WASHINGTON (inn) – Die USA und der Iran haben sich nach eigenen Angaben auf ein Rahmenabkommen zur Beendigung des Krieges geeinigt. Es soll am Freitag in Genf unterschrieben werden. Es sieht unter anderem die Öffnung der Straße von Hormus vor sowie die Aufnahme von zweimonatigen Gesprächen zum iranischen Atomprogramm.
US-Präsident Donald Trump erklärt am Sonntag, er habe das Ende der amerikanischen Blockade in der Straße von Hormus angeordnet und die gebührenfreie Nutzung des Seeweges genehmigt. „Schiffe dieser Welt, werft die Maschinen an. Lasst das Öl fließen!“, schrieb der Republikaner in den Sozialen Netzwerken. Der stellvertretende iranische Außenminister Kasem Gharibabadi erklärte, zu den anstehenden Verhandlungen gehörten auch die Aufhebung der Sanktionen sowie Aufbauhilfen.
Libanon als Streitfrage
Das Abkommen hat Pakistan mit Unterstützung Katars, der Türkei und Saudi-Arabiens vermittelt. Nach pakistanischer und iranischer Darstellung umfasst es auch eine Feuerpause im Libanon. So erklärte der pakistanische Regierungschef Schebas Scharif (Muslimische Liga) am Sonntagabend, es gehe um die „dauerhafte Beendigung militärischer Operationen an allen Fronten, inklusive dem Libanon“.
Israel betonte jedoch umgehend, dass eine Vereinbarung mit dem Iran nichts mit dem Libanon zu tun haben dürfe. Premier Benjamin Netanjahu (Likud) erklärte in der Nacht zum Sonntag israelischer Zeit in einem Telefonat mit Trump, dass die israelische Armee weiter im Libanon stationiert bleiben werde, um gegen die Terrormiliz Hisbollah zu kämpfen.
Zuvor hatte das israelische Sicherheitskabinett getagt. Laut Medienberichten hat Netanjahu vollen Rückhalt der Minister für seine Position. Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz (Likud) erklärte am Montag, Israel werde seine Sicherheitszonen im Libanon sowie in Syrien und im Gazastreifen beibehalten, um die israelischen Ortschaften „vor dschihadistischen Elementen zu schützen“. Diese Zonen gehörten zu den größten Erfolgen der israelischen Armee.
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Israelische Opposition: Netanjahu kann es nicht mehr
Trump lobte derweil auch den russischen und den chinesischen Präsidenten, Wladimir Putin und Xi Jinping. Dagegen kritisierte er in einem Gespräch mit der „New York Times“ Netanjahu als „schwierig“. Dieser habe mit den Militärschlägen im Libanon das aktuelle Abkommen gefährdet.
Vergangene Woche hatte Netanjahu einen geplanten Großangriff auf den Iran abgesagt. Der Angriff hätte eine Reaktion auf eine vom Iran auf Israel abgefeuerte Rakete sein sollen. Israelische Krankenhäuser begannen bereits damit, einen Teil ihrer Aktivitäten in unterirdische Parkhäuser zu verlegen, wie es bei Erwartung größerer Kampfhandlungen üblich ist.
Durch den Rückzieher zog Netanjahu die Kritik der Opposition auf sich. Auch im nun bekannt gewordenen Abkommen sehen die politischen Gegner Netanjahus einen Ausdruck seiner Schwäche. „Die Zeit ist gekommen zu begreifen, dass Netanjahu es einfach nicht mehr kann“, meinte Oppositionsführer Jair Lapid (Jesch Atid). Der amerikanische Präsident könne Netanjahu sagen, was er zu tun und zu lassen habe.
Netanjahu: Einig mit Trump
Am Freitag betonte Netanjahu, der Iran werde keine Atomwaffe erlangen, solange er Regierungschef sei. „Präsident Trump und ich stimmen in dieser Angelegenheit vollkommen überein.“
Trump erklärte seinerseits am Samstag, sein Abkommen werde sicherstellen, dass der Iran keine Atomwaffe erlange. Das amerikanische Militär werde zu gegebener Zeit, „wenn alles wieder ruhig ist“, das angereicherte Uran, dass unter den Trümmern der angegriffenen Atomanlagen liege, aus dem Land schaffen. Sollte der Iran nicht kooperieren, „haben wir die ultimative Alternative, die hoffentlich nicht noch einmal benutzt wird“, betonte Trump wohl mit Blick auf den Einsatz schwerer Bomber.
Finanzhilfen für Teheran
Die iranische Nachrichtenagentur „Mehr“ veröffentlichte 14 Punkten, die in der noch zu unterzeichnenden Absichtserklärung stehen sollen. Dazu gehört die sofortige Freigabe von 12 Milliarden US-Dollar an iranischen Geldern; eine zusätzliche Summe in dieser Höhe soll im Verlauf der zweimonatigen Verhandlungen freigegeben werden.
Die USA heben außerdem Sanktionen auf, die die Ölindustrie betreffen. Sollte bei den vorgesehenen Verhandlungen eine dauerhafte Lösung zustande kommen, werden auch die übrigen internationalen Sanktionen aufgehoben.
Die vorgesehenen Aufbauhilfen sollen mindestens 300 Milliarden US-Dollar betragen. Die USA mischen sich nicht in innere Angelegenheiten des Iran und ziehen ihre Truppen aus dessen Nachbarregion ab. Das iranische Raketenprogramm soll nicht Teil der Verhandlungen sein. Das gleich gilt für die Unterstützung verbündeter Gruppierungen in der Region. Im Gegenzug verpflichtet sich Teheran dem Atomwaffensperrvertrag und verzichtet auf den Bau von Atomwaffen. (df)
4 Kommentare
Abwarten, ob das nicht nachträglich umgeworfen wird!
Schalom zusammen, niemand in Israel glaubt wohl, dass die Machthaber in Teheran ihr Atomprogramm aufgeben werden.
Bibi konnte keinen der Kriege, die Israel seit der Terrorkatastrophe vom 7. Oktober 2023 geführt hat, siegreich zum Abschluss bringen – weder gegen die Hamas, noch gegen die Hisbollah, noch gegen den Iran.
Es sind nur noch ein paar Monaten bis zur Wahl; dann sind wir diesen Versager hoffentlich für immer los.
Iran kann sich als Sieger fühlen, das Mollah-Regime geht gestärkt aus dem Konflikt hervor, Pakistan, die Türkei und Katar sind diplomatisch und geopolitisch aufgewertet. Trump hat die iranische Opposition verraten (man erinnert sich : „Haltet durch, wir kommen“), seine Alliierten in den VAE und Oman bruskiert, den saudischen Kronprinzen beleidigt, Hamas und Hezbollah gerettet. Er schickt sich an, Israel fallen zu lassen, damit „das Öl wieder in Strömen fliesst“. Wie sagte Dieter Hildebrandt einmal so schön :“ex oriente jux, petroleum non olet“. Putin und Xi klopfen sich auf die Schenkel, Taiwan wird über kurz oder lang von China besetzt werden, Trump bekommt den Friedensnobelpreis, sonst bombardiert er Oslo. Ich will nicht schreiben, was ich ihm an den Hals wünsche.
„Der Bogen des Elam/Iran wir zerbrochen werden“, sagt das Wort Gottes.
Darauf vertraue ich.