Netanjahu informiert Herzog über Abschluss der Koalitionsverhandlungen

Nach langem Ringen kann Netanjahu die verlängerte Frist für die Koalitionsbildung einhalten. Einer der ersten Gratulanten kommt aus Russland.
Von Israelnetz
Ist erneut mit der Regierungsbildung betraut: Benjamin Netanjahu (Archivbild)

Foto: IsraeliPM, YouTube; Screenshot Israelnetz

Hat es gerade rechtzeitig geschafft: Benjamin Netanjahu (Archivbild)

JERUSALEM (inn) – Kurz vor Ablauf der Frist hat sich Oppositionsführer Benjamin Netanjahu am Mittwoch nach eigenen Angaben mit den Koalitionspartnern geeinigt. Etwa 20 Minuten vor Mitternacht (Ortszeit) teilte der Likud-Chef dem israelischen Staatspräsidenten Jitzchak Herzog mit, dass er eine Regierung bilden könne. Netanjahu hatte nach den Wahlen vom 1. November den Auftrag dazu erhalten.

Herzog wünschte Netanjahu Erfolg und ergänzte laut der Onlinezeitung „Times of Israel“: „Die Verpflichtung ist, für das gesamte Volk Israel und die gesamte Öffentlichkeit zu arbeiten. Ich hoffe, dass Sie sich zu dieser Zeit alle für diese Mission zusammenschließen.“

Nun muss Netanjahu Knessetsprecher Jariv Levin (Likud) informieren. Dieser bringt das Thema am Montag in die Sitzung des Parlamentes ein. Ab dann hat Netanjahu sieben Tage Zeit, um die neue Regierung zu vereidigen.

Zu den Koalitionspartnern gehören die rechtsgerichteten Parteien „Jüdische Macht“, „Religiöser Zionismus“ und Noam. Hinzu kommen Schass und die Partei des Vereinigten Tora-Judentums, die beide ultra-orthodox sind. Die sechs designierten Koalitionsmitglieder haben zusammen 64 der 120 Sitze in der Knesset und damit die absolute Mehrheit.

Gratulation von Putin

Einer der ersten Gratulanten war der russische Präsident Wladimir Putin, wie Netanjahus Büro am Donnerstag mitteilte. Er rief den Likud-Chef demnach an. Hauptthema des Gespräches sei der bewaffnete Konflikt in der Ukraine gewesen. Netanjahu habe seine Hoffnung auf eine baldige Lösung bekundet, um die Feindseligkeiten zu beenden. (eh)

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19 Antworten

    1. Das hat er davon.

      Er hätte ja auch in den Ruhestand gehen können. Und sich mit den Staatsanwälten, Sara und dem hoffnungsvollen Buben Yair N. vergnügen können.

      Aber nein. Wladimir Wladimirowitsch.

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      1. Die ARD berichtet bereits völlig außer sich wegen Rechtsruck und wenn der
        Ultra das Sagen über Grenzpolizei bekommt, dass er bei Pal-Ausschreitungen am Tempelberg
        anders handelt, als es bisher war.
        Ja, ja, die deutschen Medien. Lenken gerne ab von Rechten, Reichsbürgern usw.
        in der BRD.
        So mancher Politiker sollte sich verabschieden und in Ruhestand gehen.

        Hab`eine gute Zeit. Shalom.

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        1. Liebe M.,

          nicht immer ist es mir gegeben, Dir ganz folgen zu dürfen.

          Weil, dass die (bundes-)deutschen Medien kein Auge auf echte und vermeintliche rechte Gefahren haben, das ist mir bis dato ergangen. Bspw. kann ich mich noch an div. Sondersendungen und aufgeregte Schlagzeilen wegen des Putsches der Rollator-Gang erinnern… .

          Deinen Wunsch, dass Karl, Olaf, Christine, insbesondere aber Nancy und Ursula schleunigst in Pension gehen, den unterschreibe ich aber sofort.

          Shabbat Shalom !

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  1. Echt jetzt? Feindseligkeiten?
    Steinewerfende Jugendliche sind Terroristen, aber ein ausgewachsener Angriffskrieg sind Feindseligkeiten?

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    1. Nicht Angriffskrieg, Agnes.
      IL schiesst zurück, z.B. nach Gaza oder auf Pal- Terroristen. Sie fangen nicht an.
      Sogenannte Kinder sind von klein an vergiftet von ihren Eltern und Pal- Lehrern. Siehe nur Tamimi Clan.
      Siehe Dschenin, Hebron, Ariel, Nablus usw.
      Such‘ dir bitte nicht immer was raus, was dir passt. Gegen Israel.
      Katar wird jetzt verstärkt Waffen liefern. Die haben gerade Hochkonjunktur. Na ja, französische Fussballspieler sind deren Leibeigene. Sorry, vom Thema ab.
      OT
      In Paris gab es da nicht auch wieder Tote?
      In diesem Sinne viele Grüsse nach Frankreich.

