Netanjahu präsentiert Regierung

JERUSALEM (inn) – Der neue Premierminister Benjamin Netanjahu (Likud) hat am Donnerstag in der Knesset die 37. israelische Regierung vorgestellt. Die Besetzung mehrerer Posten machte er erst an diesem Tag bekannt. Anschließend wurde der größte Teil der Minister vereidigt. An der Regierung sind neben dem Likud rechtsgerichtete und ultra-orthodoxe Parteien beteiligt.

Vor der Vorstellung der Regierung hatte das Parlament einen Nachfolger für den kommissarischen Knessetsprecher Jariv Levin gewählt. Der Likud-Politiker fungiert nun als Justizminister. Neuer Knessetsprecher wurde mit 63 zu 5 Stimmen sein Parteigenosse Amir Ochana. Der frühere Justizminister bekennt sich offen zu seiner Homosexualität.

Die Koalitionsparteien stellen insgesamt 64 Parlamentarier. Als einziger von ihnen stimmte Ja’akov Tessler (Vereinigtes Torah-Judentum) nicht für Ochana. Er war wegen eines Auslandaufenthaltes verhindert, wie die Onlinezeitung „Times of Israel“ berichtet.

In der ersten Rede nach der Wahl dankte Ochana seinen Eltern dafür, dass sie ihn annähmen, „wie ich bin“. Sie saßen ebenso auf der Galerie des Plenumssaales wie auch sein Partner Alon Haddad sowie die Kinder Ella und David. Auch sie erwähnte der Politiker. Haddad bezeichnete er als „meine zweite Hälfte seit fast 18 Jahren“.

Oberrabbiner kritisiert Zustimmung für Ochana

Der Abgeordnete Jitzchak Pindrus (Vereinigtes Torah-Judentum) verließ trotz seiner Zustimmung bei der Wahl während Ochanas Rede den Saal. Am Sonntag sagte er dem Sender „Kan“, er habe das Recht, sich unwohl zu fühlen, wenn der homosexuelle Politiker über seine Familie spreche.

Der sephardische Oberrabbiner von Jerusalem, Schlomo Amar, kritisierte die Ernennung am Sonntag. Er sprach laut der Onlinezeitung „Times of Israel“ von „Abscheulichkeiten“, die heute glorifiziert würden – ohne Ochana direkt zu nennen. „Wehe den Ohren, die solche Dinge hören“, ergänzte der frühere israelische Oberrabbiner. „Es ist unerträglich. Sie ernennen sie für Aufgaben, die als erhaben gelten. Sie haben all ihre Scham verloren.“

Netanjahu verurteilte die Angriffe gegen Ochana. Er zitierte einen Satz aus dem Mischna-Traktat „Pirke Avot“ (Sprüche der Väter): „Geliebt ist der Mensch, der nach dem Bilde (Gottes) erschaffen wurde.“ (3,14) Dazu sagte er: „Jede Person ist nach dem Bilde Gottes erschaffen. Das ist der grundlegende Glaube, der der Menschheit vor Tausenden von Jahren von unserem Volk gegeben wurde. Und es ist der grundlegende Glaube, der uns heute leitet.“ Die Mischna bildet die Grundlage des Talmuds.

Israels 37. Regierung

Im Gegensatz zur Vorgängerregierung enthält das neue Kabinett nur noch fünf statt neun Frauen. Zwei Minister kandidierten bei den vorigen Wahlen für Jamina und wurden während der Legislaturperiode zu „Abtrünnigen“. Jamina scheiterte am 1. November an der 3,25-Prozenthürde. Bis zur Auflösung der Knesset war ihr damaliger Vorsitzender Naftali Bennett Regierungschef. In mehreren Ressorts ist eine Rotation geplant.

Likud

Premierminister: Benjamin Netanjahu
Nach anderthalb Jahren in der Opposition ist Netanjahu zurück an der Spitze der israelischen Regierung. Zuvor war er bereits von 1996 bis 1999 und von 2009 bis 2021 Premierminister. Gegen den 73-Jährigen laufen Korruptionsverfahren.

