JERUSALEM (inn) – Die israelische Regierung beharrt auf einer vollständigen Entwaffnung der Hamas, bevor im Gazastreifen der Wiederaufbau beginnt. Das betonte Premier Benjamin Netanjahu (Likud) am Montag nach einem Treffen mit Gesandten der US-Regierung und des „Friedensrats“.
Netanjahu erklärte, bei dem vierstündigen Gespräch hätten sich die Teilnehmer auf die Bildung zweier Arbeitsgruppen verständigt: Eine sei für die Entmilitarisierung des Gazastreifens zuständig, die zweite soll sich mit Hygiene- und Gesundheitsfragen befassen, etwa der Bereitstellung sauberen Wassers.
Kushner: Kein Wiederaufbau ohne Entwaffnung
An dem Treffen nahmen Jared Kushner als US-Sondergesandter und Nickolay Mladenov als Vertreter des „Friedensrates“ teil. Nach Informationen des amerikanischen Nachrichtensenders CNN hat Kushner gegenüber Netanjahu darauf gedrängt, „keine Hindernisse“ für die Umsetzung des Friedensplanes zu schaffen.
Nach dem Treffen betonte Kushner in einem Gespräch mit dem amerikanischen Nachrichtensender „Fox News“, ein Wiederaufbau des Gazastreifens werde nicht erfolgen, „solange es nicht zu einer Demilitarisierung kommt“. Er begründete dies mit finanziellen Interessen: „Niemand will noch mehr Geld in einen Ort stecken, wenn er dann wieder von Terroristen übernommen und wieder zerstört wird.“
Aus Kushners Formulierung ging nicht klar hervor, ob als Kriterium eine angelaufene oder eine abgeschlossene Demilitarisierung gemeint ist. Gegenüber „Fox News“ sagt er, es könne mit Blick auf die Einsammlung der Waffen innerhalb von 30 Tagen „Fortschritte“ geben. Die Versiegelung von Terrortunneln könne in 60 bis 90 Tagen erfolgen.
Kushner betonte weiter, für Israel wäre dies eine „fast unvorstellbare Beseitigung einer Bedrohung“. Indes würden die USA Israel nicht dabei einschränken, sich selbst zu verteidigen, „wenn es eine unmittelbare Bedrohung gibt“. Sollte die Hamas dem Plan nicht Folge leisten, hätte Israel die volle Unterstützung der USA und anderer Länder, „den Job auf angemessene Weise zu beenden“.
Der 45-Jährige hatte sich am Sonntag in Ägypten mit Hamas-Vertretern getroffen. Gegenüber „Fox News“ sagte er, die Gespräche seien höflich verlaufen. Die Vertreter hätten „das Richtige gesagt“. Doch es sei schwer, einer Terrorgruppe zu vertrauen. „Wir geben ihnen die Gelegenheit, sich richtig zu verhalten, doch es muss auf Handlungen und Schritten beruhen.“
Vor dem Treffen mit Netanjahu war Kushner und Mladenov mit dem israelischen Präsidenten Jizchak Herzog zusammengekommen. Dieser sagte im Anschluss: „Ich bin beeindruckt, dass das Sicherheitsinteresse Israels ein wichtiges und zentrales Element ihres Planes ist.“
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Israelische Bedenken
Ende Juli hatte Trump verkündet, die Hamas habe dem Plan des „Friedensrats“, an dem auch die Türkei und Katar beteiligt sind, zugestimmt. Der Plan sieht unter anderem vor, dass die geplante Regierung im Gazastreifen alleinige Waffengewalt hat. Außerdem ist die Abgabe und Lagerung schwerer Waffen angedacht. Der Plan nennt zudem einen palästinensischen Staat als Ziel.
Netanjahu hatte in einer Kabinettssitzung am 9. August mitgeteilt, er lehne den Plan ab. Ein Rückzug der Armee erfolge erst nach vollständiger Entwaffnung der Terrorgruppen. Außerdem werde es unter seiner Regierung keinen Palästinenserstaat geben.
Bericht: Israel wieder hinter Gelber Linie
Doch Israel scheint den Forderungen der USA ein Stück weit entgegenzukommen. Bereits Anfang August hatte die Armee Berichten zufolge eine defensivere Haltung angenommen. Am Dienstag sagte der Analyst David Makovsky vom „Washingtoner Institut für Nahost-Politik“ nun, die Armee habe sich von der so genannten Orangen Linie auf die Gelbe Linie zurückgezogen.
Die Gelbe Linie markiert die ursprünglich vorgesehene Grenze der israelischen Stellungen und schließt 53 Prozent des Gazastreifens ein. Um weiter gegen die Hamas vorzugehen, war Israel jedoch weiter vorgerückt, die Armee kontrollierte zuletzt etwa 60 Prozent des Gebietes.
Der Rückzug sei in aller Stille erfolgt. Dies liegt laut Makovsky auch an den Parlamentswahlen Ende Oktober. Netanjahu wolle bei den Wählern nicht den Eindruck hinterlassen, er gebe gegenüber Trump klein bei. (df)