Vance: Iran muss sich wie ein normales Land verhalten

WASHINGTON / JERUSALEM (inn) – Die am Sonntag vereinbarte Absichtserklärung zwischen dem Iran und den USA sorgt für erheblichen Wirbel. Politiker und Beobachter streiten um die Deutung des Dokuments, auch wenn eine offizielle Version noch nicht vorliegt und die Unterzeichnung erst am Freitag erfolgen soll.

Uneinigkeit bei US-Regierung

Laut Medienberichten ist die Absichtserklärung innerhalb der US-Regierung umstritten. Demnach haben sich Vizepräsident JD Vance, der Sonderbeauftragte Steve Witkoff und Jared Kushner durchgesetzt. Gegen die angestrebte Verhandlungslösung hätten sich Außenminister Marco Rubio und Verteidigungsminister Pete Hegseth gewendet.

Nach Informationen der Nachrichtenseite „Axios“ äußerte auch der Chef des amerikanischen Auslandsgeheimdienstes CIA Zweifel an der Bereitschaft des Iran, Zugeständnisse beim Atomprogramm zu machen. Darauf deuteten die Erkenntnisse des Geheimdienstes hin, erklärte John Ratcliffe bei den internen Beratungen. Demnach gibt es ein Gefälle zwischen den Diskussionen unter den iranischen Regierungsvertretern und ihren offiziellen Verlautbarungen.

Einbindung in Weltwirtschaft als Anreiz

Vance erklärte in einem Gespräch beim Fernsehsender „Fox News“, das Abkommen sehe ein Belohnungssystem vor: Wenn sich der Iran in seinem Verhalten ändere, werde er durch die Aufhebung von Sanktionen wieder an der Weltwirtschaft teilnehmen können. „Der Iran muss sich wie ein normales Land verhalten.“

Nach den Worten des US-Vizepräsidenten werden die USA in Zusammenarbeit mit dem Iran und internationalen Organisationen das hochgradig angereicherte Uran außer Landes schaffen. Zudem werde es keine weitere Anreicherung geben. Nach aktuellen Medienberichten gilt dieser Anreicherungsstopp aber nur 15 oder 20 Jahre, je nach Verhandlungsergebnis. Diesen zeitlichen Aspekt ließ Vance unerwähnt. Indes betonte er, der Iran dürfe keine Terrorgruppen mehr unterstützen, dies sei Teil des Abkommens.

Gegenüber dem Sender NBC gab sich Vance zuversichtlich, dass sich auch die Israelis auf das Abkommen einlassen können. „Wir wissen, dass das Abkommen Israel sicherer machen wird; es wird die gesamte Region sicherer machen.“

Deutschland: Iran muss auf Hisbollah einwirken

Die breite Weltgemeinschaft begrüßte die Absichtserklärung. UN-Generalsekretär António Guterres erklärte, dies sei ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu einer friedlichen Beilegung des Konfliktes.

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul sprach von einer „Chance für die ganze Region“. Der CDU-Politiker ergänzte: „Iran muss auch auf Hisbollah einwirken, dass von dieser keine Gefahr mehr gegen Israel ausgeht.“

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Netanjahu: Viele Erfolge erzielt

Der israelische Premier Benjamin Netanjahu (Likud) versuchte am Dienstag, Vorwürfe einer Niederlage zu entkräften. Bei einer Pressekonferenz betonte er, die israelisch-amerikanische Offensive gegen das iranische Regime habe Israel vor der „nuklearen Vernichtung“ bewahrt. Indes werde der Iran keine Atomwaffen erlangen, „ob mit oder ohne Vereinbarung“.

Netanjahu zählte in seiner Ansprache die militärischen Erfolge seit dem Terrormassaker vom 7. Oktober auf. Israel habe zahlreiche führende Terroristen eliminiert und Sicherheitszonen im Gazastreifen, im Libanon und in Syrien etabliert. Wie Netanjahu betonte, habe er dies unter Widerstand der Weltöffentlichkeit getan. „Israel ist stärker als je, und die iranische Achse des Bösen ist schwächer denn je.“

Unerfüllte Hoffnung

Mit dem Ende Februar begonnenen gemeinsamen Angriff hatten die USA und Israel den Sturz des iranischen Regimes angestrebt. Trotz militärischer Erfolge hielt es sich jedoch. Inzwischen scheint Trump einen anderen Ansatz zu favorisieren. Zuletzt kritisierte er die israelischen Angriffe auf Hisbollah-Ziele im Südlibanon, da diese das Abkommen mit dem Iran gefährdeten. Auch bei einem am Montag vergangene Woche geplanten Angriff auf Stellungen im Iran mahnte er Zurückhaltung an.

Die israelische Luftwaffe bestätigte am Dienstag, dass ein Großangriff eine Stunde vor dem Start der Kampfflieger abgesagt wurde. Zuvor hatte die Luftwaffe zwar einzelne Ziele in Beschuss genommen als Reaktion auf eine iranische Rakete, doch ein umfassender Angriff „mit der gesamten Luftwaffe“ sei angedacht gewesen, erklärte Generalmajor Omer Tischler am Dienstag.

Bennett: Werde der Albtraum des iranischen Regimes sein

Netanjahus politische Gegner nutzen die Entwicklung, um im Rahmen des faktisch bereits begonnenen Wahlkampfes bei den Israelis für sich zu werben. Oppositionsführer Jair Lapid (Jesch Atid) kritisierte Netanjahus Ansprache: Entweder Israel sei einen Schritt davon entfernt, Regionalmacht zu sein, oder einen Schritt davon entfernt, ausgelöscht zu werden. „Beides geht nicht.“

Naftali Bennett (Bennett 2026), der im Rahmen des Wahlbündnisses „Zusammen“ mit Lapid antritt und das Amt des Regierungschefs anstrebt, betonte in einem Gespräch mit dem britischen Publizisten Pierce Morgan: „Ich möchte dem iranischen Regime sagen: Ich werde ihr größter Albtraum sein.“ (df)