JERUSALEM (inn) – Der Zentrale Wahlausschuss hat am Sonntag einmal mehr bekräftigt, dass die Knessetwahlen ordnungsgemäß abgelaufen sind. In einer Videobotschaft betonte der Vorsitzende des Gremiums, Verfassungsrichter Noam Sohlberg, dass Medienberichte über eine angeblich durch die Türkei und Katar gestohlene Wahl falsch seien.
Sohlberg zeigt sich in dem Video gemeinsam mit drei weiteren Akteuren: Dem Leiter des Wahlausschusses, Din Nive, dem Leiter des Inlandsgeheimdienstes Schabak, David Sini, und der Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara. Sie alle stünden hinter dem Gesagten, betonte Sohlberg.
Der 64-Jährige erklärte, derzeit ermittle der Schabak zwar wegen Verdachts auf Unregelmäßigkeiten. Doch erstens handele es sich dabei lediglich um einen Verdacht, zweitens sei die Untersuchung sehr begrenzt. Am Wahlergebnis werde sie nichts mehr ändern, und dieses reflektiere den Wählerwillen.
Die Likud-Partei von Regierungschef Benjamin Netanjahu zeigt sich jedoch weiter skeptisch. Über dem Wahlergebnis hänge eine „dunkle Wolke“, hieß es in einer Stellungnahme, die auch Netanjahu verbreitete. Es sei „höchst verwunderlich, dass Richter Sohlberg die Vorwürfe einer ausländischen Einmischung als sehr schwerwiegend beschreibt, zugleich aber im Voraus feststellt, diese beeinträchtigten nicht das Wahlergebnis“.
Unterstützung für Eisenkot
Das gültige Wahlergebnis hat indes keinem der Lager eine Regierungsmehrheit verschafft. Gespräche der Akteure sind ebenso Teil der Entwicklungen wie Spekulationen in den Medien. Diese wollen etwa aus Kreisen um Netanjahu erfahren haben, dass er offen sei für eine Rotation im Amt des Regierungschefs. Allerdings müssten die Versuche enden, Knessetsprecher Amir Ochana (Likud) aus dem Amt zu drängen.
Die Parteien BeJachad, Die Demokraten und Israel Beteinu betonten indes, sie würden in den anstehenden Gesprächen mit Staatspräsident Jizchak Herzog Eisenkot für eine Regierungsbildung empfehlen. Inwiefern er eine Regierungsmehrheit erlangen will, ist die große Frage.
Der Parteichef von Israel Beiteinu, Avigdor Lieberman, hatte sich mit Blick auf Eisenkot zunächst skeptisch gezeigt, auch wenn er ebenfalls zum Anti-Netanjahu-Lager gehört. Der 68-Jährige sagte noch am Sonntag, es gebe keine Garantie dafür, dass er Eisenkot unterstütze.
Lieberman hatte Eisenkot bereits im Wahlkampf kritisiert. Dessen Erwägung einer Minderheitsregierung mit Unterstützung der arabischen Parteien habe dem Anti-Netanjahu-Block bei den Wahlen geschadet. Lieberman ist bekannt dafür, dass er nicht mit arabischen Parteien zusammenarbeiten will, da er sie für israelfeindlich hält.
Lieberman schloss indes auch eine Zusammenarbeit mit dem Likud unter Führung von Netanjahu aus. Am Sonntag versuchte ein Delegation von Bürgermeistern der Likud-Partei, Lieberman davon zu überzeugen, sich auf Netanjahu einzulassen. Zu ihnen gehörte auch der Jerusalemer Bürgermeister Mosche Leon. Doch laut Medienberichten erteilte Lieberman ihnen eine Absage: Er traue Netanjahu nicht, daher müsse dieser gehen.
Am Montag stellte Lieberman schließlich klar, dass er Staatspräsident Herzog Eisenkot für die Regierungsbildung empfehlen werde. Zudem sprach er sich dafür aus, dass Jair Lapid, zweiter in der BeJachad-Liste, Knessetsprecher wird.
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Arabische Parteien als Machtfaktor
Die Frage der Beteiligung arabischer Parteien erregt in diesen Tagen die Gemüter. Am Sonntag protestierten Mitglieder der Organisation „Leben wählen“ vor dem Wohnhaus von Eisenkot in Herzlia gegen eine Beteiligung. Der Organisation gehören unter anderem Opferfamilien an, sie machen sich stark für eine rigorose Bekämpfung des Terrorismus.
Einzelne Protestler gingen dabei so weit, dass sie Eisenkot vorwarfen, er habe seinen Sohn ermordet. Gal Eisenkot war im Dezember 2023 im Gazastreifen gefallen; Eisenkot gehörte damals dem Kriegskabinett an. Die Partei Jaschar verurteilte die Äußerung und sieht sie als Zeichen einer verdorbenen politischen Kultur.
Allerdings hatte es in den vergangenen Tagen auch Proteste für eine Beteiligung der arabischen Parteien gegeben. In Tel Aviv gingen am Samstagabend für dieses Anliegen 2.000 Menschen auf die Straße.
Der Geschäftsführer der Börse von Tel Aviv warnte indes vor einer politischen Blockade. Dies würde dem wirtschaftlichen Wachstum schaden, sagte Itai Ben-Se’ev in einem offenen Brief. Er sprach sich für eine Einheitsregierung aus.
Der Chef des Unternehmens Mellanox, das zum amerikanischen Chipunternehmen Nvidia gehört, befürwortet ein Ende der Netanjahu-Regierung. Diese sei die schlimmste, die Israel je hatte, meinte Ejal Waldmann. Wenn diese an der Macht bleibe, werde Israel große Probleme bekommen. (df)
Ein Kommentar
Wie schrieb hier jemand noch vor der Wahl? Man solle das Wahlergebnis, wie auch inmer es ausgeht, dann auch bitte akzeptieren. Dieser Meinung schließe ich mich an. Es ist den israel. Politikern unwürdig, sich wie Trump bei seiner Niederlage aufzuführen und die Wahl anzufechten. Nethanjahu hat die Mehrheit verloren, auch wenn ich es mir anders gewünscht hätte. Ich hab da aber gar nix zu sagen. Würde mir nur wünschen, dass man jetzt keine „unsinnigen“ Verbindungen eingeht mit Parteien, die nicht das Wohl Israels zum Ziel haben.
Für die Zusammenarbeit mit den arab. Parteien kann ich mich nicht begeistern. Aber Eisenkot vorzuwerfen, er habe seinen Sohn ermordet, ist einfach nur abscheulich.