      2
      1. @Am Israel chai

        Die Französischen Fußballspieler sind die Leibeigenen von Qatar ?🙈
        Dann sind die Amerikaner, Australier und Briten die von der Al Udeid Air Base Einsätze gegen den IS fliegen auch Leibeigene?
        Das die Vereinigten Staaten in Qatar das größte Truppenkontingent im Nahen Osten stationiert haben, dass auch letztendlich dein geliebtes Israel beschützt , ist dir offensichtlich entgangen.
        Das sich in Qatar das Forward Headquarters of United States Central Command befindet offensichtlich auch

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      2. Maria, Putin führt keinen Angriffskrieg gegen die Ukraine? Ja meine Güte, was ist das denn sonst?
        Mich stört, und zwar ganz massiv, dass Netanjahu diesen absolut völkerrechtswidrigen Angriffskrieg als *Feindseligkeiten* bezeichnet.
        Wenn Du mit einer derartigen Verhamlosung leben kannst, nur weil ein isralischer MP diese benutzt, dann lässt das sehr tief blicken.

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  2. Zur Hoffnung auf eine baldige Lösung des Konflikts in der Ukraine fehlt leider noch der Wille – auch auf Seiten des „Westens“.
    Selbst die Medien bilden keine Forderungen ab, um mit
    – Dialog
    – Verhandlungen und
    – Diplomatie
    an dieser Lösung zu arbeiten. Statt dessen, Einseitigkeit, Parteinahme, Verteufelung …
    Der beste Satz zu diesem Konflikt kam aus dem israelischen Parlament, als Antwort zu Selenskis Videoansprache: „Es gibt keine Verhandlungen zwischen Gut und Böse, sondern nur zwischen zwei Seiten“
    (sinngemäß aus dem Gedächtnis)
    Deutschlands regierende Politiker, voran die Außenministerin müssen sich vorwerfen lassen, dass sie diesen Konflikt mit Waffenlieferungen verlängern. Gerade Frau Baerbock, deren Partei einst mit dem Slogan warb: „Frieden schaffen ohne Waffen“, sollten die aktuellen Waffenlieferungen zu denken geben. Auch das Bestreben mit „Tippex“ die deutsche Geschichte (Bismarck), wie einen Lebenslauf, mal eben so zu „verschönern“, belegt die grüninnen Heuchelei, ebenso wie deren Haltung im Jugoslawienkrieg und bezüglich Afghanistan.
    Zwei Tatsachen sind Grund genug für Deutschland, in diesem Konflikt neutral zu bleiben:
    – Deutschland hat Russland überfallen und mehr als 20 Millionen Russen ermordet.
    – Russland hat Deutschland das unverdiente wie großzügige Geschenk der Wiedervereinigung gemacht.
    Ein neutrales Deutschland könnte den beiden Kriegsparteien ein Forum für Dialog, Verhandlungen und Diplomatie auf dem Weg zu einer friedlichen Lösung bieten.

    1
  3. „Deutschlands regierende Politiker, voran die Außenministerin müssen sich vorwerfen lassen, dass sie diesen Konflikt mit Waffenlieferungen verlängern.“
    Folge ich Ihrer „ Logik“ dann haben die Waffenlieferungen der USA an Israel 1973 den Yom Kippur Krieg „verlängert“ Hätte man damals nicht auch auf – „Dialog
    – Verhandlungen und
    – Diplomatie“ setzen können?
    Was nun Ihr Argument vom Deutschen Überfall auf Russland anbelangt, selbst die Staaten die von der Glorreichen Sowjetarmee von den Deutschen „befreit“ wurden, haben sich ausnahmslos auf die Seite des Westens gestellt.

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  4. Ob Jesus Sieger ist kann ich nicht beurteilen.
    Bei manchen Kommentaren hier, ist jedoch die Dummheit der eindeutige Sieger.!

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    1. Herr Hajo,

      eines muss man dem Seitenliebling „Bibi“ lassen:

      In der neuen Koalition ist er ein ausgeprägter Links-Aussen.

      Auch mal was Neues; wenns auch nicht schwer fällt.

      Gruss TR

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  5. Wenn man sich die neue „Regierung“ anschaut, könnte man Bibi tatsächlich als Links-Außen bezeichnen.
    Die Times of Israel schreibt
    „Incoming prime minister Benjamin Netanyahu agreed to advance annexation of West Bank land as part of a coalition deal with the far-right Religious Zionism party, Israeli television reported Thursday.“
    Gruss RT

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    1. Und sein hoffnungsvoller Bub, der Yair, fordert wohl die Todesstrafe für die Staatsanwälte, die den Bibi angeklagt haben. Ein Tollhaus.

      Haaretz, yair-netanyahu-insinuates-law-officials-should-be-executed-over-fathers-trial

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      1. @ Eddie Jobson
        Tollhaus ist noch euphemistisch formuliert.

        Der israelische Philosoph Omri Boehm schreibt
        “Israel erlebt seinen Weimar-Moment. Die neue Regierung ist nicht bloß eine Variante des Rechtspopulismus. Sie ist eine existenzielle Bedrohung für den jüdischen Rechtsstaat.”

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  6. „Ich habe es geschafft“, twitterte Benjamin Netanjahu zwölf Minuten vor dem Ende der Frist, die um Mitternacht abgelaufen wäre. Das war die Unwahrheit. Denn seit dem angeblichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen wird munter weiterverhandelt: über Posten, Zuständigkeiten und weitere Forderungen der Partner seines Likud.
    Ein Israel, in dem der Rechtsstaat beschnitten wird, in dem das ultraorthodoxe Judentum andere Strömungen an den Rand drängt und in dem Siedler die Besatzungspolitik bestimmen, wird stärkerer Kritik ausgesetzt sein als früher – auch von Freunden.“ (FAZ vom 23.12.2022)

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