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Richter empfehlen Vergleich im Korruptionsprozess gegen Netanjahu

Korruptionsvorwürfe gegen Premier Netanjahu prägten in den vergangenen Jahren die politische Debatte in Israel. Die Beweischancen fallen nach Erkenntnis der Richter jedoch gering aus.
Von Israelnetz

JERUSALEM (inn) – Die Richter im Korruptionsprozess gegen Benjamin Netanjahu sehen nur geringe Chancen bei der Beweisführung. Korruptes Verhalten sei dem israelischen Premier und Likud-Chef nur schwer nachweisbar. Sie empfehlen daher einen Gerichtsdeal. Das berichteten am Donnerstag das Internetportal „Walla!“ und der Fernsehsender „Kanal 13“.

Der sogenannte „Fall 4000“ ist von den insgesamt drei Fällen gegen Netanjahu der schwerwiegendste, da er auch den Vorwurf der Korruption enthält. Nach Ansicht der Strafverfolgung hat Netanjahu in seiner zweiten Amtszeit als Premier (2009–2021) Entscheidungen zugunsten des Netzbetreibers Besek getroffen. Im Gegenzug soll „Walla!“ wohlwollend über ihn berichtet haben. Netanjahu hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Die Richter haben sich den Berichten zufolge am Dienstag mit Vertretern der Strafverfolgung und Netanjahus Anwälten getroffen. Nach Anhörung aller Zeugen seien sie zu dem Schluss gekommen, dass die Streitparteien „zum Wohl des Landes“ einen Vergleich anstreben sollten. Dabei würde dann ein bislang unbeteiligter Richter vermitteln. Ein Prozess mitsamt erwartbarer Berufungen würde sich vermutlich bis zum Jahr 2028 oder 2029 hinziehen.

Sa’ar: Vergleich im öffentlichen Interesse

Wenig überraschend frohlockte das Netanjahu-Lager angesichts der Berichte. Der Diaspora-Minister Amichai Schikli (Likud) sagte, der Prozess habe „politisches Chaos und endlosen Hass“ verursacht. „Eine unbeschreibliche Schuldzuweisung gegen einen Mann, der sein Leben dem Staat Israel gewidmet hat.“ In den vergangenen Jahren kam es vor dem Hintergrund der Korruptionsvorwürfe regelmäßig zu Protesten gegen Netanjahu.

Für einen Gerichtsdeal kann sich indes auch die Opposition erwärmen. Der frühere Justizminister Gideon Sa’ar (Neue Hoffnung) sagte, ein solcher Deal sei im öffentlichen Interesse. Sa’ar gehörte einst dem Likud an. Im Dezember 2019 forderte er bei innerparteilichen Wahlen Netanjahu als Parteichef erfolglos heraus. Danach verließ er den Likud. Im Jahr 2021 strebte er mit der Neugründung „Neue Hoffnung“ ebenso erfolglos das Amt des Regierungschefs an. Aktuell gehört er mit seiner Partei der Fraktion „Nationallager“ an. (df)

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10 Antworten

  1. Probleme von Strafverfolgungsbehörden mit Politikern kennen wir auch aus Deutschland. Erinnert sei nur an entsprechende – mindestens teil-belegte – Vorwürfe gegen den ehem. Hamburger „Ersten Bürgermeister“ Scholz. Wobei die Netanjahu angelasteten Vergehen politisch und betr. krimineller Vergehen à la Selbstbereicherung viel gravierender sind.
    Nicht zu vergessen kann man Scholz im Gegensatz zu Netanjahu auch nicht vorwerfen, mit einer zwischen radikal und extremistisch pendelnden Regierung die liberale Demokratie abschaffen zu wollen.
    M.a.W.: Ein weiterer Nagel am Sarg der liberalen israelischen Demokratie.
    Und noch schlimmer: Wie wird es mit dem Abbau der liberalen Demokratie in Israel weitergehen?! Ich sehe da keine positiven Entwicklungen, im Gegenteil!

