POTSDAM (inn) – Zwei Israelinnen sind auf der Bühne des Parteitags der Linken zu Wort gekommen. Doch, die Partei bezog keine befriedigende Stellung zu aktuellen Antisemitismusvorwürfen gegen ihre Jugendorganisation. Zu diesem Schluss kommt der „Bayerische Rundfunk“ (BR).
„Israel verrecke“
Der BR hatte zuvor in einem Podcast schwere Antisemitismusvorwürfe gegen die Jugendorganisation der Linkspartei verlauten lassen. Unter anderem habe der Landessprecher der Linksjugend Rheinland-Pfalz, Lukas (Nachname in der Linksjugend nicht öffentlich), in einem parteiinternen Forum geschrieben: „Israel verrecke“. Auch verbreitete er das Narrativ, dass mehr als 10.000 Palästinenser in israelischen „Konzentrationslagern“ gefangen seien.
Antisemitische Äußerungen wie die von Lukas sind laut der BR-Recherche kein Einzelfall. Neben den Antisemitismusvorwürfen wies der Rundfunksender auch auf Stalin- und Mao-Verherrlichung hin.
Parteiinterne Dringlichkeitsanträge
Vor dem Parteitag am Wochenende kursierten gemäß Recherchen des öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders mehrere Dringlichkeitsanträge, die in Potsdam besprochen werden sollten. Unter anderem gab es einen Antrag des Bundesvorstands und der Jugendorganisation. Darin distanzierten sie sich von Stalinismus und Maoismus, nicht jedoch von Antisemitismus. Anträge ostdeutscher Landesverbände forderten indes eine Aufarbeitung.
Ehemaliger Parteivorstand distanziert sich
Die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner und Jan van Aaken, der den Vorsitz abgegeben hat, erklärten auf Anfrage des BR zu den antisemitischen Vorwürfen gegen die Jugendorganisation vor dem Parteitag: Die Erwartungshaltung gegenüber der Linksjugend bestehe, dass derartiges in Zukunft zu unterbinden sei. „Andernfalls werden Konsequenzen geprüft.“
Beschluss: „Gegen jeden Antisemitismus“
In der Metropolis-Halle in Potsdam-Babelsberg stand keiner der Anträge auf der Agenda. Als ein Grund wird der Mangel an Zeit genannt. Dennoch befasste sich die Partei auf dem Parteitag mit Antisemitismus. In dem Beschluss „Gegen jeden Antisemitismus“ legte sie ausführlich die Zunahme judenfeindlichen Verhaltens in Deutschland dar und zeichnete somit ein Bild der Problematik.
Die erste Maßnahme richtet sich gegen die aktuelle Kürzungspolitik im Bereich zivilgesellschaftlicher Initiativen. Das sei laut Beschluss „im Anbetracht der zunehmenden Normalisierung der extremen Rechten – unverantwortlich“. Die Vorwürfe gegen die eigene Partei werden nicht thematisiert – weder in einer Problembeschreibung noch in einer Maßnahme.
Nur Lippenbekenntnis
Für den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, ist der Beschluss gegen Antisemitismus nicht belastbar. Im Gespräch mit der Zeitung „Tagesspiegel“ äußerte er seine Meinung: „Statt sich mit dem wachsenden Antisemitismus zu befassen, der gerade auch von linken Gruppen forciert wird, nutzt die Linke ihren Bundesparteitag für Lippenbekenntnisse zum Schutz jüdischen Lebens, die zwischen Boykottunterstützung und ‚Genozid‘-Vorwürfen gegen Israel jede Glaubwürdigkeit verlieren.“
Die „tagesschau“ berichtete auf ihrer Website von einer der zu Beginn erwähnten Reden. Unter anderem sprach die arabische Israelin Aida Tuma-Sliman auf der Bühne. Sie ist Mitglied der Knesset und in der sozialistischen Partei Hadasch. In ihrer Rede habe sie den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu (Likud) einen Rechtsextremisten genannt und darum gebeten, ein Waffenembargo gegen Israel zu unterstützen. (cb)
10 Kommentare
Das (blut-)rote Erbgut wirkt. Hervorgegangen aus der mit unschuldigem Bürgerblut besudelten SED, kann die Linke lang und breit beteuern, wie höchstmenschlich sie sei. Ihre Mutterpartei war nicht nur für Schießautomaten an der innerdeutschen Grenze sondern auch für die militärische Ausbildung der PLO-Terroristen verantwortlich. Antisemitismus, Antizionismus und Anti-Israelismus ist Bestandteil der DNA dieser Partei und der gesamten linken Ideologie in realer Existenz.
