Mehrausgaben im Krieg
Die Knesset hat am Donnerstag mit 59 zu 44 Stimmen den geänderten Haushalt für 2023 verabschiedet. Dieser sieht einen Zuschlag von umgerechnet rund 7,5 Milliarden Euro vor. Davon sind 4,2 Milliarden Euro für das Verteidigungsministerium und Kriegsausgaben bestimmt. Der Ergänzungshaushalt stieß auf Widerstand bei der Opposition. Sie kritisierte das Bereitstellen von finanziellen Mitteln für politische […]
Neue Tunnel sollen Jerusalemer Verkehr entlasten
Zwei neue Tunnel sind am Donnerstag in Jerusalem für den Verkehr freigegeben worden. Sie sollen die Hauptkreuzung im Viertel French Hill entlasten. Ein Tunnel führt nach Pisgat Se’ev im Nordosten der Stadt, der andere zum nördlich davon gelegenen Viertel Neve Ja’akov. Beide sind zweispurig. Zum Projekt gehören vier Tunnel mit insgesamt etwa 4,4 Kilometern Länge. […]
Armee maßregelt Soldaten
Die Armee hat am Donnerstag einige Soldaten als Strafmaßnahme aus dem aktiven Dienst genommen. Die Soldaten hatten während einer Razzia in Dschenin in einer Moschee über die Lautsprecheranlage Chanukka-Lieder und das jüdische Glaubensbekenntnis gesungen. Das verstoße gegen den Verhaltenskodex, teilte die Armee nach Überprüfung eines Videomitschnitts mit. Kritik kam auch von israelisch-arabischen Politikern wie Mansur […]
Generalbundesanwalt: Mehrere Hamas-Terroristen in Deutschland festgenommen
Beamte des Bundeskriminalamts in Berlin haben am Donnerstag drei Hamas-Terroristen festgenommen. Ein weiterer Terrorist wurde durch die niederländische Polizei in Rotterdam festgenommen. Die Gruppe sollte im Auftrag der Hamas ein Erddepot mit Waffen in Europa ausfindig machen, das die Organisation dort in der Vergangenheit konspirativ angelegt hatte. Die Waffen sollten nach Berlin verbracht und für […]
Söder zu Besuch in Israel
Der bayerische Regierungschef Markus Söder (CSU) ist am Mittwoch zu einem zweitägigen Besuch in Israel eingetroffen. Vor Reiseantritt hatte er betont, es sei ihm nach dem Terrorangriff der Hamas ein „Herzensanliegen“, dass seine erste Reise nach der Wiederwahl nach Israel gehe. Bei einem Treffen mit Außenminister Eli Cohen (Likud) betonte er, Bayern stehe fest zu […]
Neuer BBC-Aufsichtsratschef will Berichterstattung überprüfen
Die Berichterstattung der britischen Rundfunkanstalt BBC über den Krieg zwischen Israel und der Hamas wird überprüft. Das kündigte der neue Aufsichtsratsvorsitzende Samir Shah an. Die BBC steht unter anderem in der Kritik, weil sie die Hamas nicht als Terror-Organisation bezeichnet. Alternative Formulierungen hält Shah für „etwas klobig“. Die Probleme sollten unbedingt Teil einer anstehenden Überprüfung […]
Entwicklungsministerium: Keine Hinweise auf Zweckentfremdung deutscher Gelder
Das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) will seine Entwicklungszusammenarbeit mit den Palästinensergebieten fortsetzen. Dies geschehe „an die aktuelle Situation angepasst“, teilte das BMZ am Mittwoch mit. Eine nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober angestrengte Überprüfung habe ergeben, dass die Kontrollmechanismen etwa zur Überprüfung lokaler Partner und von in den Gazastreifen eingeführten Materialien „robust“ seien: „Hinweise auf Zweckentfremdung sind […]
Israelischer Fund gehört zu „aufregendsten des Jahres“