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    1. Sie sollten sich Sorgen über Deutsche Demokratie machen mit fast 20 % afd. Nicht das ich Nataniahu Freund bin aber ich finde ich ihm immer noch nicht so schlimm wie Bern Hocke.

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      1. Verehrter Herr Jery: a) Wenn Sie meinen Beitrag ernsthaft gelesen hätten, wäre Ihnen aufgefallen, dass ich mich auch zu Deutschland geäußert habe. b) Wenn Sie Herrn Höcke statt mit Herrn Netanjahy mit seinen rechtsextremistischen Koalitionspartnern – in wichtigen Schlüsselpositionen der israelischen Regierung! – verglichen hätten, wäre Ihnen ein solchermaßen verharmlosender „Vergleich“ zwischen Deutschland und Israel (hoffentlich?) nicht eingefallen. Zumindest ist mir bisher noch nicht aufgefallen, dass jemals erklärte Rechtsextremisten in der Bundesregierung waren. Im Israel der Gegenwart sieht es leider völlig anders aus! c) Sie wollen mir also untersagen, mich zu Netanjahu bzw. zur derzeitigen Entwicklung in Israel kritisch zu äußern?! Ist es um die israelische Demokratie SOOO schlecht bestellt, dass man von kritischen Äußerungen/Vergleichen nach Meinung von Personen wie Ihnen Abstand zu nehmen habe!? Demzufolge ist es um Israel also noch schlechter bestellt, als ich sowieso schon glaubte!? Danke sehr für diesen Hinweis! Im Gegensatz zu Ihnen stehe ich auf Seiten der liberalen Demokratie und glaube an die Freiheit des Wortes – was naturgemäß komparative Aspekte mit einschließt. Gegen diese wissenschaftliche Vorgehensweise sollte sich NIEMAND vergehen!

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  2. Bundeskanzler Scholz will ohne die Hilfe Gottes regieren, das kann nur in die Dunkelheit führen.

    L.G. Martin

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  3. Ich finde, dass ein Vergleich im Falle Netanjahu das Beste ist. Es gibt schließlich wichtigere Aufgaben. Die innere Zerrissenheit in Israel muss beendet werden. Aber vor allem muss in Deutschland Einiges getan werden: Scholz glaubt nicht an Gott, und die Israel-Freunde sind in der Politik und im Fernsehen dünn vertreten. Wir haben ein schweres Land, das nicht von Terror heimgesucht wird, sondern von unseren eigenen Problemen: Wenn Deutschland Israel-freundlich würde, dann ginge es uns allen besser. Ich bin kein Freund der Israelischen Regierungskoalition, aber der Glaube an Israel sollte für beide biblischen Religionen gestärkt werden, auch durch Jesu Stellung zum Gesetz Matt.K.5V17, das Jüdische Gesetz ist durch Jesus für immer bestätigt worden.

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  4. Bundeskanzler Scholz hat doch als Hamburger Oberbuergermeister die rote Flora nicht nur vor, sondern auch nach deren G20 Terror weiter finanziell unterstuetzt. Bei Netanjahu kann ich ein vergleichbares Vergehen nicht erkennen.

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  5. Da hilft nur eine Justizreform, damit die „Eigenbrödler“, die diese wichtige Instanzen für sich und eigene Interessen missbrauchen und im Ernstfall Land und Leute im Stich lassen, postewenden entlassen werden können.
    Das uralte Thema, schlecht über andere herzufahren, um selbst groß rauszukommen, sollte in dieser Instanz seine Grenze finden.
    Man sieht es auch immer wieder. Die die so auf Positionen landen, halten sich dort oft nicht lange und hinterlassen einen Trümmerhaufen. Das braucht weder das Land noch seine Leute. Es sollten die Instanzen tatsächlich von treuen Staatsdienern besetzt werden, die im Einklang mit der Zielsetzung der Regierung das Land fördern. Die die dort nur Politik machen wollen, um sebst Macht zu erlangen missbrauchen nicht nur das System, sondern gefährden Land und Leute. Es sollte kein Spielraum für all das zurückbleiben. Daher nur Mut zur Reform und Gutes Gelingen!

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