Frühere Gerichtspräsidenten verurteilen Weigerung der Regierung, sich an Urteil zu halten

Von Israelnetz

Fünf frühere Präsidenten des Obersten Gerichts in Jerusalem haben am Montag in einer gemeinsamen Erklärung die Ankündigung der Regierung, eine Entscheidung des Gerichtshofes nicht Folge leisten zu wollen, verurteilt. Gerichtliche Urteile zu ignorieren sei „der letzte Nagel am Sarg der Demokratie“. Auch der Oberste Gerichtshof warnte, die Missachtung seiner Urteile könne zu Anarchie und einer unbegrenzten Macht der Regierung führen. Weiterhin erklärte das Gericht, dass Amtsträger, die sich nicht an gerichtliche Entscheidungen halten, möglicherweise keine Immunität vor Schadensersatzklagen haben. (mw)

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6 Kommentare

  1. Bibi sollte sehr vorsichtig sein, sonst verspielt er sich auch noch den Rest der Sympathien beim Volk. Es wird keine Diktatur von Rechts oder Links oder von religiöser Seite dulden.
    SHALOM

  2. Dieser innere Kampf Israels, ohne Waffen aber mit scharfer Sprache, bringt das Land nicht weiter. Ich stelle mir gerade vor, wenn unsere Regierung bestimmen wollen würde, welches Gerichtsurteil gilt und welches nicht. 🤔 CHAOS PUR. Dann wären wir wohl bald keine Demokratie mehr. Israel streitet oft heftig, auch in der Knesset, aber um seine Demokratie sollte es nicht streiten, dann verliert es noch mehr an Stärke.

    1. Doch, Ella um die Demokratie Israels darf und muss gekämpft werden, gegen alle Versuche von welcher Seite auch immer, sie auszuhöhlen oder zu untergraben.
      SHALOM

      1. Klaus, du hast Recht, ein demokratischer Staat braucht den Kampf, damit es ein demokratischer Staat bleiben kann. Aber die Feinde Israels freuen sich darüber, wenn die Regierung geschwächt aus so einem Streit hervorgeht und sie bekommen neue Nahrung für ihr Israel-Bashing. Trotz allem Streit braucht Israel eine gemeinsame Basis, eben für eine Gerichtsbarkeit, damit es das Vertrauen ihrer Bürger genießen kann. So hab ich’s gemeint. 🤔

  3. Frühere Präsidenten des Obersten Gerichts haben die Entscheidung der Regierung verurteilt. Ihr gutes Recht. Ob sie wirklich Recht haben, wissen wir nicht.

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