JERUSALEM (inn) – Auch am Tag nach der Wahl sieht die Likud-Partei von Regierungschef Benjamin Netanjahu trotz Einbußen wie der deutliche Sieger aus. Nach Auszählung von knapp 86 Prozent der Stimmen kommt sie auf 26 Sitze (20,7 Prozent der Stimmen), sechs weniger als noch 2022. Bereits am Wahlabend hatten die Prognosen einen Sieg des Likud nahegelegt.
Die Regierungskoalition verliert allerdings ihre Mehrheit und verfügt nur noch über 53 Sitze. Neben dem Likud ist hierbei die ultra-orthodoxe Schass-Partei verantwortlich: Sie verliert vier Sitze und kommt nur noch auf sieben. Die andere ultra-orthodoxe Partei, das Vereinigte Tora-Judentum, behauptet mit sieben Sitzen ihr Ergebnis von 2022.
Der Religiöse Zionismus von Finanzminister Bezalel Smotritsch gibt einen Sitz ab, die Partei Jüdische Stärke von Polizeiminister Ben-Gvir gewinnt einen dazu. Beide Politiker hatten sich in den vergangenen vier Jahren mit grenzwertigen Äußerungen hervorgetan.
Rückschlag für Wechsel-Lager
Die Netanjahu-Gegner sind unter ihren Erwartungen geblieben. Sie kommen laut den Zahlen von Mittwochnachmittag nur auf 48 Sitze. Netanjahus Hauptrivale Gadi Eisenkot schafft mit seiner Partei Jaschar nur 21 Sitze; in den meisten Umfragen hatte die Partei vor dem Likud gelegen. Die Liste von Oppositionsführer Jair Lapid und dem einstigen Premier Naftali Bennett, BeJachad, erhält nur 12 Sitze.
Die ersten Prognosen am Wahlabend hatten einen leichten Vorsprung für das Eisenkot-Lager angedeutet. Unter diesem Eindruck sagte Eisenkot, die Israelis hätten Netanjahu das Misstrauen ausgesprochen. Der Premier sei nun mit einer „größeren und stärkeren zionistischen und verantwortlichen Mehrheit“ konfrontiert. Er solle dies akzeptieren und zurücktreten.
Auch Lapid gab sich zunächst siegessicher: Die Regierung Netanjahu sei „kollabiert“. „Die Mission ist klar: Die Bildung einer zionistischen Regierung.“ Bennett äußerte sich ähnlich: „Netanjahu hat verloren, die Regierung des 7. Oktober muss nach Hause gehen.“
Doch schon am Wahlabend war ebenfalls klar, dass das Eisenkot-Lager auf die Stimmen der arabischen Parteien angewiesen wäre. Das umso mehr, als im Verlauf der Stimmenauszählung das Netanjahu-Lager die Führung übernahm.
Arabische Parteien mit Zulauf
Nach derzeitigem Stand haben die arabischen Parteien ein starkes Ergebnis eingefahren. Sie stellen nun 19 statt 9 Sitze. Die Gemeinsame Liste, ein Bündnis dreier Parteien, steigerte ihr Ergebnis von 5 auf 12 Sitze (+7). Ra’am gewinnt 2 Sitze dazu und kommt auf 8. Zusammen mit den arabischen Listen kommt das Wechsel-Lager auf 66 Stimmen und hätte damit eine komfortable Mehrheit.
Allerdings sind diese Angaben noch mit Vorsicht zu genießen. Grund dafür ist die hohe Zahl von Briefwählern, deren Auszählung noch bis Freitag andauern kann. Sie machen immerhin 9 Prozent der 7,3 Millionen Wahlberechtigten aus.
Die Briefwahl nutzen zum Beispiel Armeeangehörige, aber auch das Personal in Krankenhäusern oder Gefängnissen. Deren Stimmen tendieren zu den zionistischen Parteien, schwächen also das Gewicht ultra-orthodoxer oder arabischer Parteien.
