass sie so weit gingen, den Iran anzugreifen.“ (eh)
3 Antworten
„In einer gemeinsamen Erklärung der drei Staatschefs hieß es dann, sie lehnten alle Versuche ab, neue Wirklichkeiten vor Ort zu schaffen – „unter dem Vorwand, Terror zu bekämpfen“. Sie sprachen sich gegen separatistische Bestrebungen aus.“
Da haben Sie wohl mal die Wahrheit gesagt, denn um gewaltsam andere Gebiete zu übernehmen brauchen sie heute keinen Vorwand mehr, sie tun es einfach. Wölfe im Schafspelz.
Stört aber nicht jeden, schließlich sind die drei ja keine Juden. Und da ist Besatzung dann vollkommen legitim.
Die neuen Wirklichkeiten werden gerade in der Ukraine deutlich. Aber die Lügen haben auch hier kein Ende. Es braucht weiterhin willige, sich diesen Schurken entgegenzustellen. Ob das mit der Eroberung der Krim, der Eroberung Syriens oder dem Rausschmiss der Türken aus dem Bündnis passiert ist egal. Nur nicht tun ist nicht egal.