Die umstrittene WHO-Resolution

Jüdische Organisationen, Israel und sogar der israelische Botschafter in Berlin protestierten vorige Woche gegen eine Resolution der Weltgesundheitsorganisation WHO in Genf. Nun stellt sich heraus, dass sie nur auf den hochpolitischen und anti-israelischen Antrag arabischer Länder und „Palästinas“ Bezug genommen haben. Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte offiziell, dass die eigentliche Resolution, der auch Deutschland zugestimmt hat, von jeglichen Beschuldigungen Israels bereinigt worden sei. Tatsächlich enthält der Wortlaut der endgültigen Resolution keine Schuldzuweisung gegen Israel mehr. Viele Mängel seien demnach letztlich von den Palästinensern selber verschuldet. Die Mängel bestehen etwa in der Wasserversorgung, der mangelnden Abwasserbehandlung, was zur Grundwasserverseuchung beiträgt, sowie dem Überpumpen des Grundwassers im Gazastreifen. Israels Botschafter in Berlin, Yakov Hadas-Handelsman, schrieb infolge der Resolution: „Wir sind entsetzt, dass bei der 69. WHO-Sitzung in Genf die scheinheilige und unrealistische, von arabischen Staaten eingebrachte Resolution verabschiedet wurde, bei der ausschließlich Israel verurteilt wurde.“ Er bezichtigte die UN-Gesundheitsorganisation, sich politisch an Israel abzuarbeiten. Allein am Tag der Abstimmung seien zehn Krankenwagen mit Patienten aus dem Gazastreifen nach Israel gefahren, obgleich Israel noch am Tag zuvor mit Raketen beschossen wurde. Der UNO-Behörde wurde Antisemitismus vorgeworfen und eine Politisierung, weil speziell Israel herausgepickt worden sei. In Nachbarländern wie Syrien oder im Jemen würden sogar Hospitäler bombardiert werden, ohne dass die WHO darauf reagiert habe.

Auswärtiges Amt: Kein Verurteilung Israels

Eine Nachfrage dazu beim Auswärtigen Amt ergab folgende Antwort: „Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben am 25. Mai wie schon im Vorjahr geschlossen einer Entscheidung in der Versammlung der Weltgesundheitsorganisation (World Health Assembly, WHA) zugestimmt. Diese Entscheidung hat keine Verurteilung Israels zum Inhalt, sondern in ihr wird die WHO-Generaldirektorin unter anderem dazu aufgefordert, zur Lage zu berichten und praktische Empfehlungen zur Verbesserung der Lage auszusprechen sowie Unterstützung bereitzustellen.“ Weiter heißt es in der Reaktion: „Ziel der EU-Verhandlungsführung war es, die Entscheidung auf technische Fragen zu beschränken und einer Politisierung der WHO entgegenzuwirken. So wurde erreicht, dass ein Großteil der direkten Bezüge zu Israel und politisierende Sprache aus dem Text gestrichen wurden. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in der WHA bestand keine Aussicht, die Entscheidung gänzlich zu verhindern.“

Israel nur zehnmal erwähnt

Der volle Wortlaut der Resolution wurde auf der Internetseite der WHO wiedergegeben. Tatsächlich enthält die Resolution Angaben über die Zustände in den palästinensischen Gebieten, darunter Bevölkerungszahl, Kindersterblichkeit, Straßensperren und Lebenserwartung. Es gibt nur zehn Erwähnungen Israels, etwa dass palästinensische Patienten bei den Israelis eine Genehmigung beantragen müssten, um nach Israel einzureisen. Der jüdische Staat wird ansonsten namentlich nur in Fällen von Kooperation oder Abkommen mit den Palästinensern erwähnt. Eine Verurteilung Israels, wie es der Botschafter in Berlin aufgrund des arabischen Antrags behauptet hat (und nicht anhand der Resolution, über die abgestimmt worden ist), kommt in dem Text nicht vor. Ein Vergleich des Resolutionstextes mit den ursprünglichen arabischen Anträgen zeigt, dass Diplomaten den Resolutionstext gründlich von politischen Beschuldigungen Israels bereinigt haben. Dies entspricht der offiziellen Reaktion des Auswärtigen Amtes. (uws)