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Plädoyer für Ablösung Netanjahus
Dennoch deutet schon jetzt alles auf einen großen Zulauf der Gemeinsamen Liste hin. Entsprechend zeigte sich ihr Vorsitzender Jusef Dschabarin selbstbewusst. Am Mittwoch sagte er, er sei bereit, bei der Ablösung Netanjahus mitzuwirken. An ihm führe kein Weg vorbei. „Entweder gibt es weiterhin Rassismus, Ausschluss und Überlegenheitsdünkel, oder echte jüdisch-arabische Freundschaft“, meinte er im Fernsehsender „Kanal 13“.
Auch der Vorsitzende der linksgerichteten Demokraten (8 Sitze/+4), Jair Golan, forderte einen Zusammenschluss mit den arabischen Parteien. „Wir haben keine Zukunft, wenn wir nicht damit aufhören, Angst zu haben.“ Auf den zu erwartenden Vorwurf, es handele sich nicht um Parteien mit zionistischen Überzeugungen, erwiderte er, dass sich dies auch für Netanjahu sagen lasse: Dieser habe sich mit den ultra-orthodoxen Parteien ebenfalls anti-zionistische Parteien in die Koalition geholt.
Der israelische Außenminister Gideon Sa’ar hatte sich vor der Wahl mit seiner Partei Neue Hoffnung dem Likud angeschlossen. Angesichts der Zahlenentwicklung sagte er am Dienstagabend: „Die Linken haben sich zu früh gefreut.“ Netanjahu gab sich bei der Likud-Wahlparty triumphal. Der Likud sei stärkste Kraft im Lande, und er werde eine „starke und rechte“ Regierung bilden.
Lieberman: Likud ja, Netanjahu nein
Einfach wird es angesichts der Zahlen nicht. Avigdor Lieberman (Israel Beiteinu) sagte vor der Wahl, eine Koalition mit dem Likud komme nur in Frage, wenn Netanjahu außen vor bleibe. Zudem schloss Lieberman eine Koalition mit den Arabern ebenso aus wie eine Minderheitsregierung. Mit seiner Partei holt der 68-Jährige voraussichtlich 7 Sitze (+1).
Diese „zionistische Koalition“, wie Lieberman es nennt, käme auf 68 Sitze. Allerdings ist unwahrscheinlich, dass Netanjahu auf seinen Führungsanspruch verzichtet. Abgesehen davon hat der 77-jährige Regierungschef deutlich gemacht, dass er noch mit Blick auf den Iran „Arbeit zu erledigen“ hat, also das Regime stürzen will.
Trump für Koalition der großen Parteien
Dass es mithilfe der USA zu einem weiteren Militärschlag kommt, scheint derzeit wahrscheinlich. US-Präsident Donald Trump (Republikaner) hatte wiederholt betont, dass er das vorhat. Laut der amerikanischen Zeitung „Wall Street Journal“ verlegen die USA derzeit Patriot-Abwehrsysteme nach Israel. Dem Bericht zufolge plant Trump eine kurze und intensive Militärkampagne nach den amerikanischen Zwischenwahlen am Dienstag.
Trump will offenbar auch bei der Regierungsbildung in Israel ein Wort mitreden. Laut Medienberichten favorisiert er eine Koalition der großen Parteien – allerdings mit Netanjahu an der Spitze, den er vor dem Wahltag offen unterstützt hatte. Zugleich besteht der 80-Jährige darauf, dass Ben-Gvir und Smotritsch nicht mehr Teil der Regierung werden.
Theoretisch denkbar ist auch eine Rotation im Amt des Premierministers. Dann würde Netanjahu nach zwei Jahren seinen Hut nehmen. Doch bei so einem Konstrukt ist viel Vertrauen nötig. Netanjahu hatte 2020 mit Benny Gantz (Blau-Weiß) so eine Vereinbarung getroffen; diese Regierung scheiterte dann aber ein Jahr vor dem angedachten Wechsel.
Der israelische Präsident Jizchak Herzog forderte die Parteien indes auf, alles dafür zu tun, eine Neuwahl zu vermeiden. Herzog wird kommende Woche das offizielle Wahlergebnis erhalten. Dann führt er Gespräche mit Parteivertretern, um dann einen Politiker mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Am Mittwoch betonte Herzog: „Ich erwarte, dass alle, die hierher kommen, dies mit offenem Herzen tun.“ (df)