Von Nazi-Vergleichen und Holocaust-Parallelen

Die Sowjetunion hatte nach dem errungenen Sieg gegen Nazi-Deutschland 27 Millionen Tote zu beklagen. Deshalb ist es nicht weiter verwunderlich, dass der 8. Mai als Tag der Befreiung (beziehungsweise der 9. Mai als Tag des Sieges in Russland) eine besondere Rolle in den sowjetischen Nachfolgestaaten spielt und das kollektive Gedächtnis der dort lebenden Menschen bis heute prägt.

Foto: Kreml

Der Gedenktag wurde in den vergangenen Jahren seitens verschiedener ideologischer Lager zum Zwecke der eigenen politischen Agenda zunehmend instrumentalisiert. Doch auch jenseits des Feiertages werden Kampfbegriffe und Narrative verwendet, die in irgendeiner Art und Weise die Geschichte des Zweiten Weltkrieges berühren. Besonders beliebt sind dabei Hitler- oder Holocaustvergleiche. Sie scheinen sich am besten dafür zu eignen, den politischen Gegner zu dämonisieren.

Russlands Kriegspropaganda thematisiert ein reales Problem

Russlands Behauptung einer faschistischen Ukraine kam bereits 2013/2014 im Zuge des Euromaidans auf. Damals gingen hunderttausende Ukrainer und Ukrainerinnen gegen den als russlandfreundlich geltenden Präsidenten Wiktor Janukowytsch auf die Straße, als dieser sich weigerte, das EU-Assoziierungsabkommen zu unterschreiben.

Als zweifellos problematisch kann dabei die Agenda von einzelnen Akteuren betrachtet werden. Allen voran die des rechtsextremen und gewaltbereiten pravij sektor (rechter Sektor), welcher eine entscheidende Rolle bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei spielte und so maßgeblich zum Gelingen des Euromaidans beitrug. Erwähnenswert ist auch die rechtsextreme und antisemitische Partei Swoboda (Freiheit), welche 2014 mit sechs Sitzen im Parlament an der Übergangsregierung von Premierminister Arsenij Jazenjuk beteiligt war. Beide Organisationen spielen im politischen und gesellschaftlichen System der Ukraine von heute jedoch keine ernst zu nehmende Rolle mehr.

Ähnlich gestaltet es sich mit dem Asow-Regiment, das in diesen Tagen mit dem Stahlwerk Asowstal die letzte ukrainische Bastion in der von Russland angegriffenen Stadt Mariupol hält.

Einst aus der Neonazi-Gruppierung „Patrioten der Ukraine“ entstanden, wurde das Asow-Regiment in die ukrainische Nationalgarde integriert. 2014 ließen sich Asow-Kämpfer mit Helmen abbilden, auf denen SS-Runen erkennbar waren. Wenige Jahre zuvor erklärte deren Gründer Andrij Belizk, es sei „die historische Mission unserer Nation, die weißen Rassen der Welt in einem finalen Kreuzzug für ihr Überleben, einem Kreuzzug gegen die semitisch geleiteten Untermenschen“ anzuführen.

Solche Äußerungen und das Tragen von nazistischen Initialen führten Ende Juni 2015 dazu, dass der US-Kongress jegliche Hilfen für das Regiment unterband. Heutzutage gibt sich das Asow-Regiment geläutert und versucht sich von dem rechtsextremen Image vergangener Tage zu distanzieren.

Leider fielen einige der Mitglieder und Anführer der Organisation auch in jüngerer Vergangenheit mit rechtsextremen Symbolen sowie rassistischen und antidemokratischen Äußerungen auf. Im Jahr 2019 wurde die Facebook-Seite der Gruppe wegen Hassrede gesperrt. Einigen der Anführer werden Verbindungen zur internationalen Neonazi-Szene nachgesagt. Ob man von einer kompletten Kehrtwende sprechen kann, die auch die Mehrheit der einzelnen Mitglieder mitträgt, sei also dahingestellt.

Überschätzte Rolle des Asow-Regiments

Trotzdem wurde und wird die Rolle von Asow seitens Russlands bewusst überschätzt.