Verteidigungsminister: Joav Gallant
Der frühere Topgeneral gilt als Militärstratege. Der 64-Jährige kandidierte auch schon für den Posten des Armeechefs. Dies scheiterte jedoch an einem Skandal um die Ausweitung seines privaten Grundstückes auf öffentliches Land.

Außenminister: Eli Cohen
Der 50-Jährige war bereits Wirtschafts- und Geheimdienstminister. Beim Posten des Außenministers ist eine Rotation mit Parteikollege Israel Katz geplant.

Justizminister: Jariv Levin
Der ehemalige kommissarische Knessetsprecher blickt auf mehrere Ministerposten zurück: Der 53-Jährige besetzte sie in den Ressots öffentliche Sicherheit, Tourismus und Einwanderung.

Bildungsminister: Joav Kisch
Neben seinem Ministerposten ist der 53-Jährige zuständig für die Koordination zwischen Regierung und Knesset. Er war bereits stellvertretender Gesundheitsminister.

Kommunikationsminister: Schlomo Karhi
Der 40-Jährige hatte bislang keinen Ministerposten inne.

Wirtschafts- und Industrieminister: Nir Barkat
Der frühere Bürgermeister von Jerusalem ist seit 2019 Mitglied der Knesset. Im Technologiesektor war der 63-Jährige als Unternehmer erfolgreich.

Verkehrsministerin: Miri Regev
Die 57-Jährige übernimmt das Amt, das sie bereits von 2020 bis 2021 innehatte. In früheren Jahren war sie Kulturministerin. In der Kandidatenliste des Likud war sie die Frau mit dem höchsten Platz.

Tourismusminister: Chaim Katz
Der 75-jährige frühere Arbeitsminister erhielt im vergangenen Jahr eine sechsmonatige Bewährungsstrafe wegen Bestechung.

Minister für Innovation, Wissenschaft und Technologie: Ofir Akunis
Bereits von 2015 bis 2020 hatte er den Posten inne. Außerdem war der 49-Jährige in früheren Jahren Minister für Arbeit und für regionale Zusammenarbeit.

Landwirtschaftsminister: Avi Dichter
Der 70-Jährige ist ehemaliger Chef des Inlandsgeheimdienstes Schabak. Er war auch schon Minister für innere Sicherheit.

Minister für Diaspora und soziale Gleichheit: Amichai Schikli
Im März 2021 zog er für Jamina in die Knesset ein. Doch die geplante Koalition mit der linken Meretz- und der islamistischen Ra’am-Partei behagte ihm nicht. Er stimmte dagegen, lehnte weitere Vorhaben der Koalition ab und wurde später aus der Fraktion ausgeschlossen. Eine geplante Kandidatur für den Likud wurde ihm zunächst wegen des Regelwerkes verwehrt. Dagegen legte der 41-Jährige erfolgreich Widerspruch ein.

Minister für Kultur und Sport: Miki Sohar
Der 42-Jährige war bereits stellvertretender Knessetsprecher. Während der Zeit in der Opposition diente er als Vorsitzender der Likud-Fraktion.

Umweltministerin: Idit Silman
Wie Amichai Schikli kandidierte Silman bei den Wahlen im März 2021 für Jamina und wurde Koalitionsvorsitzende. Im April 2022 verließ die 42-Jährige die Koalition. Diese büßte dadurch ihre Mehrheit im Parlament ein.

Energieminister: Israel Katz
Er war Favorit für den Posten des Außenministers. Als er am Mittwoch erfuhr, dass eine Rotation mit Eli Cohen geplant ist und er den zweiten Platz einnimmt, stürmte der 67-Jährige wütend aus dem Raum, lenkte aber dann ein. Die genauen Pläne für die Rotation sind noch nicht klar.

Geheimdienstministerin: Gila Gamliel
Dass sie den Posten erhält, gab Netanjahu erst bekannt, als es für eine Vereidigung am Donnerstag zu spät war. Die 48-Jährige war bereits Ministerin für soziale Gleichheit und für Umweltschutz.

