JERUSALEM (inn) – Eine Mehrheit von Israelis kann sich unter bestimmten Voraussetzungen eine Einheitsregierung mit Premier Benjamin Netanjahu (Likud) an der Spitze vorstellen. Das ergab eine Umfrage des Marktforschungsunternehmens „Direct Polls“. Sie wurde am Dienstagabend beim privaten israelischen Sender „i24 News“ vorgestellt.
Demnach bejahten 60 Prozent die Frage, ob sie eine vom Likudchef angeführte, breit aufgestellte Regierungskoalition unterstützen würden, wenn diese sich auf vier Grundsätze verpflichtet. Erstens: die Einführung einer allgemeinen Wehrpflicht. Zweitens: die Einsetzung einer staatlichen Untersuchungskommission zum 7. Oktober. Drittens: die Aufhebung der Gerichtsverfahren gegen Netanjahu, und viertens: die Förderung der Justizreform.
Eine solche Koalition würde neben dem Likud auch Jaschar, BeJachad und Parteien aus dem religiös-zionistischen Block einschließen. Mit 34 Prozent lehnte ein gutes Drittel diesen Vorschlag ab.
Für eine breite Koalition mit Gadi Eisenkot (Jaschar) an der Spitze sprachen sich rund 15 Prozent der Befragten aus. Eine von ihm angeführte Minderheitsregierung mit Unterstützung der arabischen Parteien lehnten 74 Prozent ab.
Wahlkomitee bestätigt Ergebnisse
Am Mittwoch hat der Zentrale Wahlausschuss die Wahlergebnisse final bestätigt. Fünfzehn Mitglieder stimmten für die Freigabe der Listen, vierzehn enthielten sich und zwei stimmten dagegen. Der Vorsitzende des Komitees, Noam Sohlberg, überreichte das Ergebnis an Präsident Jizchak Herzog. Dieser führt nun Gespräche mit den Parteien. Solberg äußerte sich auch zu den Verdachtsmomenten in Bezug auf manche Aspekte der Wahl. Sie würden derzeit untersucht, seien aber nicht dazu geeignet, die Wahl als Ganzes in Zweifel zu ziehen.
Zuvor hatte der Inlandsgeheimdienst Schabak die Komiteemitglieder darüber informiert, dass große Geldsummen aus dem Ausland nach Israel geschleust worden seien. Er empfahl die Fortführung der Ermittlungen wegen ausländischer Einflussnahme.
Über das Ausmaß eines möglichen Wahlbetrugs kam es bei einem Treffen am Dienstagabend zu einem Streit zwischen Sohlberg, Schabak-Chef David Sini und der Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara.
So forderte Sini die Einleitung einer Untersuchung gegen die Vorsitzenden der arabischen Parteien. Die Generalstaatsanwältin erklärte dies jedoch für „nicht rechtmäßig“, da Beweise fehlten. Nach Angaben von „i24 News“ liegen diese nur gegen ein „hochrangiges Knesset-Mitglied“ vor, nicht jedoch gegen die anderen drei, gegen die Sini ermitteln möchte. Am Mittwoch wurde bekannt, dass es sich bei besagtem Knessetmitglied um Ajman Odeh handele.
Der Chef der Partei Jaschar, Eisenkot, warf Sini Machtmissbrauch zugunsten Netanjahus vor. In einem Beitrag auf X schrieb er: „Wehe denen, die ihre Autorität und ihre Rolle aus politischen Motiven missbrauchen.“ Beamte Israels seien Diener des Staates, nicht die eines Königs. Des Weiteren griff er den amtierenden Premier an und erklärte, Netanjahus Vorgehen sei ein „Pogrom gegen die Demokratie“. Netanjahu und die Likud-Partei hatten das Wahlergebnis wegen des angeblichen Auslandseinflusses in Zweifel gezogen. (mw)
Ein Kommentar
Über allen Erwägungen zum Koalieren steht das Sichern des Staates Israel und was dem ggf. entgegensteht. In dieser Hinsicht betrachte ich die innere Zerrissenheit der Bürger Israels in links und rechts, religiös und säkular … als bei weitem größte Gefahr für Israels Sicherheit. Deshalb wäre eine Regierung der nationalen Einheit aus menschlicher Sicht derzeit das Vernünftigste – unabhängig davon, ob mit oder ohne Netanjahu.