Mit dem Argument, die Ukraine „entnazifizieren“ und von seiner „faschistischen Führung“ befreien zu wollen, versuchte der russische Präsident Wladimir Putin, seine sogenannte „Spezialoperation“ gegen die Ukraine im Vorfeld des Angriffs zu legitimieren. Für dieses Narrativ, das den „Kampf gegen Nazis in der Ukraine“ preist, dient das Asow-Regiment der russischen Staatsführung als Feigenblatt für die rücksichtslose Durchsetzung eigener geostrategischer Interessen. Die mutmaßliche Beteiligung der russischen Söldnertruppe „Gruppe Wagner“, deren Gründer Dmitri Walerjewitsch Utkin eine Vorliebe für Ideologie und Insignien des Dritten Reiches teilt, scheint der russischen Darstellung hierbei keinen Abbruch leisten zu wollen.

Fakt ist, dass das Asow-Regiment mit seinen wenigen Tausend Kämpfern keinen nennenswerten Anteil an der Gesamtstärke der ukrainischen Truppen aufweist und auch die politische Durchschlagskraft von Asow sehr gering ist. Zudem ist es dem ukrainischen Innenministerium unterstellt und damit in staatliche Strukturen integriert. Obschon die Ukraine kein demokratischer Musterstaat ist, sind die staatlichen Strukturen in keiner Weise rechtsextrem oder faschistisch.

Bei den Parlamentswahlen 2019 schaffte es keine der rechtsextremen Parteien in das ukrainische Parlament. Der Präsident des Landes, Wolodimir Selenskij, wuchs in einer russischsprachigen jüdischen Familie auf. Drei Brüder seines Großvaters wurden im Holocaust ermordet. Der Vorwurf einer nazistischen ukrainischen Führungsriege erscheint vor diesem Hintergrund besonders absurd. Dies hindert die russische Führung jedoch nicht daran, diese Behauptung immer wieder aufs Neue aufzustellen.

Lawrows absurder Hitler-Vergleich

Kürzlich geschah dies erneut. Während eines Interviews zwischen einem italienischen TV-Sender und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow. Auf die Frage, welche Art von Nazismus in einer Ukraine herrschen könne, deren Präsident doch jüdisch sei, entgegnete Lawrow: „Ich könnte mich irren, aber Hitler hatte auch jüdisches Blut.“ Damit zog der russische Chefdiplomat eine direkte Linie zwischen einem jüdisch-stämmigen, demokratisch gewählten Präsidenten eines angegriffenen Landes mit einem glühenden Antisemiten, Diktator und Verantwortlichen für millionenfache Kriegsverbrechen und Völkermord.

Die internationalen Reaktionen kamen prompt. Während die Bundesregierung die Äußerung als „russische Kriegspropaganda“ und „absurd“ bezeichnete, die nicht weiter kommentiert zu werden braucht, fielen die Reaktionen in Israel noch heftiger aus.

Der Leiter der Jerusalemer Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, Dani Dajan, nannte Lawrows Äußerungen „absurd, wahnhaft, gefährlich und verachtenswert“. Lawrow verbreite eine antisemitische Verschwörungstheorie, die nicht auf Fakten beruhe, sagte er. Dajan sprach zudem von einer Beleidigung und einem schweren Schlag für die echten Opfer des Nationalsozialismus.

Im Zuge von Lawrows Aussage zitierte das israelische Außenministerium den russischen Botschafter Anatoli Wiktorow zum Gespräch. Israel bemüht sich seit Beginn des Kriegsgeschehens darum, Russland wegen eigener Sicherheitsinteressen in Syrien nicht mit einseitigen Stellungnahmen zur Ukraine gegen sich aufzubringen. Angesichts dessen kann diese diplomatische Intervention als ungewöhnlich scharf gewertet werden.

Scho‘ah – Kein Mittel der politischen Auseinandersetzung

Der israelische Chefdiplomat selbst sprach von einer „unverzeihlichen, skandalösen Äußerung, einem schrecklichen historischen Fehler“. Dabei wurde Jair Lapid (Jesch Atid) auch persönlich: „Meinen Großvater haben nicht Juden umgebracht, sondern Nazis“, sagte der Außenminister. Er empfahl seinem russischen Amtskollegen, in ein Geschichtsbuch zu schauen. „Die Ukrainer sind keine Nazis. Nur die Nazis waren Nazis. Nur sie haben die systematische Vernichtung der Juden vorgenommen“, hielt Lapid fest.