Eine archäologische Entdeckung aus Israel gehört für den „National Geographic“ zu den sieben aufregendsten Funden 2023. An erster Stelle listet das US-Magazin vier „bemerkenswert gut erhaltene“ römische Schwerter, die in der Wüste Juda entdeckt wurden. Sie waren zwischen dem 1. und 3. Jahrhundert in einer Höhle bei Ein Gedi versteckt worden. Archäologen nehmen an, dass […]
Cohen in Lateinamerika
Der israelische Außenminister Eli Cohen ist mit Angehörigen der Entführten nach Lateinamerika gereist. In Argentinien traf er den paraguayischen Präsidenten Santiago Peña. Dieser versicherte Israel seine Solidarität im Kampf gegen die Hamas. Thema war auch die geplante Verlegung der Botschaft Paraguays nach Jerusalem. Außerdem sprach Cohen mit Argentiniens Präsident Javier Milei. Dieser beabsichtigt, die Hamas […]
Polnischer Abgeordneter löscht Chanukka-Kerzen
Der rechtsextreme Politiker Grzegorz Braun von der „Konföderation Freiheit und Unabhängigkeit“ hat am Dienstag im polnischen Parlament mit einem Feuerlöscher die Kerzen einer Chanukkia gelöscht. „Wer bei einer Teufelsanbetung mitmacht, sollte sich schämen“, sagte der Abgeordnete. Parlamentssprecher Szymon Holownia schloss ihn von der Sitzung aus. Zudem belegte das Parlament Braun mit der höchstmöglichen Geldstrafe. Die […]
Raubüberfall auf palästinensische Polizeistation
Fünf Einwohner Ostjerusalems sind angeklagt, als israelische Soldaten verkleidet eine palästinensische Polizeistation ausgeraubt zu haben. Die vorgetäuschte Razzia fand in Tekoa südlich von Jerusalem statt. Die Araber im Alter zwischen 20 und 30 Jahren stahlen Waffen, Westen, Schlagstöcke und Handschellen. Sie trugen Gesichtsmasken, unechte Waffen und Uniformen nachempfundene Kleidung. Um israelische Soldaten zu mimen, unterhielten […]
Aminis Familie an Teilnahme gehindert
Die Familie der Trägerin des diesjährigen EU-Menschenrechtspreises, Mahsa Amini, ist am Dienstag nicht zur Verleihungszeremonie in Straßburg erschienen. Die iranischen Behörden hinderten sie am Flughafen in Teheran an der Ausreise. Die Pässe der Angehörigen Aminis, deren Tod in Polizeigewahrsam 2022 landesweite Proteste auslöste, wurden eingezogen. Das EU-Parlament zeichnete Amini und die Freiheitsbewegung „Frau, Leben, Freiheit“ […]
Lichtzünden mit 120 Scho’ah-Überlebenden
Zum jüdischen Chanukka-Fest haben am Montagabend 120 Überlebende der Scho’ah an einer Zeremonie auf dem Platz vor der Klagemauer in Jerusalem teilgenommen. Rabbiner entzündeten an einem neunarmigen Leuchter das fünfte Chanukka-Licht. Unter den Gästen waren Juden, die nach dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine nach Israel geflohen waren. Die Vorsitzende des Dachverbands der Holocaust-Organisationen […]
Biden: Meine Unterstützung für Israel ist unerschütterlich
US-Präsident Joe Biden hat am Montag betont, dass Israel militärische Hilfeleistung erhalte, „bis es die Hamas losgeworden ist“. Bei einem Empfang im Weißen Haus zum jüdischen Chanukka-Fest betonte er, seine Unterstützung für die Sicherheit des jüdischen Volkes und Israels sei unerschütterlich. „Ohne Israel wäre kein Jude in der Welt sicher.“ Zugleich mahnte er, dass die […]
Iran und Israel glauben nicht an „Zwei-Staaten-Lösung“
„Iran und Israel haben eines gemeinsam: Keiner von ihnen glaubt an eine Zwei-Staaten-Lösung.“ Das sagte der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian am Montag während einer von Katar veranstalteten Online-Konferenz. Der Iran lehne diese „Lösung der Palästina-Frage“ als wirkungslos ab. Auf „den palästinensischen Gebieten“, zu denen der Iran bisweilen auch das israelische Staatsgebiet zählt, solle es „nur […]