Oberster Gerichtshof kassiert Angemessenheits-Gesetz

Mehr als fünf Monate nach der Verabschiedung hebt der Oberste Gerichtshof das Angemessenheits-Gesetz auf. Das Urteil kommt mit äußerst knapper Mehrheit zustande.
Folgen des Krieges: Israels Zentralbank senkt Leitzins von 4,75 auf 4,5 Prozent
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Israel will sich vor Internationalem Gerichtshof verteidigen
Israel will sein militärisches Vorgehen im Gazastreifen vor dem Internationalen Gerichtshof verteidigen. Dazu reicht der jüdische Staat selbst Klage in Den Haag ein, und zwar gegen einen Antrag Südafrikas auf eine einstweilige Verfügung. Südafrika unterstellt Israel Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Verfügung soll einen Waffenstillstand in Gaza erzwingen. Mittels der Klage will […]