Kurze Zeit später verurteilte der israelische Premierminister Naftali Benett (Jamina) den Hitler-Vergleich Lawrows als unwahr und einem falschen Zweck dienlich. Es sei das Ziel solcher Lügen, den Juden selbst die Schuld an den schlimmsten Verbrechen der Geschichte zu geben. Weiterhin sagte Bennett: „Kein Krieg der Gegenwart ist wie der Holocaust oder mit dem Holocaust vergleichbar“. Er ergänzte: „Der Missbrauch der Scho‘ah des jüdischen Volkes als Instrument der politischen Auseinandersetzung muss sofort aufhören.“

Als Reaktion legte das russische Außenministerium nach. Es hielt an seiner Einschätzung bezüglich Selenskijs fest und bezeichnete die Äußerungen von Lapid als „antihistorisch“. Der israelischen Regierung warf Russland vor, das „neonazistische Regime in Kiew“ zu unterstützen.

Akteure sind um Entspannung bemüht

Aus dem Büro des israelischen Regierungschefs heißt es inzwischen, Putin habe sich bei einem Telefonat mit Bennett für die Äußerungen seines Außenministers entschuldigt. Bennett habe die Entschuldigung angenommen und „für die Klarstellung der Einstellung des Präsidenten zum jüdischen Volk und zum Holocaust-Gedenken gedankt“.

Aus Moskau hieß es lediglich, der russische Präsident habe in dem Telefonat die freundschaftlichen Beziehungen seines Landes zu Israel betont. Thema seien auch die Kämpfe in der Ukraine gewesen. Eine Entschuldigung wurde weder bestätigt noch dementiert. Ein fader Beigeschmack bleibt.

Selenskij zieht unverantwortliche Holocaust-Parallelen

Erwähnenswert ist aber, dass auch Selenskij oft und gerne NS-Vergleiche zieht. Dies geschah beispielsweise am Tag des russischen Überfalls. Hier verglich der ukrainische Präsident den russischen Angriff mit demjenigen Nazi-Deutschlands.

Selenskij legte noch eine Schippe drauf, als er sich per Videoschalte an die Abgeordneten des israelischen Parlamentes wandte. Er verband seine Forderung nach israelischen Waffenexporten mit dem Appell an das Gewissen der Parlamentarier, indem er konstatierte, die Ukrainer seien seit der russischen Invasion so auf der Flucht, wie einst die Juden. Ferner sagte Selenskij, dass Russland NS-Vokabular benutze und von einer „Endlösung“ spreche, die nun allerdings gegen die Ukraine gerichtet sei. Dabei spielte der ukrainische Präsident auf die Wannsee-Konferenz vom Januar 1942 an, bei der die „Endlösung der Judenfrage“ beschlossen wurde.

Die Holocaust-Vergleiche wurden von israelischen Politikern energisch zurückgewiesen. Bezalel Smotritsch, Vorsitzender der rechts-religiösen Partei „HaZionut HaDatit“, bezeichnete Selenskijs Vergleich mit dem Holocaust und die Umdeutung der Rolle der Ukrainer als lächerlich. Israels Kommunikationsminister Joas Hendel (Neue Hoffnung) twitterte: „Der Krieg ist schrecklich, aber der Vergleich mit den Schrecken des Holocaust und der Endlösung ist unerhört.“

Deutlich äußerte sich auch die israelische Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. Ohne den ukrainischen Präsidenten beim Namen zu nennen, stellte sie fest: „Derartige unverantwortliche Äußerungen trivialisierten die historischen Fakten des Holocausts.“

Vorsicht geboten im Umgang mit Völkermord-Begriff

Ohne den Holocaust explizit zu nennen, sind in den vergangenen Wochen und Monaten auch gehäuft Anschuldigungen gefallen, die der jeweils anderen Kriegspartei einen Völkermord vorwarfen.

So sprach der russische Präsident vor dem Überfall auf die Ukraine von einem Genozid im Donbass. Für eine ethnische Säuberung von Russen in der Ostukraine gibt es aber keine Belege, zumal die Gebiete rund um Luhansk und Donezk seit 2014 unter der faktischen Kontrolle der pro-russischen Separatisten stehen, die an einem Völkermord an der dort lebenden russischsprachigen Bevölkerung kein Interesse haben dürften.