Anderen Staaten, dem anderen Menschen sein Existenzrecht abzusprechen, ist eine Grundhaltung, die Krieg, Mord, Vertreibung erst möglich machen. Jeder Extremist mit dieser Einstellung hat ein und denselben Wertecodex.
Eine Einteilung in Rechtsextrem und Linksextrem, ist nicht möglich.
Es ist beides eine Seite derselben Medaille: Verachtung der Grundwerte menschlicher Zivilisation.
Schutz jüdischen Lebens durch die antisemitische Linke. Josef Schuster hat Recht: solchen Leuten glauben wir kein Wort.
Die Heuchelei der Linken ist unerträglich, sie folgen einer menschenfeindlichen und menschenverachtenden Ideologie und sind offenbar nicht mehr in der Lage, ihren Verstand zu benutzen. Es ist mehr als bedenklich, dass viele junge Leute dieser Ideologie auf den Leim gehen, genauso wie den Rechten, weil die Mitte keinen Halt und keine Massstäbe mehr bietet.
Durch den Verfassungsschutz beobachten lassen. Hier mindestens genau so dringend. Unbedingt. Alles Andere wird unsere freiheitlich demokratische Grundordnung gefährden und aushebeln. Auch was der neue Linken-Vorsitzende
Luigi Pantisano da über die CDU von sich gegeben hat, die CDU mache faschistische Politik, es gäbe keinen Unterschied zur AFD, ist nichts Anderes als Volksverhetzung. Auch wenn er sich später dafür entschuldigt hat, heißt das gar nichts. So weiß man wenigstens, wo man bei dieser Partei dran ist.
Die CDU, bekämpft von links und rechts, ist für mich Israel betreffend zwar auch zunehmend kritisch zu sehen, jedoch bildet sie derzeit immer noch den „bestmöglichen“ Gegenpol zur Linken. Von der SPD und den Grünen erwarte ich hier nicht viel.
Das mal als politisch Neutraler (soweit möglich) und Parteiloser aus meiner christlich-politischen Sicht gesprochen.
Uns fehlen Politiker wie Johannes Rau.
Lippenbekenntnisse sind bei denen auch die zu prüfenden Konsequenzen hinsichtlich der Verbalrabulistik ihres Kindergartens.
Da wird überhaupt nichts passieren, bis ihnen die künftigen Terroristen aus deren Reihen auf die Füße fallen, weil bei deren Radikalität mit Sicherheit ein paar Adepten des Terrorismus darunter sind.
SHALOM
Der bayrische Rundfunk, da schau‘ her !
Es gibt sie also noch , die Journalisten, die recherchieren, nachhaken, aufdecken, sogar bei ÖRR.
Ansonsten stimme ich zu 100% Gideons Kommentar zu.
@Antonia
Naja. Das ARD-Studio in Tel-Aviv wird vom BR verantwortet. Licht und Schatten. 😉
Fazit des Parteitags in Potsdam: Die Linke wird das Vorgehen Israels in Gaza künftig als Genozid bezeichnen. Das Papier wird mit deutlicher Mehrheit angenommen. Ihre Schlagworte bleiben Waffenembargo, Anerkennung des Staates Palästina, Abbau jüdischer Siedlungen und eine Zweistaatenlösung. Das passt zum Kommentar von Lukas: „Israel verrecke“.
Einfach nur furchtbar. Wer wählt so eine antisemitische Partei?
Es ist für mich sehr bitter zu erkennen, dass die SED-Nach-Nach-Folgepartei in Deutschland soviel Hass gegen die Juden verbreitet. Nichts vom Bösen ist in Deutschland besiegt, nicht einmal die SED.
Die „Linken“ haben auch bösen Einfluss auf den Islam, denn es gibt viele friedliche Muslims, aber durch die Propaganda der Linken wird der Hass vergrößert gegen die Juden.