JERUSALEM (inn) – Die 25. Knesset ist Geschichte. In der Nacht zu Freitag hat das israelische Parlament in zweiter und dritter Lesung seine Auflösung beschlossen. Von den 120 Abgeordneten stimmten 62 für den Gesetzesvorschlag; der Auflösungsparagraph war in ein Gesetz zur Wahlkampffinanzierung eingebettet. Es gab keine Gegenstimmen.
Der Wahltermin am 27. Oktober wurde bestätigt. Damit gibt es in Israel erstmals seit 38 Jahren Parlamentswahlen zum vorgesehenen Zeitpunkt. Parteien können ihre Wahllisten bis zum 7. September einreichen.
Parlamentssprecher Amir Ochana (Likud) beendete die Legislaturperiode am frühen Freitagmorgen: „Ich denke, man kann ehrlich sagen, dass dies die herausforderndste Knesset in der Geschichte der Knesset war. Sie schloss Proteste unterschiedlicher Arten ein und begleitete den längsten und schwersten Krieg in der Geschichte des Staates: die trauernden Familien, die aus Nord und Süd evakuierten Bewohner, die Verwundeten und die, die unter Kriegstraumata leiden, und die Familien der Geiseln – deren Bilder das Knessetplenum an den meisten Tagen begleiteten, bis auch die letzte von ihnen zurückgebracht war.“
Das Parlament habe aber auch „großartige Momente von breiter Zustimmung“ erlebt, fügte Ochana hinzu. Es habe Gesetze verabschiedet, von denen viele Teile der Gesellschaft profitierten. Er sprach zudem von „Freundschaft und Kameradschaft“.
Ochana: „Keine Feinde, sondern Rivalen“
Der nun einsetzende Wahlkampf werde „von Natur aus durch die Schärfung von Positionen und einen Kampf zwischen Ideen“ gekennzeichnet sein, ergänzte der Knessetsprecher. „Doch hoffe ich, dass wir bald hierher zurückkehren und daran denken, dass trotz aller Meinungsverschiedenheiten wir – der Himmel verbiete es – keine Feinde sind, sondern Partner – selbst wenn wir Rivalen sind – und dass wir alle einer Nation und einem Land angehören.“
Ochana schloss mit den Worten: „Die nächste Sitzung findet zwei Wochen nach den Wahlen statt. Diese Sitzung, diese Legislaturperiode, die 25. Knesset, sie ist beendet.“
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Während der Pause können Knessetkomitees unter besonderen Umständen Sitzungen abhalten. Die Regierung oder mindestens 25 Abgeordnete können bei Bedarf auch die Einberufung einer Plenumssitzung beantragen.
In den vergangenen Tagen hatte das Parlament mehrere umstrittene Gesetze verabschiedet, die vor allem ultra-orthodoxen Juden zugute kommen. Darin geht es unter anderem um die Geschlechtertrennung an Universitäten und eine Aufwertung des Tora-Studiums.
Längerer Wehrdienst für Männer
Auch in der letzten Sitzung beschloss die Knesset noch Gesetze. So verlängerte sie den Wehrdienst für Männer von 30 auf 32 Monate; die Armee hatte wegen Personalproblemen 36 Monate gefordert. Für den Entwurf stimmten 43 Parlamentarier, zwölf lehnten ihn ab, überdies gab es eine Enthaltung.
Der Wehrdienst war 2015 von 36 auf 32 Monate verkürzt worden, 2020 wurden daraus 30 Monate. Ein Jahr später wurde die Zeit wieder auf 32 Monate verlängert. Im August 2024 trat automatisch eine erneute Verkürzung auf 30 Monate in Kraft. Dies soll im Juni 2029 auch wieder der Fall sein, wenn das Parlament keine andere Entscheidung trifft.
Mediengesetz: Kritiker befürchten Einschränkung der Pressefreiheit
Das letzte Gesetz vor dem Beschluss zur Auflösung verabschiedete die Knesset gegen Mitternacht; Kommunikationsminister Schlomo Karhi (Likud) hatte es eingebracht. Das Gesetz weitet die Kontrolle der Regierung über die Medien aus. Nach Ansicht von Kritikern schränkt es die Pressefreiheit ein.
Der neue Medienregulierer soll formal unabhängig sein. Aber das Komitee, das das Leitungsgremium bestimmt, soll unter Vorsitz des Generaldirektors des Kommunikationsministeriums stehen. Damit erhielte der Kommunikationsminister Kontrolle über Ernennungen.
Ein weiterer strittiger Punkt ist die Verflechtung von Medienbeteiligungen. Eigner von Fernsehkanälen, die auch Nachrichtenmedien besitzen, sollen mehr Befugnisse erhalten. Konkret betrifft dies etwa den französisch-israelischen Milliardär Patrick Drahi, einen Freund von Premierminister Benjamin Netanjahu (Likud). Er ist Eigentümer der Telekommunikationsfirma HOT und des Nachrichtensender „i24news“. Bislang darf er deshalb nicht über Kabel und Satellit senden, aber das Gesetz hebt diese Einschränkung auf. Damit könnten große Medienkonzerne ihre Reichweite deutlich erhöhen.
Netanjahu beteiligte sich nicht an der Abstimmung. Gegen ihn läuft ein Prozess wegen Fällen, die sich auf die Medienkontrolle beziehen. Karhi indes sagte, das Gesetz breche Monopole auf, entferne Regulierungen und gebe dem Konsumenten Macht zurück. Die Reform werde zu „mehr Vielfalt, mehr Freiheit, mehr rechtsgerichteter Berichterstattung und weniger Regulierung“ führen, zitiert ihn die Nachrichtenseite „Times of Israel“.
„Veränderung von tektonischem Ausmaß“
Tehilla Schwarz Altschuler leitet beim Israelischen Demokratie-Institut (IDI) das Programm „Demokratie im digitalen Zeitalter“. Sie hat die Gesetzgebung aufmerksam verfolgt. Der „Times of Israel“ sagte sie, statt den Markt „freier und zugänglicher“ zu machen, schaffe Israel eher Hauptverpflichtungen für kommerzielle Rundfunkveranstalter ab. Die Kontrolle nehme ab. „Dies ist eine Veränderung von tektonischem Ausmaß, gegensätzlich zu jeder bekannten fachlichen Logik und zu allem, was bislang dargelegt wurde.“
Kritiker merken außerdem an, der regierungsnahe „Kanal 14“ werde vom Gesetz profitieren. Dabei werde er ohnehin schon weniger kontrolliert als andere Medien.
Die Opposition warf der Regierung ferner vor, sie wolle sich einen Wahlerfolg sichern. „In einem demokratischen Land ist es verboten, die freie Presse zum Schweigen zu bringen. In ihren letzten Tagen verabschiedet die Regierung gefährliche und absurde Gesetze, deren einziges Ziel darin liegt, ihr eigenes politisches Überleben zu sichern“, sagte der ehemalige Premier Naftali Bennett (BeJachad).
Auch die Oppositionspartei „Israel Beiteinu“ übte Kritik: „Nach der Übernahme der Justiz will die Regierung, die für das Massaker vom 7. Oktober verantwortlich ist, jetzt auch noch die Medien übernehmen. Statt Pressefreiheit will sie Medien, die aus Sprachrohren der Regierung und Hofreportern bestehen.“ In der nächsten Regierung werde die Partei das Gesetz aufheben. (eh)
Ein Kommentar
Mediengesetz: Kritiker befürchten Einschränkung der Pressefreiheit. Wir nicht. Israel ist wie die Toscana eine stabile Demokratie.