Fachleute sind geteilter Meinung

Schwieriger gestaltet sich die Einordnung rund um die Geschehnisse in Butscha. Sowohl der ukrainische Präsident Selenskij, als auch der amtierende Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, sprechen hier von einem Völkermord. Dies sehen auch manche Fachleute so, zu denen unter anderen der in Lemberg geborene Historiker und Genozid-Forscher Eugene Finkel gehört. Er merkt an, in Russland spreche man aktiv über eine kollektive Bestrafung von Ukrainern. Des Weiteren gebe es einen Feldzug gegen Ukrainer als nationale Gruppe. Ein Völkermord sei daher gegeben.

Andere Experten sind da zurückhaltender. So mahnt Manfred Nowak, der ehemalige UN-Sondergesandte für Folter, vorsichtiger mit dem Begriff Völkermord umzugehen. „Die Anforderungen an Völkermord sind sehr, sehr hoch“, betonte der österreichische Menschenrechtsanwalt und forderte, erst die bereits laufende Untersuchung durch Ermittler und forensischer Experten des Internationalen Strafgerichtshofes abzuwarten.

Florian Jeßberger, der sich als Lehrstuhl-Inhaber in Berlin unter anderem mit internationalem Strafrecht und juristischer Zeitgeschichte auseinandersetzt, fordert eine Unterscheidung zwischen einem politischen Begriff des Völkermordes und des juristischen Völkermord-Begriffes. Während ersterer in der politischen Auseinandersetzung verwendet werde und auf massenhafte Tötungen verweise, beinhalte der juristische Begriff, dass „der Täter des Völkermordes gerade darauf abzielt, eine bestimmte geschützte Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören“, sagt der Strafrechtler.

Bezüglich von Belegen für eine russische Absicht, die Ukrainer als Volk zerstören zu wollen, äußert sich der Jurist allerdings skeptisch: „Ob es von russischer Seite aber für eine solche Zerstörungsabsicht etwa gegenüber der ukrainischen Bevölkerung schon hinreichende Anhaltspunkte gibt, da habe ich ehrlich gesagt Zweifel.“.

Die Taten, die in Butscha und rund um Kiew begangen wurden, sind menschenverachtend, grausam und verstörend. Sie tragen jedoch weder das planerische Ausmaß in sich, Millionen Menschen allein wegen ihrer vermeintlich rassischen Minderwertigkeit zu vernichten, noch sind sie durch die penible Systematik eines maschinellen Mordes flankiert. Nun muss sich nicht jeder in der Welt begangene Völkermord an den Schrecken des Holocaust messen. Angesichts der vom ukrainischen Präsidenten gezogenen Parallelen wäre es dennoch ratsam, den politischen Völkermord-Begriff dem juristischen hintanzustellen. Ob sich die aktuellen Geschehnisse in der Region Kiew im Rückblick als Völkermord herausstellen, wird sich in Zukunft zeigen. Dazu bedarf es Zeit und weiterer Untersuchungen.

Einzigartigkeit der Scho‘ah und Wahrung des Gedenkens an sechs Millionen Opfer

Am Ende bleibt festzuhalten: Der Vorwand für das Eindringen in die Ukraine, die sogenannte „Entnazifizierung“, entbehrt angesichts der politischen Gegebenheiten jeglicher Grundlage. Die Ukraine wird nicht von Faschisten regiert und der Vergleich des ukrainischen, jüdischstämmigen Präsidenten, Wolodimir Selenskij, mit Adolf Hitler ist absolut bodenlos. Er birgt die Gefahr, den Schrecken der NS-Zeit zu verharmlosen. Russland verweist gerne auf die ideologischen Wurzeln des Regiment Asow.

Dabei täte es in Anbetracht eigener beteiligter Akteure, wie von Dmitri Walerjewitsch Utkin und seiner „Gruppe Wagner“, gut an einem Blick auf seine eigene Situation. Gleichzeitig ist auch die Holocaust-Metaphorik des ukrainischen Präsidenten deplatziert. Es wäre zu hoffen, dass im internationalen öffentlichen Diskurs, ganz grundsätzlich, eine gewisse Vorsicht bei „Nazi“-Vergleichen, sowie der schnellen Verwendung von „Völkermord“-Anschuldigungen einkehrt. Vor allem, wenn diese den Zweck haben, Parallelen zum Holocaust zu suggerieren. Das ist auch nötig, um das Andenken an die Einzigartigkeit der Scho‘ah und an ihre Opfer zu wahren.