JERUSALEM (inn) – Es ist ein Novum: Erstmals in der Geschichte des Staates Israel hat eine Regierung öffentlich erklärt, einer Verfügung des Obersten Gerichtshofes keine Folge leisten zu wollen. Damit eskalierte sie die langjährige Auseinandersetzung mit der Justiz auf eine neue Stufe. Einige Beobachter sehen darin den Beginn einer Verfassungskrise.
Im Mittelpunkt des Konflikts steht die Zusammensetzung des Rats der „Zweiten Behörde für Fernsehen und Rundfunk“, der für die Regulierung der privaten Sender zuständig ist. Kritiker werfen der Regierung vor, diesen politisch zu kontrollieren zu wollen.
So berief die Regierung nach Angaben der israelischen Nachrichtenseite „Times of Israel“ im März einige umstrittene Personalien in den Rat. Unter anderen auch Jif’at Ben Chai Segev, die frühere Vorsitzende der Behörde für Kabel- und Satellitenrundfunk; sie ist auch Mitglied im Beratungsgremium des Senders „Kanal 13“. Ursprünglich sollte sie im Verfahren gegen Premierminister Benjamin Netanjahu als Zeugin auftreten, änderte 2022 jedoch ihre Aussage zugunsten des Likud-Chefs.
Netanjahu hatte im März für Ben Chai Segev als Ratsvorsitzende gestimmt. Aus Sicht der Rechtsberaterin der Regierung, Gali Baharav-Miara, verstieß er damit gegen eine 2020 abgegebene Erklärung. Demnach wird er an keiner Entscheidung teilnehmen, die in Verbindung mit den Gerichtsprozessen gegen ihn steht.
Rat nach Rücktritten nicht handlungsfähig
Zum konkreten Anlass für die Klage gegen die Regierung wurde ein Streit um die geplante Übernahme des privaten Senders „Kanal 13“. Eine Gruppe von regierungskritischen Tech-Unternehmern hatte ein Kaufangebot für den Sender abgegeben.
Ob der Kauf über die Bühne gehen darf, ist von der Entscheidung des Rats der „Zweiten Behörde“ abhängig. Der jedoch darf laut „Yediot Aharanot“ erst aktiv werden, wenn mindestens zehn der vorgesehenen fünfzehn Mitglieder im Amt sind. Israelischen Medienberichten zufolge traten im Verlauf des Prozesses jedoch mehrere Mitglieder zurück, so dass das nötige Quorum nicht erreicht werden konnte.
Daraufhin reichten verschiedene Organisationen, darunter auch der „Verband für Journalisten in Israel“, Klage gegen die Regierung ein. Sie warfen dem Kommunikationsminister Schlomo Karhi (Likud) unzulässige Einflussnahme auf die Ratsmitglieder vor, um eine Übernahme zu verhindern – und bekamen Recht. Das Gericht verfügte, dass der Rat auch ohne die benötigte Mindestbesetzung von zwei Dritteln seine Arbeit wieder aufnehmen solle.
Umstrittene Entscheidung
Daraufhin veröffentlichten Justizminister Jariv Levin (Likud) und Kommunikationsminister Karhi am Sonntag eine gemeinsame Stellungnahme. Darin erklärten sie, dass die Regierung keine Entscheidung des Rates akzeptieren werde, solange er nicht die gesetzlichen Vorgaben des Quorums erfülle. Die Regierung nahm die Erklärung einstimmig an; Netanjahu blieb dem Votum aber fern.
Auch kritisierten sie die Entscheidung der Richter. Keine Behörde, und dies gelte auch für den Obersten Gerichtshof, stehe über dem Gesetz. Und das sehe eine Mindestbesetzung des Rates vor. In einem Post auf X warf Karhi dem Gericht vor, mit seinem Urteil die „Prinzipien der Rechtstaatlichkeit in einem demokratischen Staat“ untergraben zu haben. Des Weiteren beschuldigte er das Gericht der „selektiven und politischen Strafverfolgung“.
Staatspräsident Jizchak Herzog kritisierte die Erklärung der beiden Likud-Politiker und sagte, das Nichtbefolgen eines Gerichtsurteils sei die „rote Linie, die unter keinen Umständen überschritten werden darf“. Indes warnte Oppositionsführer Jair Lapid, dass die Erklärung eine Negativspirale in Gang setzen könnte.
