GAZA (inn) – Nach der Absage durch die israelische Regierung hat der Gesandte des „Friedensrates“, Nickolay Mladenov, für den Gazaplan geworben. Eine vollständige Umsetzung sei die einzige Garantie dafür, dass es zu keinem weiteren Terrormassaker komme, sagte der Bulgare dem israelischen Fernsehsender „Kanal 12“ am Sonntag.
Zuvor hatte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu (Likud) mitgeteilt, Israel akzeptiere den 15-Punkte-Plan nicht. Die Armee werde sich nicht zurückziehen, bis die Terror-Organisation Hamas wirklich entwaffnet sei, sagte Netanjahu bei der wöchentlichen Kabinettssitzung in Jerusalem.
Ende Juli hatte US-Präsident Donald Trump (Republikaner) verkündet, die Hamas habe dem Plan des „Friedensrats“, an dem auch die Türkei und Katar beteiligt sind, zugestimmt. Der Plan sieht unter anderem vor, dass die geplante Regierung im Gazastreifen alleinige Waffengewalt hat. Außerdem ist die Abgabe und Lagerung schwerer Waffen angedacht. Der Plan nennt zudem einen palästinensischen Staat als Ziel.
Einwände gegen Palästinenserstaat
Gegen letzteren Punkt erhob Netanjahu ebenfalls Einwände: „Solange ich Regierungschef bin, wird kein palästinensischer Staat errichtet, weder in Gaza noch in Judäa und Samaria. Weder ein ‚Fatahstan‘ noch ein ‚Hamastan‘“, sagte Netanjahu mit Blick auf die Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, Fatah, und auf die Hamas.
Das israelische Parlament hatte sich im Jahr 2024 in zwei Erklärungen gegen einen Palästinenserstaat ausgesprochen: Im Februar stimmten die Knesset-Abgeordneten mit 99 zu 9 von insgesamt 120 Stimmen – also mit 82,5 Prozent – gegen die einseitige Ausrufung.
Im Juli 2024 sprach sich das Parlament generell gegen einen Palästinenserstaat „westlich des Jordans“ aus. Die Resolution erhielt eine Mehrheit von 68 zu 9 Stimmen. Darin heißt es: „Die Errichtung eines palästinensischen Staates im Herzen des Landes Israel würde eine existenzielle Gefahr für den Staat Israel und seine Bürger darstellen, den israelisch-palästinensischen Konflikt verstetigen und die Region destabilisieren.“
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Armee nimmt defensivere Haltung ein
Indes will sich die Armee zumindest in Teilen auf den Plan einlassen. Seit einigen Tagen nehme die Armee im Gazastreifen eine defensivere Haltung als zuvor ein, wie die Zeitung „Yediot Aharonot“ berichtet. Demnach dürfen Soldaten nur bei unmittelbarer Bedrohung das Feuer auf Terroristen eröffnen. Ansonsten müssten sie dafür erst eine Erlaubnis einholen.
Laut dem Bericht handelt es sich um eine „bedeutende Abkehr“ vom bisherigen Ansatz. Ein Kommandeur sagte: „Jenseits der Gelben Linie, tief im Gebiet, operieren wir nicht. Sogar wenn wir Bewaffnete sehen.“ Zuvor habe es beinahe jeden Tag gezielte Tötungen gegeben.
Armeechef Ejal Samir hatte vergangenen Mittwoch die Truppen im Gazastreifen besucht. Dabei betonte er, dass die Armee weiter gegen diejenigen Terroristen vorgehen werde, die sich am Terrormassaker vom 7. Oktober beteiligt hatten. (df)
2 Kommentare
Netanjahu lehnt Gazaplan ab. Wir auch.
Erst Hamas, Hisbollah, Waffen abgeben. Dem wird nicht sein.