Ministerin im Büro des Premierministers: Galit Distel Atbarjan
Die genauen Verantwortlichkeiten bei diesem Amt sind noch nicht bekannt. Die 51-Jährige war bislang unter anderem als Romanautorin und als politische Kommentatorin aktiv.

Minister für strategische Aufklärung: Ron Dermer
Der 71-Jährige ist kein Mitglied der Knesset. Er war sieben Jahre lang Israels Botschafter in den USA. Bei den Abraham-Abkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Marokko hatte er eine tragende Rolle.

Schass

Innen- und Gesundheitsminister: Arje Deri
Im Rahmen einer Rotation soll der Parteichef in zwei Jahren Finanzminister werden. Im vergangenen Jahr wurde gegen ihn eine Bewährungsstrafe wegen Bestechungsgeldern verhängt. Dies bezog sich auf das Jahr 2000, damals war der heute 63-Jährige Innenminister.

Wohlfahrtsminister: Ja’akov Margi
In zwei Jahren soll der 62-Jährige das Amt an seinen Parteikollegen Joav Ben-Zur übergeben. Margi war bereits Religionsminister.

Minister im Wohlfahrtsministerium: Joav Ben-Zur
Der 64-Jährige war bislang nur stellvertretender Minister in verschiedenen Ressorts.

Religionsminister: Michael Malchieli
Es ist der erste Ministerposten des 40-jährigen Politikers.

Minister im Bildungsministerium: Chaim Biton
Auch der 44-Jährige gehört zum ersten Mal einem israelischen Kabinett an.

Religiöser Zionismus

Finanzminister und Minister im Verteidigungsministerium: Bezalel Smotritsch
Als Minister im Verteidigungsministerium erhält der 42-jährige Parteivorsitzende Autorität über zivile Angelegenheiten in Judäa und Samaria. Dazu gehört auch der Ausbau von Siedlungen.

Ministerin für nationale Missionen: Orit Strock
Der Posten wurde neu geschaffen. Er gewährt der 62-jährigen Amtsinhaberin Befugnisse unter anderem über Siedlungen, Zivildienst und vormilitärische Akademien.

Einwanderungsminister: Ofir Sofer
Für den 48-Jährigen ist es der erste Ministerposten.

Vereinigtes Torah-Judentum

Wohnungsbauminister: Jitzchak Goldknopf
Der 72-Jährige ist zum ersten Mal Abgeordneter in der Knesset.

Stellvertretender Minister für Jerusalem und Tradition: Meir Porusch
Kein Minister steht über ihm, aber formal ist er stellvertretender Minister. Derartige Posten bestritt der 67-Jährige bereits in der Vergangenheit. Das Ministerium soll sich auf die Stärkung der jüdischen Tradition konzentrieren.

Otzma Jehudit

Minister für nationale Sicherheit: Itamar Ben-Gvir
Es handelt sich wohl um die umstrittenste Personalie in der 37. Regierung. Das Ministerium wurde neu gebildet – als Erweiterung des Ministeriums für öffentliche Sicherheit. Vorgesehen ist für den 46-Jährigen eine noch nie dagewesene Macht über die israelische Polizei, auch über die Grenzpolizei. Deren Einheiten im Westjordanland unterstehen derzeit dem Verteidigungsministerium

Minister für die Entwicklung des Negev und Galiläas: Jitzchak Wasserlauf
Der 30-Jährige ist ein Neuling in der Politik. Er gilt als rechte Hand von Parteichef Ben-Gvir.

Minister für kulturelles Erbe: Amichai Eliahu
Auch der 43-Jährige ist neu in der Politik. Sein Großvater Mordechai Eliahu war sephardischer Oberrabbiner in Israel. Der Vater Schmuel Eliahu ist Rabbiner der galiläischen Stadt Zefat (Safed).

Noam

Stellvertretender Minister im Büro des Premierministers: Avi Maos
Dieser Minister ist für Israels „jüdische nationale Identität“ zuständig. Dem 63-Jährigen werden damit Aufgaben übertragen, für die bislang das Bildungsministerium zuständig war. (eh)