Knesset bringt Gesetzesvorschlag zu Untersuchungsausschuss voran
Israels Regierungskoalition stimmt für ein Gesetz über die Schaffung einer Untersuchungskommission zum 7. Oktober. Die Opposition boykottierte die Abstimmung und wirft der Regierung vor, Angst vor der Wahrheit zu haben.
Das umstrittene Gesetz
Israelische Knesset-Abgeordnete stimmen mehrheitlich für die Todesstrafe für Terroristen. Damit wollen sie dem Terror-Kreislauf ein Ende setzen. Doch das Gesetz hat Mängel, kritisieren Rechtsexperten.
Neue Methode hilft Suchtkranken per Ultraschall
Eine neue Ultraschall-Behandlung aus Israel könnte Patienten von Suchterkrankungen befreien. Bei einem Patienten gibt es bereits einen Erfolg.
Grenzpolizei rettet Israelis aus palästinischer Stadt
Die Grenzpolizei hat am Montagabend zehn Israelis aus der palästinensischen Autonomiestadt Kalkilia gerettet. Die Gruppe war mit vier Fahrzeugen in die Stadt gefahren, um dort ein gestohlenes Motorrad ausfindig zu machen. Dutzende Einwohner stellten sich um die Fahrzeuge. Die Grenzpolizei und Armeekräfte wurden herbeigerufen. Sie zerstreuten die Menge und brachten die Israelis aus der Stadt. […]
Macron besucht Syrien
Der französische Präsident Emmanuel Macron ist am Montagabend vor dem NATO-Gipfel in der Türkei zu einem Besuch in Syrien eingetroffen. Er ist der erste westliche Staatenlenker in dem Land seit dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024. Er erklärte, er sei einem souveränen Syrien verpflichtet, das vereint sei und in Frieden mit seinen Nachbarn lebe. […]
Frühere Gerichtspräsidenten verurteilen Weigerung der Regierung, sich an Urteil zu halten
Fünf frühere Präsidenten des Obersten Gerichts in Jerusalem haben am Montag in einer gemeinsamen Erklärung die Ankündigung der Regierung, eine Entscheidung des Gerichtshofes nicht Folge leisten zu wollen, verurteilt. Gerichtliche Urteile zu ignorieren sei „der letzte Nagel am Sarg der Demokratie“. Auch der Oberste Gerichtshof warnte, die Missachtung seiner Urteile könne zu Anarchie und einer […]