JERUSALEM (inn) – Die israelische Polizei hat der Staatsanwaltschaft empfohlen, den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu wegen Bestechung anzuklagen. Das teilte sie am Dienstagabend in Jerusalem mit. Nach Ansicht der Ermittler liegen genügend Beweise für einen solchen Schritt vor.
Die Empfehlung der Polizei ist nicht bindend. Ob es nun zu einer Anklage kommt, entscheidet die Staatsanwaltschaft. Dies kann jedoch noch Wochen oder Monate dauern. Netanjahu wäre der erste amtierende Regierungschef Israels, der angeklagt wird.
Verdacht auf Bestechung
Bei der Empfehlung geht es um zwei Fälle: Zum einen sollen Netanjahu und seine Frau Sara Geschenke von zwei Milliardären erhalten, dem Hollywood-Produzenten Arnon Milchan und dem australischen Geschäftsmann James Packer („Akte 1000“). Im Gegenzug soll Netanjahu für die gesetzliche Verlängerung einer Frist für Steuererleichterungen geworben haben.
Im zweiten Fall geht es um angebliche Absprachen mit dem Herausgeber der Tageszeitung „Yediot Aharonot“, Arnon Moses („Akte 2000“). Netanjahu soll ihm angeboten haben, das Konkurrenzblatt „Israel HaJom“ zu schwächen; im Gegenzug würde „Yediot Aharonot“ vorteilhafter über den Likud-Chef berichten.
Lapid als Zeuge
Wie nun bekannt wurde, hat der Chef der Oppositionspartei Jesch Atid, Jair Lapid, in dem Fall „Akte 1000“ entscheidende Hinweise geliefert. Lapid war von 2013 bis 2015 als Finanzminister Teil der Netanjahu-Regierung. „Die Polizei ist mit mir in Kontakt getreten und bat mich um eine Aussage. Wie jeder gesetzestreue Bürger habe ich das getan.“
Lapid betonte weiter, er habe als Finanzminister das Gesetz abgelehnt. „In diesen wie in anderen Fällen war Jesch Atid die letzte Instanz gegen Regierungskorruption.“
Rücktrittsforderungen werden laut
Wegen seiner Aussage ist Lapid bei Unterstützern Netanjahus in die Kritik geraten. Tourismusminister Jariv Levin sagte, es sei beschämend, dass der Hauptzeuge ein Politiker sei, der jahrelang versucht habe, Netanjahu abzusetzen. Der Koaltionsvorsitzende David Amsalem bezeichnete Lapid als Verräter. Der Abgeordnete Mickey Levy (Likud) weist hingegen darauf hin, dass Lapid nach der Anfrage der Polizei verpflichtet war, auszusagen.
Mehrere Politiker, darunter auch Lapid, fordern nun den Rücktritt Netanjahus. „Selbst wenn es der Buchstabe des Gesetzes nicht fordert: In einem vernünftigen Land kann niemand weiter als Regierungschef dienen, dem derartige Vorwürfe gemacht werden“, meint der 54-Jährige.
Netanjahu: Keine Neuwahlen
Andere Politiker unterstützen hingegen Netanjahu oder wollen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft abwarten. Bildungsminister Naftalie Bennett betonte, für Netanjahu gelte bis auf Weiteres die Unschuldsvermutung; er erfülle zwar nicht die Ansprüche an einen Führer, doch gebe es keinen Zweifel an dessen Einsatz für das Land.
Netanjahu selbst beteuert seine Unschuld. Auch angesichts der Empfehlung der Polizei werde er die Regierung weiterführen. „Es gibt keine Pläne für eine Neuwahl. Ich versichere ihnen, die Koalition ist stabil.“
