JERUSALEM (inn) – Die israelische Regierung kann vorübergehend ausländische Medien sperren, wenn diese ein Sicherheitsrisiko darstellen. Ein entsprechendes Gesetz verabschiedete die Knesset am Montagabend in zweiter und dritter Lesung. Die Regelung gilt vorerst bis zum 31. Juli.
Das sogenannte „Al-Dschasira-Gesetz“ hat seinen Namen von dem katarischen Sender, der auch in Israel aktiv ist. Nach Einschätzung der Befürworter verbreitet er Hetze und gibt Informationen über die Armee an Israels Feinde weiter. Das Gesetz wurde mit 71 zu 10 Stimmen angenommen.
Hinter dem Vorstoß steht Kommunikationsminister Schlomo Karhi (Likud). Nach der abschließenden Lesung versicherte er, „Al-Dschasira“ werde „in den kommenden Tagen“ geschlossen. „Es wird in Israel keine Äußerungsfreiheit für Hamas-Sprachrohre geben“, zitiert ihn die Onlinezeitung „Times of Israel“.
Sicherheitsdienste müssen Positionspapier vorlegen
Mit dem neuen Gesetz erhalten Regierungschef und Kommunikationsminister die Befugnis, ausländische Medien vorübergehend zu schließen und ihre Ausrüstung zu beschlagnahmen. Wenn sich ein Server in Israel befindet, kann die Website offline gestellt werden. Sonst wird sie gesperrt. Eine Sperre ist für 45 Tage möglich, danach können die Behörden sie um 45 weitere Tage verlängern.
Als Voraussetzung müssen die nationalen Sicherheitsdienste ein Positionspapier vorlegen, das zeigt, wie die Arbeit dieser Medien der staatlichen Sicherheit konkret schadet. Eine Zustimmung des Sicherheitskabinetts ist nötig. Zudem muss eine solche Anordnung binnen 24 Stunden vor einen Gerichtspräsidenten gebracht werden. Den Richtern bleiben dann drei Tage, um zu entscheiden, ob die Dauer der Sperre geändert wird.
Kommunikationsminister Karhi sieht das Gesetz als effektives Mittel gegen diejenigen, „die die Pressefreiheit nutzen, um Israels Sicherheit und Soldaten der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte schaden, und die in Kriegszeiten zu Terror aufhetzen“.
Forderung bereits im Oktober
Eine Schließung von „Al-Dschasira“ wurde schon länger gefordert. Im Oktober hatte Karhis Büro mitgeteilt, die Kampagne gründe sich auf Beweisen, dass der Sender den Feind unterstütze, „indem er auf Arabisch und Englisch Propaganda in Diensten der Hamas unter Zuschauern in aller Welt verbreitet“. Zudem gebe er empfindliche Informationen an den Feind weiter, etwa über die Stationierung israelischer Truppen. Auf die Vorwürfe gab es keine Reaktion von „Al-Dschasira“ oder der katarischen Regierung.
Berichten zufolge wollte die israelische Regierung den Sender im Dezember zeitweise schließen. Doch Premier Benjamin Netanjahu (Likud) sei dagegen gewesen, weil er die Verhandlungen über eine Freilassung von Geiseln nicht negativ beeinflussen wollte. An den Vermittlungen mit der Terrorgruppe Hamas ist Katar beteiligt.
Die erste Lesung des Gesetzesentwurfes war im Februar. In der Sitzung am Montag sprachen sich Abgeordnete der arabischen Parteien „Hadasch-Ta’al“ und „Ra’am“ dagegen aus. Sie unterstellten Israel, damit das Ausmaß der Zerstörung und der zivilen Opfer in Gaza verheimlichen zu wollen. Politiker der Oppositionspartei „Israel Beiteinu“ hingegen sagten, das Gesetz gehe ihnen nicht weit genug.
USA und UN besorgt
Die USA reagierten besorgt auf die Verabschiedung. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, sagte: „Wir glauben an die Pressefreiheit. Sie ist äußerst wichtig. Die Vereinigten Staaten unterstützen die äußerst wichtige Arbeit, die Journalisten in aller Welt tun. Das schließt diejenigen ein, die über den Konflikt in Gaza berichten. Wenn diese Berichte wahr sind, geht uns das etwas an.“
Der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stephen Dujarric, äußerte sich laut der „Jerusalem Post“ ähnlich: „Jede Einschränkung des Rechts von Journalisten, irgendwo in der Welt zu agieren, ist zutiefst besorgniserregend. Und wir sehen, offen gesagt, überall in der Welt den negativen Trend in dieser Hinsicht“, sagte er vor Journalisten in New York. (eh)
14 Antworten
Al Jazeera wird von Katar finanziert. Unabhängig sind sie zumindest nicht, sondern berichten häufig recht einseitig zu Ungunsten von Israel.
USA und die UN sind Heuchler. Die EU schweigt? Vielleicht aus gutem Grund: RT wurde ebenfalls verboten. Wie war es da mit der Pressefreiheit?
RT ehemals Russia today wurde in Deutschland verboten, das stimmt. Im Gegenzug hat Russland dann die Deutsche Welle verboten.
Ob dies im Zuge der Meinungsfreiheit richtig ist? Zumindest möchte ich doch noch unterscheiden zwischen Propaganda Sendern und solchen, die noch unabhängig berichten.
