Die Präsidentin der 74. Jahresversammlung ist Dechen Wangmo aus Bhutan

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WHO-Resolution fordert „Impfgerechtigkeit“ für Palästinenser

In einer teilweise bekannten Resolution stellt die Weltgesundheitsorganisation auch in diesem Jahr Israel an den Pranger. Anlass sind vor allem militärische Einsätze und mangelnde Corona-Impfungen.

GENF (inn) – Die Versammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat sich in ihrer Jahressitzung am Dienstag unter anderem mit der Lage in den palästinensischen Gebieten und im Golan befasst. Dabei ging es auch um mögliche psychische Schäden durch israelische Luftangriffe. Ein weiteres Thema war der Zugang zu Impfstoffen gegen das Coronavirus.

Wie die Onlinezeitung „Times of Israel“ berichtet, war es der einzige Tagesordnungspunkt, der sich auf ein spezielles Land bezog. In der Sitzung prangerten Redner aus verschiedenen Ländern „israelische Menschenrechtsverletzungen“ gegenüber Palästinensern und Drusen an. Am Ende verabschiedete die WHO eine Resolution, die die palästinensische Gesandtschaft eingebracht hatte.

Unterstützt wurde der Antrag im Vorfeld von 26 Ländern. Dazu gehören auch arabische Staaten, die Friedens- oder Normalisierungsabkommen mit Israel abgeschlossen haben: Ägypten, Bahrain, Jordanien, Marokko, Sudan und die Vereinigten Arabischen Emirate. Doch auch Andorra, Kuba, San Marino und Venezuela stellten sich ebenso auf die Seite der Palästinenser wie weitere muslimische Länder.

Deutschland stimmt erneut dagegen

Für die Resolution stimmten 82 Länder, 14 lehnten sie ab. Zudem gab es 40 Enthaltungen, und 38 Länder waren abwesend. Laut der Organisation „UN Watch“ änderten Kolumbien, die Niederlande und Österreich ihr Abstimmungsverhalten im Vergleich zum Vorjahr: statt sich zu enthalten, stimmten sie nun gegen die Resolution. Australien, Brasilien, Deutschland, Großbritannien, Honduras, Israel, Kamerun, Kanada, Tschechien, Ungarn und die USA hatten bereits 2020 den Antrag abgelehnt und wiederholten dies am Dienstag.

Die Resolution trägt den Titel: „Gesundheitslage im besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ostjerusalem, und im besetzten syrischen Golan“. Sie fordert internationale Unterstützung für den palästinensischen Gesundheitssektor. Fürs palästinensische Gebiet müsse eine dauerhafte Beschaffung von Impfstoffen und Medikamenten gesichert werden, die von der WHO freigegeben sind. Konkret heißt es dazu, es gehe darum, der Bevölkerung in den palästinensischen Gebieten und im Golan einen „nicht-diskriminierenden, erschwinglichen und gerechten Zugang zu COVID-19-Impfstoffen zu gewährleisten“.

Offenbar mit Bezug auf die jüngste Konfrontation zwischen der Terrorgruppe Hamas und Israel fordert die Resolution auch Schutz: für Verwundete, die Gesundheitssysteme, humanitäre Hilfe, das medizinische Personal und seine Ausrüstung, für Krankenhäuser. Ferner sollten die Ausmaße der psychischen Erkrankungen anderer Formen von Gesundheitsproblemen festgestellt werden, die als Folge von Luft- und anderen Angriffe aufträten. Hier sind vor allem Kinder und Jugendliche aus dem palästinensischen Gebiet samt Ostjerusalem genannt. Die Organisation entschied auch, einen entsprechenden Antrag im kommenden Jahr erneut zur Abstimmung zu bringen.

Kritik an WHO: Syrien und Jemen nicht angeprangert

Der Leiter von „UN Watch“, Hillel Neuer, warf der WHO Einseitigkeit vor, weil nur Israel an den Pranger gestellt worden sei: „Es gab keinen Tagesordnungspunkt und keine Resolution zu irgendeinem anderen Land, Konflikt, Bürgerkrieg oder einer ausweglosen politischen Situation – nicht zu Syrien, wo Krankenhäuser und andere medizinische Infrastruktur wiederholt und absichtlich von syrischen und russischen Truppen bombardiert wird; nicht zum von Krieg zerrissenen Jemen, wo 18 Millionen dringend medizinische Hilfe benötigen; und nicht zu Venezuela, wo das Gesundheitssystem zusammenbricht und sieben Millionen Menschen humanitäre Hilfe brauchen.“

Neuer bezeichnete es als „Lüge“, dass Israel palästinensischen Gesundheitsrechten schade. Er ergänzte: „Obwohl die Palästinenser ihr eigenes Gesundheitssystem haben und die Palästinensische Autonomiebehörde unter den Friedensabkommen Oslo II für die Impfung ihrer Bevölkerung verantwortlich ist, hat Israel seit März mehr als 100.000 palästinensische Arbeiter geimpft und Tausende Impfdosen für palästinensisches medizinisches Personal gespendet.“

Von: eh