Andere könnten sich daran ein Vorbild nehmen und wiederum die Entscheidungen der Regierung nicht akzeptieren, sagte der Jesch-Atid-Chef. „Eine Regierung, die die Urteile des Obersten Gerichtshofes nicht sofort akzeptiert, wird zu einer gesetzlosen Regierung.“ (mw)
11 Kommentare
Unabhängig von dem Bericht, aber auch im Medienbereich : die israelische Regierung hatte geplant, den Sender Galei Tsahal zu schliessen; Weiss jemand, ob das inzwischen geschehen ist ?
Shalom Antonia, Verteidigungsminister Israel Katz hatte auf die Schließung des Senders gedrängt; er argumentierte, der Sender äußere sich häufig regierungskritisch und verbreite politische sowie spalterische Inhalte, die nicht mit den Werten des Militärs vereinbar seien.
Die für den 1. März 2026 geplante Schließung wurde vom Obersten Gerichtshof Israels vorerst ausgesetzt, da dieser Schritt die Pressefreiheit gefährdete. Gegen die Schließung wurde geklagt, und der Sender ist weiterhin auf Sendung. 👍
Leider erleben wir, wie die rechtsgerichtete religiöse Koalition versucht, unliebsame Medien mundtot machen zu wollen.
Danke Gideon für diese ausführliche Antwort 👍👍👍
Nein, der Armeesender ist noch aktiv.
Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen, in der Zahal gibt es massive Widerstände dagegen.
SHALOM
Nichts davon überrascht mich; die rechtsreligiöse Regierungskoalition unter Premierminister Bibi sieht die unabhängige Justiz und das Oberste Gericht explizit als erhebliches Hindernis für ihre politischen Vorhaben an.
Der Abbau von unabhängigen Institutionen ist ein zentrales Instrument, um eigene Machtstrukturen zu festigen
Ich warne davor, dass wir ähnliche Zustände in Deutschland erleben könnten, sollte die AfD an die Macht kommen.
Unabhängige Gerichte (wie das Bundesverfassungsgericht hierzulande) überwachen, ob Gesetze verfassungskonform sind. Für die AFD stellt diese Kontrollfunktion ein Hindernis dar, wenn sie tiefgreifende ideologische oder verfassungswidrige Gesetze durchsetzen will.
Mein ist aus Türkmenistan, und sagt immer, falls die AfD an die Macht kommt, wird es Bürgerkrieg geben. Das kommt mir auch so vor. Wir wohnen in der Nähe von einer Kreisstadt in Süddeutschland. Die gesamte Innenstadt der Kreisstadt ist abends durch arabische Männer geprägt.
@ Gideon Lahav. Ich fand den Artikel: Die „Sprache der AfD“ in der JA sehr gut. Sehr lesenswert. Sollten besonders die Israelfreunde mal lesen, die mit dieser Partei sympathisieren.
Justizminister Jariv Levin und Kommunikationsminister Karhi, gute Männer , gute Minister.
Für mich gilt es, eine ISRAEL-FREUNDLICHE Welt zu erklimmen, gleichfalls muss aber auch Israel die Spaltung überwinden. Es kann nicht sein, dass die Israelische Regierung das Oberste Gericht in Israel nicht akzeptiert, wir brauchen zudem mehr Meinungsfreiheit in den Israelischen Medien. Wenn Israel Medien ruasschmeißen will, dann ARD + ZDF, denn die „Deutsche Staatsräson“ wird durch diese Sender torpediert.
Also: Ich glaube durch die Bibel an Israel, und lehne es ab, wenn sich das extrem gefähredete Israel auch noch selbst spaltet. Es geht NICHT um die Karriere von Bibi, sondern um das Wohlempfinden des Jüdischen Volks und der Freunde in aller Welt.
Unsere öffentlich rechtlichen Sender sind schon lange nicht mehr unabhängig, sondern beeinflussen leider einseitig die Meinungen. Es wird hier ironisch vom betreuten Rundfunk und Fernsehen gesprochen und GEZ = gelogen, erfunden, zensiert.
So von außen betrachtet sieht das ganze recht verwirrend und durcheinander aus. Wer genau will sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben halten? Und wer genau versucht Machtstrukturen durch Einflussnahme auf die Öffentlichkeit auszuüben? Mir scheint alle Beteiligten werfen der jeweiligen Gegenseite dasselbe vor und haben dasselbe Interesse.