@Fabian Voigt
In den USA und in der EU ist die Presse frei. Oder sollen wir AfD wählen?
Bevor jetzt die Hetzerei wieder beginnt. Deutschland hat russische Medien verboten, die EU ebenfalls.
Dann hätten wir noch in den USA die Bestrebungen für unter 16 jährige die Sozialen Medien einzuschränken, allen voran TikTok. Genau aus diesen Kanälen bezieht diese Altersgruppe ihre Infos.
In D geht es darum, dass man versucht die russisch-stämmige Bevölkerung nicht mit Propaganda des Kremls zu versorgen. Jetzt machen unsere russisch-stämmigen Mitbürger ja nichts. Sie stehen zwar zum Teil auf der Seite von Putin, aber sie verüben keine Anschläge hier. Ihre Kinder gehen in die Schule, wo sie keine russischen Schulbücher haben usw.
Al Jazeera betreibt aber Kriegstreiberei im großen Stil. Und dies fällt sehr wohl auf fruchtbaren Boden. Allein in den letzten Tagen kam es immer wieder zu Anschlägen in Israel.Ein Artikel über angebliche Vergewaltigungen im Gazastreifen hat die arab. Welt – allen voran in Jordanien – aufgeheizt. Zwar mussten sie einräumen, dass der Artikel gelogen war, aber das stört die bereits aufgehetzte Bevölkerung nicht mehr. Siehe Krankenhaus in Gaza,das angeblich von israel. Bomben getroffen wurde und es sich nachher als fehlgeleitete Rakete der Terroristen herausstellte.Und schon 5 Min.nach dem Einschlag wusste Al Jazeera wie viele Opfer es gegeben hat. Waren die schnell beim zählen. Oder hat man vielleicht eine Zahl gewürfelt,die bei den üblichen Verdächtigen gut ankommt: Guterrres, Borell, Greta, Macron, Baerbock usw.
Es gibt gute Bereichterstattung und schlechte Berichterstattung. Kriegstreiberei von Al Jazeera ist schlechte Berichterstattung.
Es ist in Zeiten wie diesen richtig, Gesetze gegen die Verleumdung Israels zu beschließen. Auch ist es richtig, Putin-RUS mit RT in Europa zu stoppen. Weder Israel-feindliche, noch Pro-Putin-Propaganda darf es geben, wir müssen für Israel und die Freiheit kämpfen ! Auch TIKTOK ist sehr gefährlich für den Westen und Israel, ein Verbot ist NICHT realistisch. Wir brauchen stattdessen ein Israel International TV, produziert in Israel für alle Freunde in dieser Welt, alle Infos aus Israelischer Sicht.
Und ein Lied war eine Prophezeiung, dass es mal wieder so wird wie heute: „An Tagen wie diesen !“ So ist die Welt heute, und Al Jazeera braucht kein Mensch !
Lieber Herr Sechting: das eine hat nichts mit dem anderen zu tun. Durch Verbote schafft mensch auch keine Dummheit aus der Welt. So sehe ich das: Freundlichst.
Das ist wohl eine Premiere: „Und wir sehen, offen gesagt, überall in der Welt den negativen Trend in dieser Hinsicht“, sagte er vor Journalisten in New York. (eh)“
Für einmal ist Israel nicht der allein Schuldige 😉
Mehrheit in der Knesset für das „Al-Dschasira-Gesetz“. USA und UN besorgt. Wir nicht.
Das grössere Problem kommt erst noch, wenn die palästinensische Automoniebehörde Vollmitglied in der UN werden sollte. In der UNESCO ist sie es ja schon. Dann wird sich das Stimmverhältnis zu Ungunsten Israel noch weiter verschieben. Und klar, daß die links- sozialistische Regierung in Spanien als erste schon die Anerkennung angekündigt hat.
Wie kann die „palästinensische Autonomiebehörde“ Vollmitglied in der UN werden ? Gibt es da kein Veto-Recht der USA ? Wenn dem so ist, so sollte man sich generell von der UN verabschieden und die Welt in zwei Blöcke aufteilen. Zu dem bösen Block zählen dann RUS+CHINA+IRAN und all die Israel-Feinde, während die Israel-Freunde in der NATO zu finden sind. Problem ist Erdogan, dieser ist ja in der NATO.
UN ist dann Geschichte ! UNO, UNESCO und UN haben dann überlebt, wir brauchen, Israel und eine Wirtschaftsnato mit Europa,UK,USA,Kanada, Australien, Neuseeland, Südkorea, Japan, Taiwan und wir brauchen Atombomben auf Taiwan zum Schutz gegen China. UNO brauchen wir nicht, und die Woche fängt für die freie Welt wieder am Sonntag an !
Al Jashira ist -ganz klar- ein antisemitisch inspirierter Propagandasender des Muslimbruder-Staates Katar, einem Hauptsponsor der Hamas (neben der Türkei).
Ein Verbot wird da leider recht wenig helfen…besser wäre ein Zugriff auf die in Katar residierenden Terrorführer der Hamas.
Halten wir uns die Augen zu – dann sehen wir nicht was andere über uns denken und sagen. Das könnte die Leute sonst beunruhigen und vielleicht sogar an der eigenen Führung zweifeln lassen.
Hört sich wie eine Stellenbeschreibung für die menschlichen Schutzschilder der Hamas an.